In Ludwigsburg sollen die Elternbeiträge für Kita und Kernzeit steigen. Noch allerdings ringen die Stadträte um Kompromisse. Vor allem der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist umstritten.
Ludwigsburg - Die Stadtverwaltung möchte die Elternbeiträge für die Kindergärten und die Schulkindbetreuung anheben. Nach Ansicht von Elternvertretern und Stadträten kam der Antrag überraschend – und schon diesen Mittwoch soll der Sozialausschuss darüber entscheiden. Dennoch zeichnet sich im Gemeinderat eine Mehrheit für eine Gebührenerhöhung ab. Offen ist allerdings, von wann an die einzelnen Neuregelungen in Kraft treten werden – und in welcher Höhe.
Vorgesehen ist ein Plus von zweimal 6 Prozent bei der Schulkindbetreuung – die ersten 3 Prozent bereits zum 1. Januar und noch einmal so viel im Jahr darauf. Im gleichen Takt soll sich auch die Ferienbetreuung verteuern. Die Beiträge in den Kindergärten sollen in den kommenden beiden Jahren um jeweils 4,5 Prozent steigen. Ziel der Verwaltung ist es, den Elternanteil bei den Ganztags- und Kindergartenkosten von derzeit 14 auf 20 Prozent zu steigern.
Keine Zeit für Stellungnahmen
Damit befände sich Ludwigsburg im Bereich dessen, was die kommunalen Spitzenverbände empfehlen – und was auch die CDU im Gemeinderat seit Jahren anstrebt. Eine im vergangenen Jahr geplante Erhöhung war dennoch abgelehnt worden: Damals war die Mehrheit im Rat davon überzeugt, dass eine Erhöhung angesichts der guten Finanzlage nicht nötig sei.
In ihrer Funktion als Vorsitzende des Gesamtelternbeirats sei sie bisher offiziell gar nicht über den neuerlichen Vorstoß bei den Elterngebühren informiert worden, sagt Christine Knoß. In ihrer Eigenschaft als Grünen-Stadträtin aber kenne sie den Sachverhalt zumindest aus einer Beschlussvorlage, die ihr am vergangenen Donnerstag zugegangen sei.
„Ich konnte auf die Schnelle nicht mehr tun, als diese Information an die Elternbeiräte weiterleiten“, sagt Knoß. Einige sahen sich daraufhin veranlasst, bei der Stadt gegen diese Eile zu protestieren. Denn grundsätzlich sind die Elternvertreter aufgefordert, Stellungnahmen zu den geplanten Erhöhungen abzugeben. „Das wird unter diesen Bedingungen wohl kaum jemand schaffen“, sagt Knoß. Sie kritisiert, dass es völlig ausgeschlossen sei, sich auf der Ebene des Gesamtelternbeirats abzustimmen.
„Wir tragen eine Beitragserhöhung mit“, sagt die SPD- Vorsitzende Margit Liepins. Allerdings komme eine Umsetzung der Erhöhung für die Kernzeitbetreuung an Schulen schon zum Januar nicht in Frage. „Bis dahin werden gerade erst alle Eltern davon erfahren haben“, sagt Liepins. Der Vorschlag der SPD lautet darum: Start der Neuregelung zum 1. April oder – wenn das organisatorisch nicht machbar sei – zum Beginn des nächsten Schuljahres. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine moderate Anhebung. Für die Schulkinder sollten nur zweimal 3 Prozent mehr verlangt werden, für die im Kindergarten 3 statt 4,5 Prozent. „Wir haben ganz bewusst im Jahr 2013 ausgesetzt, das können wir jetzt nicht durch die Hintertür wieder reinholen“, sagt Liepins.
Schritt eins ja, Schritt zwei nein
„Wir Freien Wähler sind schon der Meinung, dass eine Anhebung sein muss“, sagt Gabriele Moersch, „aber die Kosten sollten moderater steigen.“ Die FW will demnach die Gebühr für die Kernzeitbetreuung nur einmal um 6 Prozent erhöhen. „Aber den zweiten Schritt möchten wir nicht gehen“, sagt Moersch. Darüber könne man noch nächstes Jahr beraten, wenn man wisse, wie sich die Stadtfinanzen entwickelt haben. Für Härtefälle gebe es immer noch eine Sozialstaffelung, meint Moersch.
Christine Knoß befürchtet, dass viele nun das Plus kleinrechneten. Stattdessen müsse man bedenken, dass alles teurer werde. Das summiere sich. Ihr Parteikollege Michael Vierling möchte von der Stadtverwaltung wissen, wie hoch die Betriebsausgaben für die Tageseinrichtungen 2013 tatsächlich waren. Nur so sei nachzuvollziehen, wann der geforderte Elternbeitrag von 20 Prozent erbracht sei.
Gestaffelte Gebühren
Ausgleich
Im Detail ist die neue Gebührensatzung sehr komplex. Eine Staffelung nach Anzahl der Kinder einer Familie soll mehr Gerechtigkeit herstellen. Gerade das aber schafft nach Ansicht von Kritikern mehr Ungerechtigkeit.
Nullrunde
Nachdem die Elterngebühren für Kindergärten und Schulkindbetreuung 2012 angehoben worden waren, hat es 2013 eine Nullrunde gegeben. Auch damals wollte die Verwaltung den Eltern mehr Kosten aufbürden, doch dafür fand sich im Gemeinderat keine Mehrheit; auch Kompromissvorschläge für eine maßvollere Anhebung wurden abgelehnt.
Grundsteuer
Der Vorstoß der Verwaltung muss im Kontext der laufenden Haushaltsberatungen gesehen werden. Nachdem sich der Gemeinderat gegen eine Erhöhung der Grundsteuer in 2015 stemmt, wird nach alternativen Einnahmequellen gesucht.