Die Stadträte wagen einen neuen Versuch: Erneut haben die Freien Wähler beantragt, einen Controller einzustellen. Angesichts von geplanten Investitionen von 200 Millionen Euro sei Kostendämpfung nötig.
Ludwigsburg - Das Thema Finanzcontrolling hat in Ludwigsburg das Zeug zum Dauerbrenner. Kurz vor dem Abschluss der Etatberatungen für 2017 haben die Freien Wähler im Gemeinderat beantragt, wieder einen Controller einzustellen. Idealerweise im Fachbereich Revision. Damit könnte eine Debatte aufflackern, die nach dem Weggang von Volker Springer vor einem Jahr offenbar eingeschlafen war.
Die Grünen halten die Schaffung einer mit etwa 100 000 Euro veranschlagten Stelle für zu teuer. Dass die Freien Wähler in ihrem Antrag empfahlen, das für einen Controller nötige Geld durch Einsparungen bei Hausmeisterstellen zu generieren, hielt Fraktionssprecherin Elfriede Steinwand für „diskriminierend“. „Diese Diskussion hier ist beschämend“, sagt sie. Ratskollegen wollten einfach mal so einen hoch dotierten Posten besetzen, während sie knauserten, sobald es um die Besetzung von Hausmeisterstellen an Schulen oder in der Karlskaserne gehe.
Stelle war nur befristet
Den Ergänzungsvorschlag der Freien Wähler könne man getrost ignorieren, meinte Reinhold Noz (CDU). Die Controllerstelle müsse nicht zu Lasten der Hausmeister gehen. Schließlich, so Noz, sei die Stelle ja bereits vorhanden. Sie sei nur noch nicht wiederbesetzt worden. Dem widersprach Robert Nitzsche. „Die Stelle war nur befristet“, sagt der Personalamtsleiter. Darum habe es weder einen Automatismus für eine Neuausschreibung gegeben, noch sei ein entsprechender Betrag im Etat 2017 ausgewiesen. Wenn der Gemeinderat einen Controller wünsche, müsse er dafür erneut Geld bereitstellen.
Er habe keine Probleme damit, dass ihm jemand über die Schulter schaue, sagte Michael Ilk. „Wir können gern wieder einen Controller einstellen. Aber wir können es natürlich nicht zulassen, dass Interna an die Öffentlichkeit geraten.“ Damit bezog sich der Bürgermeister auf weitergehende Forderungen der Freien Wähler. Sie wünschen, dass dem Controller nicht nur ein Rederecht gegenüber dem Gemeinderat eingeräumt wird, er soll sogar zur Auskunft gegenüber den Räten verpflichtet werden.
„Controller schürt Misstrauen“
„Wir sind uns nicht sicher, ob das erreichbar ist, was wir uns wünschen“, sagte Margit Liepins (SPD). „Nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, bezweifeln wir das.“ Springer, der bisher einzige festangestellte Controller in der Stadtverwaltung, war dem Baudezernat zugeteilt worden. Das war immer wieder kritisiert worden. Statt der Nähe zu den Planern müsse es ein gewisse Distanz geben, um Entwürfe und Konzepte wirklich kritisch zu durchleuchten, so die Kritiker.
Er sei gegen einen Controller, weil das Misstrauen gegenüber der Verwaltung säe, sagte der fraktionslose Harald Lettrari. „Ein Controller arbeitet auf Augenhöhe“, widersprach Annegret Deetz (SPD). „Wenn der Controller nur drei Prozent von unserer Investitionssumme wieder hereinholt, hat sich diese Ausgabe schon gelohnt“, sagte Weiss. Die Mehrheit votierte für die Berufung eines Controllers, über Details aber wird erst im Frühjahr entschieden.