Ludwigsburg will mehr kostenpflichtige Parkplätze Heftiger Streit um Parkraumkonzept

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Die Stadt Ludwigsburg will großflächig kostenlose Parkplätze in kostenpflichtige umwandeln – und damit das Parkchaos in weiten Teilen der City bekämpfen. Doch der Zeitplan muss nach hinten verschoben worden. Der Grund dafür ist ein überraschender Antrag der Freien Wähler.

In Stuttgart sind die meisten Parkplätze bereits kostenpflichtig, die Stadt Ludwigsburg will diesem Beispiel folgen. Foto: dpa
In Stuttgart sind die meisten Parkplätze bereits kostenpflichtig, die Stadt Ludwigsburg will diesem Beispiel folgen. Foto: dpa

Ludwigsburg - Der Ludwigsburger Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung völlig überraschend die Planungen für das Parkraumkonzept in der Weststadt gestoppt. Nach dem Vorbild der Oststadt sollen dort möglichst bald kostenlose Parkplätze in kostenpflichtige umgewandelt werden – mit dem Ziel, die Zahl der Dauerparker zu reduzieren und den Parksuchverkehr einzudämmen. Nachdem die Stadträte dies bereits vor Monaten grundsätzlich für gut befunden haben, ging es jetzt nur noch um eine Formalie: um die Frage, welches Ingenieurbüro mit den notwendigen Vorarbeiten beauftragt wird. Noch vor den Sommerferien, so sah es der Zeitplan der Verwaltung vor, sollte mit Verkehrszählungen und weiteren Untersuchungen in der Weststadt begonnen werden. Doch daraus wird nichts.

Denn die Freien Wähler nutzten den an sich harmlosen Tagesordnungspunkt für eine Grundsatzdebatte und beantragten, zunächst die Südstadt in den Fokus zu nehmen und „das Parkraumkonzept Ludwigsburg Weststadt ist bis auf Weiteres zurückzustellen“. Die Lösung der Parkplatzprobleme im Süden sei dringlicher, weil die Firma Wüstenrot ihren Standort dort massiv erweitere und daher zu erwarten sei, „dass der Parkraum für die Bewohner mehr als eng“ werde. „Wir sind von verschiedenen Seiten auf dieses Problem angesprochen worden“, berichtet Gabriele Moersch, die Vizefraktionschefin der Freien Wähler. „Die Bürger in der Südstadt sind alarmiert und mobilisiert.“ Es gehe nicht darum, die Weststadt außen vor zu lassen – sondern darum, den Blick darauf zu lenken, wo der Druck am größten sei.

Die Zahl der Beschwerden aus der Bevölkerung wächst

Das ist gelungen. Weil sich die CDU geschlossen hinter den Antrag stellte, wurde dieser mit acht Ja-Stimmen gegen sieben Nein-Stimmen angenommen. Obwohl kurz zuvor alle anderen Fraktionen, auch die CDU, die von der Verwaltung vorgelegten Eckpunkte ausdrücklich gelobt hatten. Das Rathaus war mit dem Vorschlag in die Sitzung gegangen, zusätzlich zum Parkkonzept für den Westen gleich noch eines für die Untere Stadt untersuchen zu lassen. Auch dort ist zuletzt, vor allem nach der Wiederbelebung des Marstall-Einkaufszentrums, der Parkdruck massiv angestiegen – und damit die Zahl der Beschwerden aus der Bevölkerung.

Die Stadt setzt darauf, dass sich die Lage deutlich bessert, wenn die allermeisten Parkplätze kostenpflichtig werden: weil dann mehr Pendler auf andere Verkehrsmittel umsteigen oder verstärkt Tiefgaragen ansteuern. Die 2013 eingeführte Parkraumbewirtschaftung in der Oststadt war anfangs heftig umstritten, aber die Erfahrungen, sagt der Ludwigsburger Baubürgermeister Michael Ilk, seien durchweg positiv. „Die Situation dort hat sich unglaublich entspannt, man findet dort jetzt immer einen Parkplatz.“

Die Verwaltung will an den Erfolg in der Oststadt anknüpfen

Auf eine analoge Entwicklung hofft man nun im Westen, in der Unteren Stadt und eben auch im Süden. Vom Inhalt her sei es „vollkommen in Ordnung, auch über die Südstadt nachzudenken“, sagt Ilk. Es sei aber nicht möglich, alles gleichzeitig zu machen, und keinesfalls wolle man Stadtteile gegeneinander ausspielen. Er halte es daher für sinnvoll, bei dem bereits eingeschlagenen Weg zu bleiben und sich zunächst um Weststadt und Untere Stadt zu kümmern. Das letzte Wort in dieser Frage hat der Gemeinderat, der nicht an das Abstimmungsergebnis des Ausschusses gebunden ist. Konkret heißt das, dass Ilk mit dem für ihn negativen Votum des Ausschusses in den Gemeinderat gehen wird, um dort auf ein positives Votum zu hoffen.

Die Chancen dafür stehen gut, denn SPD, Grüne, FDP, Linke und die Liste Lubu haben ihm bereits ihre Unterstützung signalisiert. „Wenn alle Befürworter in der Gemeinderatssitzung anwesend sind, müsste es eigentlich für eine Mehrheit reichen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Liepins. Zumal sie nicht sicher sei, dass die CDU erneut den Freien Wählern folge. „Ich glaube, manche haben gar nicht geblickt, für was sie da abgestimmt haben.“ Auch Liepins betont, dass sie durchaus die Notwendigkeit sehe, etwas für die Südstadt zu tun. „Aber das ist kein Grund, jetzt die Weststadt nach hinten zu verschieben.“

So sieht es auch Michael Ilk. Der „hervorgezauberte Antrag“ der Freien Wähler wirble den ganzen Zeitplan durcheinander, sagt er. Denn der Gemeinderat tagt erst in rund vier Wochen, und eines stehe unabhängig vom Ausgang der finalen Abstimmung jetzt schon fest: für die nötigen Verkehrszählungen bleibe vor den Sommerferien dann nicht mehr genug Zeit. Diese müssten auf den Herbst verschoben werden, zwangsläufig verschiebe sich damit auch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung, vermutlich auf Mitte 2017. „Das ist in jedem Fall bedauerlich.“