Luftreinhaltung in Baden-Württemberg Fahrverbote in Umweltzone für die grüne Plakette?

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Exklusiv Verkehrsminister Hermann bringt einen ganz neuen Vorschlag zur Luftreinhaltung: Langfristig sollen nur noch Autos mit blauer Plakette in Umweltzonen einfahren dürfen. Dazu gehören Motoren nach Euro 6-Norm oder Elektroautos.

Schon 2014 könnte das Sortiment um blaue Plaketten ergänzt werden. Foto: Michael Steinert
Schon 2014 könnte das Sortiment um blaue Plaketten ergänzt werden.Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Kostenloses Parken für Elektroautos? Die Aufregung über eine Bundesratsempfehlung dieses Inhalts hält sich in Grenzen. „Ach die paar Autos, das spielt keine Rolle“, sagt ein Autofahrer in Stuttgart angesichts der noch immer sehr überschaubaren Zahl von Fahrzeugen mit Elektroantrieb. 10 500 waren es im September in Deutschland, 1400 sind es in Baden-Württemberg.

Als Kennzeichnung und Ausweis für kostenloses Parken schwebt dem Landesverkehrsminister Winfried Hermann eine durch ein E ergänzte blaue Plakette vor. Blau statt Grün an der Windschutzscheibe sollen nach Hermanns Willen freilich nicht nur Elektromobile erhalten, sondern alle Fahrzeuge, die den Abgasstandard Euro 6 erfüllen. Einzelne Modelle – vor allem deutscher – Hersteller schaffen dies jetzt schon. Von September 2014 an wird Euro 6 für alle neu vorgestellten Modelle verbindlich, wenig später ist sie für alle Erstzulassungen vorgeschrieben. Ein Unterschied: Die Grenze für den Stickoxid-Ausstoß bei Dieselmotoren sinkt im Vergleich zur Abgasnorm Euro 5 um 50 Prozent auf 80 Milligramm pro Kilometer. Bei Benzinmotoren wird der Ausstoß auf 60 Milligramm begrenzt. Für Diesel und Benziner gelten beim Abgasausstoß bei verschiedenen Schadstoffen zwar unterschiedliche Werte – allerdings nähern sie sich immer mehr an.

„Grün“ bald flächendenkend

Bisher werden die strengen EU-Grenzwerte für Stickoxide nur ganz selten eingehalten. Wenn alle Fahrzeuge die Euro 6-Norm erfüllen, könnte sich dies ändern, ist Hermann überzeugt. Um die Einführung zu beschleunigen, schwebt Hermann vor, dass die „blaue Plakette in den Umweltzonen irgendwann die grüne Plakette ablöst“. In weniger als zehn Jahren könnte dies der Fall sein, sagte Hermann auf Nachfrage der StZ. Hermann stößt mit diesem Vorschlag eine Debatte an über die Zukunft der Umweltzonen, die keinen Sinn mehr ergeben, wenn alle Autos „grün“ erreichen.

8 Kommentare Kommentar schreiben

Verkehrsbehinderungsminister: Das sind die unausgegorenen Ideen unseres Verkehrsbehinderungsministers. Wer sieht, wieviele Millionen Euro er für Fahrradwege hinausgeworfen hat, auf denen kein Mensch Rad fährt, wer sieht, wie stümperhaft er die Ausschreibung für den Nahverkehr handelt, den kann nur das kalte Grausen erfassen. Herr Hermann sollte in seiner Freizeit sämtliche Radweg befahren, damit wenigsten EINER sie benützt.

Wer verzichtet schon gern auf Geld?: Was haben die ganzen Umweltzonen bislang gebracht? Auf jeden Fall nicht das, was sich die Politik von ihnen erhofft hat. Die ganze Aktion war nur eine einzige Gelddruckmaschine für die Verwaltung, da jeder Autofahrer sich seine rote, gelbe oder grüne Plakette besorgen musste, um straffrei weiterfahren zu dürfen. Gebracht hat es der Umwelt jedoch nichts, die Schadstoffmessungen sind mitnichten besser geworden. Trotzdem wird dieser Unsinn weiterhin praktiziert. Aber im Einführen von irgendwelchen Steuern und Belastungen war und ist die Politik ja schon immer sehr erfindungsreich. Als in Deutschland die Sektsteuer eingeführt wurde, diente diese in erster Instanz der Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte und des Kaiser-Wilhelm-Kanals (Nord-Ostsee-Kanal) und wurde 1902 eingeführt, weil „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß", wie es 1950 der Spiegel in seiner Ausgabe Nr. 20 schrieb. Da kein Finanzminister gerne auf Einnahmen verzichtet, wurde diese Steuer nicht mehr rückgängig gemacht. Auch auf die Plaketten wird niemand gerne verzichten wollen, muss doch jeder Autofahrer sich eine solche Plakette besorgen und wird doch damit in einer weiteren Instanz der Verkauf neuer Autos angekurbelt - zum Nachteil der Kunden, die sich alle paar Jahre in die Zwangslage begeben müssen ein neues Auto zu erwerben. Angesichts der überteuerten Preise für Neuwagen deutscher Provenienz - für einen Wagen der Oberen Mittelklasse aus deutscher Produktion muss man heute teilweise Preise von umgerechnet 120.000 DM bezahlen - muss der deutsche Michel sich langsam überlegen ob er nicht zu Marianne geht und bei ihr einen Wagen kauft, denn Marianne bietet mehr und verlangt weniger Geld. Dann aber erwiese sich diese versuchte Wirtschaftsförderung der deutschen Politik für die heimische Automobilbranche als Bumerang.

Schnapsideee.........: Geht’s noch Herr Hermann ?? Es ist ein Wahnsinn regelmäßig wird ein anderes Rudel durchs Dorf gejagt, bzw. generiert er eine weitere „Blaue“ Plaketten Schnapsidee. Es dürfte klar sein, dass hunderttausende ja Millionen von Autofahrern sich Euro6 oder die leider viel zu teuren E-Mobile nicht leisten können. Eine weitere Umrüstung auf noch höhere Grenzwerte für die meisten Autos technisch nicht machbar. Nach Lesart von Herrn Hermann sollen alle die es sich nicht leisten können dann halt laufen. Somit ist das ganze eine zutiefst unsoziale Angelegenheit. Am deutschen Plaketten-Wesen oder Unwesen wird die Welt nicht genesen. Umwelt Schutz ja, aber mit Augenmaß. Herr Hermann hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.

Demnächst ...: ... soll ja, bedingt durch die Reform des Punktesystems, kein Punkt in Flensburg mehr fällig werden bei einem Verstoß gegen die Plakettenregelungen. Insofern läßt mich das Thema trotz grüner Plakette relativ kalt, denn dann werde ich das Verbot rein vorsätzlich schlichtweg ignorieren und ein Bußgeld riskieren. Und zwar so lange, bis dieses Enteignungs-Thema wieder vom Tisch ist.

klasse idee *ironie: ich habe so langsam den eindruck das diese partei gar kein bock aufs regieren hat, so wie die drum betteln nicht wiedergewählt zu werden.

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