Luftreinhaltung in Stuttgart Stuttgart soll bald eine blaue Umweltzone sein

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Die EU-Kommission hat den Umweltsünder Deutschland erneut im Visier: Brüssel will noch vor der Sommerpause einen blauen Brief wegen zu hoher Stickoxidwerte in Stuttgart und vielen anderen Städten nach Berlin schicken.

Die Umweltzone Stuttgart könnte nach einer roten, gelben und grünen Plakette schon bald eine blaue für besonders schadstoffarme  Fahrzeuge bekommen. Foto: dpa
Die Umweltzone Stuttgart könnte nach einer roten, gelben und grünen Plakette schon bald eine blaue für besonders schadstoffarme Fahrzeuge bekommen.Foto: dpa

Stuttgart - Die EU-Kommission hat den Umweltsünder Deutschland erneut im Visier: Brüssel will noch vor der Sommerpause einen blauen Brief wegen zu hoher Stickoxidwerte in Stuttgart und vielen anderen Städten nach Berlin schicken. Wenn die Werte nicht rasch deutlich sinken, droht eine Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bereits im November hatte Brüssel eine letzte Warnung vor einer bevorstehenden EU-Klage wegen zu hoher Feinstaubwerte verschickt. „Wir nehmen die EU-Klage ernst und betrachten sie als eine umweltpolitische Herausforderung“, hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) damals erklärt.

Verkehrsminister plant Bundesratsinitiative

Auch wegen des angekündigten zweiten blauen Briefs in Sachen Stickoxide aus Brüssel plant Hermann jetzt bereits eine Bundesratsinitiative für eine blaue Plakette. Diese soll Autos kennzeichnen, die einen besonders geringen Stickoxidaus­stoß haben. „Beim Diesel erfüllen dann nur noch Wagen mit Euronorm 6 in Umweltzonen die Anforderungen“, so Hermann. „Stuttgart könnte dann bis 2020 zur blauen Zone werden.“ Im Berufsverkehr liegt der Anteil der Diesel laut Verkehrsministerium heute noch deutlich über 50 Prozent.

Weitere konkrete Maßnahmen gegen die zu hohen Feinstaub- und Stickoxidwerte sollen bis zum Frühjahr 2016 einen nachgebesserten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt enthalten. Dann soll auch die seit Langem geplante Rußfilterpflicht für Baumaschinen in Gebieten mit Grenzwertüberschreitungen in Kraft treten.

Für den Verkehrsminister ist klar, dass von nun an konkrete Taten zur Schadstoffminimierung angesagt sind. „Die EU hat deutlich signalisiert, dass sie es in Sachen Luftreinhaltung ernst meint“, betont ­Hermann. Und bei einer Niederlage vor dem EuGH drohten sechsstellige Strafzahlungen – für jeden Tag mit zu dicker Luft. Das Land sei mit Feinstaub und Stickoxid doppelt betroffen. Es sei aber keineswegs so, dass in den vergangenen Jahren nichts wegen der dicken Luft passiert ist, betont Hermann. Tempolimits, Durchfahrverbote für Lastwagen und Nachrüst-Rußfilter reichten aber nicht aus. Beim Schadstoff Stickstoffdioxid liege der Jahresmittelwert in Stuttgart mehrmals mit 80 Mikrogramm je Kubikmeter Luft um das Doppelte über  dem Grenzwert. Ähnlich schwierige ­Luftverhältnisse an stark befahrenen Verkehrsachsen gebe es auch in Karlsruhe und Reutlingen.

Hermanns Ziel: Autoverkehr um 20 Prozent verringern

„Wenn der Individualverkehr weiterhin so stark bleibt, kann es kaum gelingen, die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid einzuhalten“, sagt Hermann. „Wir müssen den Autoverkehr in Stuttgart deshalb mindestens um 20 Prozent verringern.“ Dieses Ziel verfolge auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Das Land habe eine Studie über Umweltspuren in Auftrag gegeben, so Hermann. Diese Spuren sollten besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen vorbehalten sein. Noch müsse aber geprüft werden, ob das Konzept im Großraum Stuttgart umsetzbar sei. „Wir haben hier schließlich keine Highways mit acht Spuren wie in Los Angeles“, so der Minister.

