Die Kreisverwaltung hat den Haushaltsplan für 2015 in den Kreistag eingebracht. Der größte Posten bei den Ausgaben ist nach wie vor der Sozial-Etat. In den kommenden Jahren wird der Kreis zudem immer höhere Defizite der Kliniken ausgleichen müssen. Deshalb sind Grundsatzentscheidungen nötig, kündigt der Landrat an.
Ludwigsburg - „Nur ein Gärtner weiß im voraus , was ihm blüht“, sagte Landrat Rainer Haas am Freitag bei der Einbringung des Haushaltsplans für 2015. Schließlich ist das Jahr 2014 noch nicht zu Ende. Außerdem stellt nicht nur die Unterbringung der Flüchtlinge derzeit eine große Herausforderung für den Kreis dar. Auch bei den Kliniken gilt es, immer größere Finanzierungslücken zu stopfen.
Im Kernhaushalt hat der Plan für 2015 ein Volumen von 600 Millionen Euro. Rechnet man die zum Kreis gehörenden Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, etwa die Kliniken und die Abfallwirtschaft (AVL), mit ein, erhält man ein Konzernvolumen von 1,2 Milliarden Euro.
Der Sozial-Etat ist der größe Ausgabenposten
Die meisten Ausgaben entfallen auf den Etat für Soziales und Jugend. Hier sind 344 Millionen eingeplant. Im Vorjahr waren es 323 Millionen Euro. Die Kosten für Personal und für Pensionen sind mit 82,5 Millionen Euro veranschlagt. „2015 sind höhere Investitionen geplant als 2014“, erklärte der Finanzdezernent des Kreises, Albert Walter. Dies sei unter anderem bedingt durch den zweiten Erweiterungsbau des Kreishauses und durch den Neubau von Asylbewerberunterkünften. Mit 32,8 Millionen Euro liegen die Investitionen für 2015 um 6,2 Millionen höher als 2014. Die Investitionen im Straßenbau hat der Kreis stark reduziert. 4,8 Millionen Euro stehen dafür im kommenden Jahr zur Verfügung. Das sind mehr als drei Millionen weniger als im laufenden Jahr.
Die Schulden im Kernhaushalt des Kreises wurden seit dem Jahr 2008 nahezu halbiert, verkündete der Landrat. Waren es Anfang im Jahr 2008 noch rund 112 Millionen Euro, so beliefen sich die Schulden im Kernhaushalt des Landkreises Anfang 2014 auf rund 69 Millionen. Wie in den beiden Vorjahren muss der Kreis für 2015 jedoch keine neuen Kredite aufnehmen.
Die Kliniken im Kreis haben hohe Schulden
Allerdings haben vor allem die Kliniken hohe Schulden: Anfang dieses Jahres lag allein das Defizit, das vom Kreis getragen wird, bei rund 81 Millionen Euro. Daher kam der Kreis Anfang des Jahres auf eine Gesamtschuldensumme von rund 179Millionen Euro. Für die kommenden Jahre rechnet der Kreis bei den Kliniken mit einem noch deutlich höheren Defizit: Im Jahr 2017 werden Schulden in Höhe von rund 144 Millionen vorausgesagt.
Landrat Rainer Haas betonte daraufhin, dass die Kliniken ein wichtiger Pfeiler der Daseinsversorgung seien. Auf dem Feld der Gesundheit sehe er den „öffentlichen Auftrag“ des Kreises. Schließlich wolle man, dass die Kliniken weiterhin von der öffentlichen Hand und nicht von privaten Investoren getragen werden. „Für die Erhaltung der flächendeckenden Versorgung ist jedoch eine Neuausrichtung nötig“, sagte Haas und kündigte Grundsatzentscheidungen an. „Ein ‚weiter so’ darf es nicht geben.“ Auch der Finanzdezernent Albert Walter legte dar, dass sich die sinkende Schuldenkurve des Kernhaushalts gegenläufig zu dem Teil des Klinikendefizits entwickelt, das der Kreis tragen muss.
Kommunen werden 2015 leicht entlastet
Leicht entlastet werden im Jahr 2015 die Kommunen. Die Verwaltung senkt die Umlage, welche die Kommunen dem Kreis bezahlen. Im laufenden Jahr liegt der Hebesatz bei 32 Prozent, im kommenden Jahr bei 31,5 Prozent. Das mache insgesamt eine Entlastung von 3,4 Millionen Euro aus, so der Landrat. Die Kreisumlage ist eine der Haupt-Einnahmequelle der Verwaltung. Für das kommende Jahr rechnet das Finanzdezernat mit 198 Millionen Euro. Die zweite große Einnahmequelle sind die Schlüsselzuweisungen durch das Land. Im kommenden Jahr rechnet das Finanzdezernat mit 57,9 Millionen – das sind neun Millionen mehr als im laufenden Jahr.
Außerdem teilte Haas vor allem den Bürgermeistern unter den Kreisräten mit, dass der Bund sich an den Eingliederungshilfen für behinderte Menschen beteiligt. Das bedeute ebenso eine Entlastung um 3,4 Millionen für die Kommunen.
Die Kreistagsausschüsse beraten nun in den kommenden sechs Wochen über das 500 Seiten starke Zahlenwerk. Nach der ersten Lesung im Verwaltungsausschuss am 7. November und der zweiten Lesung am 24. November beschließt der Kreistag den Haushalt am 5. Dezember – soweit der Zeitplan der Kreisverwaltung.