Alle Fraktionen im Ludwigsburger Gemeinderat wollen sparen, aber an unterschiedlichen Stellen. Linke und Grüne wollen die Waffenbesitzer zur Kasse bitten, während die CDU etwas von den Gewinnen der Tochterunternehmen abschöpfen möchte.
Ludwigsburg - Sparen, sparen, sparen – durch die Haushaltsdebatte im Ludwigsburger Gemeinderat geisterte am Mittwoch auch Ideengut des ehemaligen Oberbürgermeisters Hans Jochen Henke. Dieser hatte 1994 einen Sparappell mit dem Ausspruch eingeleitet: „Wenn wir uns nicht selbst helfen, hilft uns keiner.“ OB Werner Spec, der vorgeschlagen hat, 2015 die Grundsteuer zu erhöhen, fand das wenig amüsant. Er warf der SPD und den Freien Wählern, die sich auf den CDU-Mann Henke beriefen, vor, nicht konsequent genug das selbst postulierte Sparen einzuhalten. Am Beschluss änderte das wohl nichts: Die Grundsteuererhöhung wurde rundweg abgelehnt. Einzig der Republikaner Harald Lettrari hätte mitgezogen. Jetzt muss die Verwaltung nach Alternativen suchen, um die erhofften 1,2 Millionen Euro aus Steuern durch Streichungen hereinzuholen.
Die Kämmerei wollte im Etat einen Spielraum von etwa zweieinhalb Millionen Euro schaffen. Die zusätzlichen Steuermitteln waren ein Element, ein zweites globale Minderausgaben von 1,3 Millionen Euro. Diese waren auch nicht strittig, allerdings wollte etwa Reinhardt Weiss (FW) verhindern, dass nach „dem Rasenmäherprinzip“ vorgegangen wird. Er schlug stattdessen vor, dem Blühenden Barock 100 000 Euro weniger an Zuschüssen zu gewähren oder für den geplanten Ausbau der Radwege 100 000 Euro weniger einzustellen. Auch bei Anschaffungen für die Feuerwehr und den Technischen Dienst könne um jeweils 100 000 Euro gekürzt werden. Und: „Vom Brückenbau eines Fahrradwegs zu den Neckarterrassen ist abzusehen“, sagte Weiss.
CDU will Elternbeiträge erhöhen
Die Freien Wähler forderten ebenso wie die SPD, die Grünen und die CDU, dass die Verwaltung von den geplanten 42,5 neuen Personalstellen im Rathaus (zum größten Teil im Bereich der Kinderbetreuung) fünf – oder den Gegenwert von 500 000 Euro – wieder streicht. Die Sozialdemokraten wollen außerdem, dass die Stadt mehr für bezahlbaren Wohnraum tut. Man könne sich nicht einerseits über den enormen Zuzug freuen und im Gegenzug nur noch in Wohnraum für eine gut situierte Mittelschicht investieren, sagte die Fraktionsvorsitzende Margit Liepins. „Wir wollten junge Familien – und sie sind gekommen. Logischerweise brauchen mehr Kinder mehr Betreuungsplätze, mehr Klassenzimmer und auch mehr Platz für Sport und Bewegung.“ Ludwigsburg müsse sich klar werden, wie und wo es weiter wachsen wolle. Ein weiteres Wohngebiet an der Fuchshofstraße in der Oststadt vertrage sich jedenfalls nicht mit der Verkehrssituation dort. Die Straßen seien überlastet, auch die Busse stünden meist im Stau.
Die CDU forderte eine Verringerung der Gewinnausschüttungen bei den Tochterunternehmen – im Fall der Stadtwerke zum Beispiel statt bisher 1,5 Millionen künftig nur noch 800 000 Euro – und Abstriche bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Weitere 100 000 Euro möchte die CDU bei den Kindergarteneltern einsammeln. „Wir sollten hier die Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände übernehmen“, sagte Klaus Hermann. Bisher fordert Ludwigsburg geringere Gebühren.
Waffenbesitz soll teurer werden
Die Grünen beharrten dagegen auf „angemessene Elternbeiträge“ bei der Betreuung der unter Dreijährigen. Diese Last müsse sich auf möglichst viele und starke Schultern verteilen, weil es eine Investition in die Zukunft sei. Ebenso seien weitere Kürzungen beim Radwegebau kontraproduktiv, und die angestrebte nachhaltige Mobilität komme leider nur zögerlich voran: „Das Thema muss Chefsache sein“, sagte Markus Gericke. Auch der Grünleitplan liege schon viel zu lange in der Schublade. „Wir wollen den Grünen Gürtel rund um die Stadt“, betonte er. Eine Landesgartenschau in nächster Zukunft sei dafür vielleicht genau das Richtige.
Auch die FDP machte sich für mehr Grün in der Stadt stark: „Die Alleen darben“, kritisierte Johann Heer. Seine Partei forderte eine baldige Einrichtung der im Lärmaktionsplan geforderten Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet. Elga Burckhardt (Lubu) möchte, dass die Fahrstühle am Francksteg beim Busbahnhof in Betrieb genommen werden. Diese 70 000 Euro kämen Menschen zugute, die vom Leben nicht verwöhnt worden seien. Sparen könne die Stadt hingegen, indem sie Planungsraten für die Schillerplatzgestaltung oder das Entwicklungsgebiet Ost zurücknehme, erklärte Burckhardt. Eine Umgestaltung der Uferwiesen II hielt sie für überflüssig. Spareffekt: 1,4 Millionen Euro.
Die Linke schlug vor, sich Geld von Jägern und Schützen zu holen: „Wir sollten den Waffenbesitz verteuern“, sagte Claudia Dziubas. Ein Vorschlag, dem sich die Grünen spontan anschlossen: ein Waffenschein solle statt bisher 152 Euro künftig 200 Euro kosten; das bringe zusätzliche 5000 Euro. Harald Lettrari (Rep) meinte: „Die Kollegen von CDU und SPD sollten Druck auf die Bundesregierung machen, damit die die Herstellung von Waffen und deren Verbreitung in Krisengebiete verbietet. Dann hätten wir in den Städten auch weniger Asylbewerber und Flüchtlinge.“