Auch wenn alle Hinweise auf weiterhin steigende Steuereinnahmen in Ludwigsburg hindeuten, es wird nicht reichen. Schuld ist das ehrgeizige Investitionsprogramm – 22 Millionen Euro allein 2017.

Ludwigsburg - Die mittelfristige Finanzplanung Ludwigsburgs sieht Ausgaben von 125 Millionen Euro vor. Schon in diesem Jahr hat die Stadt fünf Millionen Euro Schulden gemacht, weitere 27 Millionen Euro müssen nach Aussage des Kämmerers Ulrich Kiedaisch in den nächsten Jahren aufgenommen werden. Auch wenn alle Hinweise auf weiterhin steigende Steuereinnahmen hindeuteten, reiche das Geld nicht aus. Die Mehrheit der Stadträte stimmte dem Etat für 2017 zu – wenn auch zähneknirschend.

 

„Für mich war das die gefühlt kürzeste Etatdebatte, seit ich in diesem Amt bin“, sagte Kiedaisch. „Und sie war vergleichsweise entspannt.“ Das hat auch damit zu tun, dass das Gremium bereits im Juli die Anhebung der Grund- und der Gewerbesteuer beschlossen hatte. In den vergangenen Jahren hatte der Streit darüber die Etatdebatten bestimmt.

Ambitioniertes Programm

Leise Kritik übte der Kämmerer daran, dass sich die Zahlen seit der Einbringung des Haushalts Anfang November noch einmal verschlechtert hätten – wegen diverser Anträge der Fraktionen. Dadurch sei das ordentliche Ergebnis von 1,62 Millionen Euro auf 1,39 Millionen Euro geschrumpft. Der Finanzhaushalt weise einen Überschuss von vier Millionen Euro aus, der Investitionsbedarf liege für 2017 bei 22 Millionen Euro. Zu Buche schlagen vor allem die Sanierungen des Goethe-Gymnasiums und der August-Lämmle-Schule. Das Konzept sei ambitioniert, das Gremium müsse darüber nachdenken, ob man auf diesem Niveau fortfahren wolle.

Klaus Herrmann (CDU) verteidigte den jüngsten Antrag auf Einsetzung eines Baucontrollers: „Wenn der richtig arbeitet, finanziert der sich selbst.“ Grundsätzlich gelte: die Stadt müsse auch in der finanziell guten Zeit Vorsorge treffen. Angesichts der hohen Schuldensumme sei sein „Gesicht von Sorgenfalten zerfurcht“, sagte Michael Vierling (Grüne). Darum sei es noch viel notwendiger, dass man „klug investiert“. Es müsse endlich losgehen mit Projekten wie der Stadtbahn und dem Radwegebau. Nur leider gebe es „zu viele Bremser auf der Lok“. Er glaube, dass die Etatverhandlungen in den nächsten Jahren wieder sehr viel schwieriger werden.

„Ideologische Debatten“

„Ich habe das Gefühl, wir hier im Gemeinderat blockieren uns oft selbst“, sagte Margit Liepins (SPD) und ärgerte sich über „teilweise sture und ideologisch geführte Debatten“. Auch sie mache sich Sorgen wegen der hohen Investitionen, aber es bestehe auch großer Handlungsbedarf – etwa beim Wohnungsbau. Er könne die Rede vom „bezahlbaren Wohnraum nicht mehr hören“, sagte Reinhardt Weiss (FW). „Der ist mit Neubauten nicht zu schaffen.“ Ausgaben für einen Radweg an der Marbacher Straße hält er für nicht sinnvoll. Claudia Dziubas (ÖkoLinX) beklagte „eine soziale Kälte in den Haushaltsberatungen“.