Die Ludwigsburger Stadträte lehnen das mehrheitlich ab. Sie fordern stattdessen Einsparungen beim Rathauspersonal.

Ludwigsburg - In Ludwigsburg sprudeln die Steuern nicht mehr kräftig genug, darum könnten schon 2015 die Brunnen nicht mehr oder kaum noch fließen, fürchten einzelne Stadträte. Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen, darum möchte die Verwaltung die Grundsteuer erhöhen. Außerdem sollen verschiedene Förderzusagen und Projekte noch einmal auf den Prüfstand – so auch die gerade beschlossene Reaktivierung der Bahnhofsfahrstühle am Francksteg. Die Ratsmehrheit lehnt das ab. Die Freien Wähler etwa möchten lieber beim Rathauspersonal sparen. Diese Ausgaben seien unverhältnismäßig gestiegen, sagt FW-Sprecher Reinhardt Weiss.

 

Gestritten wird seit einer Sitzung der Haushaltsstrukturkommission vergangene Woche. „Wir haben klar gemacht, dass die Finanzierung des Etats 2015 nicht gesichert ist“, sagt der Kämmerer Ulrich Kiedaisch. Die Verwaltung habe deshalb eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 30 Punkte von 375 auf 405 Punkte vorgeschlagen. Das brächte ein Plus von 1,2 Millionen Euro. Darüber hinaus seien weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. „Dazu haben wir aber keine konkreten Vorschläge gemacht“, sagt Kiedaisch.

CDU-Stadtrat Reinhold Noz ärgert diese Vorgehensweise: „Ich finde, die Verwaltung sollte einen Haushalt aufstellen, der zeigt, wie man mit dem vorhandenen Geld auskommt, und nicht den bequemen Weg der Steuererhöhung gehen.“ Statt bei Brunnen oder Aufzügen am ZOB zu sparen, könnten im Bereich Kultur Abstriche gemacht werden. Sein Parteikollege Klaus Herrmann schlägt vor, die Eltern stärker an den Kosten für die Kita-Betreuung zu beteiligen und die Standards bei Bauvorhaben abzusenken: „Wir müssen das Notwendige tun und das Wünschenswerte lassen.“ Dafür plädiert auch Markus Gericke (Grüne). Allerdings hält er eine Grundsteuererhöhung für weniger schmerzhaft als eine Anhebung der Kitagebühr für die Eltern.

„Wir wollen immer günstigen Wohnraum schaffen, und dann erhöhen wir die Grundsteuer, das passt nicht zusammen“, schimpft der FW-Sprecher Weiss. „Und wir haben doch schon bisher Armut und Wohnungsnot“, sagt Margit Liepins (SPD). Eine Grundsteuererhöhung halte ihre Fraktion momentan für nicht angebracht. So dramatisch sei die Kassenlage nicht. „Ludwigsburg muss sich künftig mit weniger ambitionierten Projekten begnügen“, meint Jochen Eisele (FDP). Die Lifte am Francksteg aber müssten in Gang gesetzt werden, das sei man Menschen mit Handicap schuldig.

„Dafür könnte es auch andere Lösungen geben“, widerspricht der Stadtkämmerer. Er verweist darauf, dass der Gemeinderat in den letzten Jahren viele zusätzliche Ausgaben beschlossen hat: so wurden neue Stellen beim Kommunale Ordnungsdienst (KOD) geschaffen, die Bibliothek werde erweitert und das neue Museum müsse am Laufen gehalten werden. „Das sind alles defizitäre Dinge“, sagt Kiedaisch. Dazu komme die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die die Personalkosten im Rathaus um zwei Millionen anschwellen ließ.