Das Verkehrsministerium hat bereits mit der Stadt und dem Regierungspräsidium mehrere Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten eingerichtet, um der EU möglichst rasch ein zusätzliches Maßnahmenkonzept bieten zu können. „Auch Fahrverbote, eine Citymaut und ein schärferes Durchfahrverbot für Lastwagen sind im Gespräch. Man greift praktisch nach jedem Strohhalm“, heißt es dazu in der Stuttgarter Verwaltung.

Auf jeden Fall gibt es enormen Zeitdruck, weil am 27. Juli ein Stickoxidgipfel mit Verkehrsminister Winfried Hermann, Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) konkrete Schritte beschließen soll. Dann müsse gegenüber der EU schlüssig dargelegt werden, wann und mit welchen Maßnahmen der Stickoxidgrenzwert eingehalten werden könne. „Wir müssen handeln“, betont Hermann. „Es geht jetzt um konkrete Schritte, die etwas bringen.“

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Elekrtoautos sind toll... aber zu teuer: Das Problem Feinstaub bekommt man nicht in den Griff, indem man versucht, den Autofahrer aussterben zu lassen. Aber man könnte es mit drastischen Subventionen für die Anschaffung von E-Autos versuchen! Liebe Politiker, investiert doch euer Geld mal genau dahin! Ein E-Auto kommt in der Regel 1/6 der Wegstrecke eines vergleichbaren Verbrennungs-Autos. Dann subventioniert E-Autos so, dass sie für den normalen Bürger auch nur 1/6 kosten! Das wäre dann mal ein angemessenes Preis-Leistungsverhältnis und würde bestimmt mehr Menschen zum Kauf eines E-Autos motivieren! Aber nein, man verwendet ja lieber unmengen an Energie und Geld darauf, den Autofahrer unter allen Umständen und um jeden Preis als "Quertreiber, der sich dem ÖPNV verweigert" zu brandmarken.

mit S21 keine Chance: Jeder weiß es, dass in Stuttgart der Individualverkehr viel zu lang viel zu sehr bevorzugt wurde. Jeder weiß es, dass S21 den öffentlichen Personenverkehr verschlechtern, statt verbessern wird. Man erkennt: "Wir müssen den Autoverkehr in Stuttgart um 20 Prozent verringern" - eigentlich um viel mehr. Aber keiner - kein Grüner OB, kein Grüner Minister - stellt S21 infrage. Wann werden die Betreiber dieses kontraproduktive Immobilienprojekt endlich stoppen? Es ist noch lange nicht zu spät.

Lotterie-Bildung: Lustig wie sehr versucht wird bestimmte Gelder oder bestimmte Gefahren. "out oft space" zu diskutieren! Ab ner Millionen kommt vom Himmel ABER 5 Euro Essensgeld kommt vom steuerzahler und Gefahren a la Feinstaub, Baulärm, LKW aufkommen, Krankheitsgefahren sind eh "peanuts" ABER grüner Punkt in Allgemeinmüll ist "rote Todeszone"... Perverse Welt!

Die Autoindustrie: dürfte also ein starkes Interesse daran haben, dass man die Grenzwerte in Stuttgart nicht in den Griff bekommt und wieder mehr Neuwagen auf die Straßen kommen. Außerdem wird man damit in der (Einkaufs-)Stadt gleich die weniger kaufkräftige Kundschaft aus dem Umland los - eine win/win-Situation für Wirtschaft und Politik!

Konsequent handeln: Wenn Stuttgart nicht langfristig draufzahlen will, heißt es jetzt, konsequent zu handeln, also klotzen statt kleckern und von manchen Hirngespinsten Abschied nehmen. Keine weitere Bebauung in der Innenstadt, weder als SIM (Innenentwicklung statt Bauland in den äußeren Stadtteilen) noch als Großprojekt wie Gleisvorfeld oder Rosenstein. Wohnen und Arbeiten bedingt Verkehr! Weiterhin massives Aufforsten der innerstädtischen Grünflächen. Konsequentes Ahnden von unnötigem Laufenlassen von Motoren, egal, ob Taxi, Polizeifahrzeug, Geldtransporter oder Leute, die nur am Straßenrand telefonieren. Verlagern von nicht innenstadttypischen Aktivitäten in weniger belastete Gebiete (insb. Diskobetrieb). Und nicht zuletzt: Mindestens Halbierung der VVS-Tarife.

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