Erneuerbare Energie gegen Grundsteuererhöhung: Die Ludwigsburger CDU plädiert für den Kauf von konventionellen Strom – um Kosten zu sparen.
Ludwigsburg - Die Ludwigsburger Verwaltung möchte 2015 die Grundsteuer erhöhen, die Mehrheit der Stadträte will das verhindern. Darum haben die Fraktionen noch einmal intensiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Die CDU ist bei ihrer Analyse unter anderem auf einen Etatposten von 36 700 Euro für Öko-Strom gestoßen. Diese Ausgabe könne man ein Jahr lang aussetzen und stattdessen konventionellen Strom kaufen, meint Stadtrat Reinhold Noz. „Das ist nicht schön, aber wir tun mit unseren Streichungen auch anderen weh.“ Als sein Vorschlag vor zwei Wochen im Bauausschuss nichtöffentlich diskutiert worden ist, bekam er eine knappe Mehrheit. Am Mittwoch muss der gesamte Gemeinderat entscheiden.
Strom aus Kohle?
Er habe den CDU-Vorstoß „mit einer gewissen Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, sagt der Oberbürgermeister. „Alle Kommunen, die sich für Öko-Strom entschieden haben, wussten, dass das etwas teurer wird.“ Hatte Ludwigsburg von 2008 an auf 30 Prozent Öko-Strom gesetzt, so war der Wert 2013 auf 100 Prozent erhöht worden. Nach Ansicht von Werner Spec war das eine klare Entscheidung. „Die öffentlichen Hände müssen bei der Energiewende eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Auf einem solchen strategischen Feld kann man nicht hin und her hüpfen.“ Es gehe um Verlässlichkeit, auch die Produzenten von Grünem Strom müssten Planungssicherheit haben, meint Spec.
„Ein Jahr beim Öko-Strom pausieren? Das können wir uns in Ludwigsburg nicht leisten“, sagt der Freie Wähler Andreas Seybold. Für einen Betrag dieser Größe müsse die Stadt nicht ihre Vorreiterrolle aufgeben, meint Margit Liepins (SPD). „Das wäre vielleicht anders, wenn es um 200 000 Euro ginge.“ Grünen-Stadtrat Markus Gericke meint: „Das geht gar nicht. Womöglich kaufen wir dann auch noch Strom aus Kohlekraftwerken? Das steht unseren bisherigen Bemühungen diametral entgegen.“ Auch ohne den Rotstift bei der regenerativen Energie anzusetzen, habe die Stadt beim Strom in diesem Jahr gegenüber 2013 erheblich gespart, sagt Gericke. „Um ein Vielfaches dessen, was die CDU mit ihrem Vorschlag einsparen möchte.“ Möglicherweise hätten die Christdemokraten auch falsch kalkuliert, eine wesentliche Gegenrechnung zu den knapp 37 000 Euro stünde aus. Denn die Stadt bezieht ihren Strom von den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB), die eben gerade dabei sind, den Sektor erneuerbare Energie weiter auszubauen.
Schmerzhafte Schnitte
Es sei ja nicht so, dass Ludwigsburg im Fall einer Zustimmung zum CDU-Antrag gar keinen Öko-Strom mehr beziehe, sagt Noz. Energie, die in der Stadt auf alternative Weise erzeugt werde, könne auch verbraucht werden. Bei den 37 000 Euro gehe es nur um den Zukauf. „Letztlich geht es uns darum, die 1,3 Millionen Euro, die sich die Verwaltung über die Grundsteuererhöhung holen will, gegenzufinanzieren. Wenn wir beim Personal einsparen wollen, tut das auch jemandem weh“, sagt Noz.