Luftverschmutzung in Stuttgart Blauer Feinstaub-Brief aus Brüssel

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Die EU rügt Deutschland, weil die Feinstaubwerte in Stuttgart nach fast zehn Jahren immer noch über dem Limit liegen. Verkehrsminister Hermann (Grüne) will „wirkungsvolle Schritte“ gegen die dicke Luft ergreifen. Sonst drohen hohe Strafen.

Seit 2005 gilt das Neckartor wegen der hohen Feinstaubwerte als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Die EU fordert nun mehr Einsatz gegen die dicke Luft. Foto: Achim Zweygarth
Seit 2005 gilt das Neckartor wegen der hohen Feinstaubwerte als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Die EU fordert nun mehr Einsatz gegen die dicke Luft.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Die EU-Kommission stellt Deutschland an den Pranger: Brüssel droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn die Stuttgarter Bürger nicht rasch wirksam vor den zu hohen Feinstaubkonzentrationen geschützt werden. Bis Ende Januar muss gegenüber der EU schlüssig dargelegt werden, mit welchen rasch wirkenden zusätzlichen Schritten der „zum Schutz der Gesundheit“ geltende Grenzwert eingehalten werden kann. Ansonsten drohen für jeden Tag mit zu hohen Schadstoffkonzentrationen sechsstellige Geldstrafen.

„Wir nehmen die EU-Klage sehr ernst und betrachten sie als eine umweltpolitische Herausforderung“, erklärt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf StZ-Anfrage. Deshalb werde das Land schon bald „Szenarien mit wirkungsvollen Handlungsmöglichkeiten vorlegen“. Es gebe jetzt auch intensive Gespräche mit der Landeshauptstadt und dem Regierungspräsidium über die notwendigen Schritte.

Bereits die zweite Warnung aus Brüssel

Eile ist dabei geboten. Denn mit dem blauen Brief von Ende November hat Brüssel bereits die zweite Warnung verschickt: Das erste Mahnschreiben wurde bereits im April 2013 zugestellt. Die EU-Kommission will nicht mehr länger hinnehmen, dass die Feinstaubschwaden an der Messstation Neckartor seit fast einem Jahrzehnt viel zu oft deutlich über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegen. „Der Tagesgrenzwert wurde im Ballungsraum Stuttgart seit 2005 bis mindestens 2013 fortwährend überschritten“, heißt es unter anderem auf der 21 Seiten umfassenden Begründung für das Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Deutschland. Auch in diesem Jahr lagen die Partikelwerte bereits am 11. November an 56 Tagen über dem gesetzlich zulässigen Limit. Erlaubt sind höchstens 35 Tage mit Überschreitungen im ganzen Jahr.

Wegen der in Stuttgart andauernden Feinstaub-Misere hält die EU die hierzulande seit 2005 ergriffenen Maßnahmen für „nicht wirksam und angemessen genug“. Deshalb seien auch „die wichtigsten Ziele der Richtlinie, der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, von Anfang an gefährdet“ gewesen. Der Stuttgarter Luftreinhalteplan und dessen Fortschreibungen haben für Brüssel „bislang nicht die erwünschten Ergebnisse erbracht“. Die EU-Kommission nimmt dabei durchaus zur Kenntnis, dass – etwa mit dem geplanten Parkraummanagement in der Innenstadt – weitere Schritte ergriffen werden sollen. „Deutschland gibt jedoch weder genaue Angaben noch Schätzungen, wann und in welcher Höhe mit positiven Auswirkungen für die Feinstaubwerte zu rechnen ist“, wird kritisiert. „Es wurden weder ein Zeitplan noch ein Stichtag für die Einhaltung des Grenzwerts angegeben.“ Das sei ein klarer Verstoß gegen die Feinstaubrichtlinie.

„Der Brief aus Brüssel ist eine schallende Ohrfeige für das Land und das Regierungspräsidium“, heißt es in einer Erklärung des Klima und Umweltbündnisses Stuttgart (KUS). Das Gesundheitsrisiko Feinstaub werde nicht als ernsthaftes Problem angesehen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verkürze die dicke Luft die Lebenserwartung in stark belasteten Städten um mehr als zwei Jahre. Die tägliche Zahl von 80 000 Autos am Neckartor müsse stark reduziert werden. „Bei fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit zu hohen Werten muss es Zufahrtsbeschränkungen geben“, fordern die Umweltschützer.

OB sieht keine Lösung „von heute auf morgen“

„Kurzfristig ist es nicht möglich, die Feinstaubwerte am Neckartor unter den Grenzwert zu senken“, erklärt der Klimatologe Ulrich Reuter vom städtischen Umweltamt. Wegen des Briefs aus Brüssel werde es bald Gespräche mit dem Land geben. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat bereits – wie berichtet – als Reaktion auf die Rüge aus Brüssel betont, dass sich das Problem mit Stickoxiden und Feinstaub „nicht von heute auf morgen“ lösen lasse. Dazu seien viele einzelne Schritte erforderlich.

Die Landesregierung sieht in der Antwort auf eine Anfrage der beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Nikolaus Tschenk (Stuttgart) und Daniel Renkonen (Bietigheim-Bissingen) sogar Fortschritte bei der Luftreinhaltung in Stuttgart. Das Tempolimit von 40 Kilometer in der Stunde habe die Stickoxidwerte an der Hohenheimer Straße verringert. Das Land rechnet aber dennoch damit, dass eine flächendeckende Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte nicht in Kürze, sondern erst „spätestens 2030“ möglich ist.

Die beiden Abgeordneten sehen hingegen einen größeren Handlungsbedarf. „Die Luftsituation hat sich zwar leicht gebessert“, meint Tschenk, „aber vor allem beim Feinstaub gibt es noch viel zu tun.“ Für Renkonen sind dafür „unter anderem bessere Logistikkonzepte mit umweltfreundlichen Transportern und Lastenfahrrädern notwendig“.

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Brunnen aufstellen: Man könnte z.B. einen Brunnen wie in Bad Cannstatt am Wilhelmsplatz aufstellen, der mit großer Fläche den Feinstaub aus der Luft filtert. Und man kann endlich darauf dringen, dass die Baulaster mit dem Drecktransport nicht dort vorbei fahren. Das Bußgeld bemisst sich vermutlich so, dass für die ersten 10 Tage je 100.000€ fällig werden und dann verdoppelt sich das für jede weitere 10 Tage. Bei 56 Tagen komme ich da auf lockere 3,4 Mio.

Wer geht eigentlich in den Knast?: München scheint ein ähnliches Problem zu haben. in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung fragt der Autor nach der letzten Konsequenz. Und schreibt weiter, dass, wenn gar nichts hilft, der Chef der Aufsichtsbehörde mit Ordnungshaft bedroht wird. Was könnte das für Stuttgart bedeuten?

Wundern: Die Stadt wird sich wundern, wie schnell das mit der Bekämpfung des Feinstaubs gehen kann. Wenn nichts passiert, kommt das Bußgeld aus Brüssel. Wer dann immer noch nicht einsieht, dass das Geld besser angelegt gewesen wäre in ÖPNV und den Verzicht auf die weitere Innenstadtbebauung, bekommt entweder ein zweites Bußgeld (=politischer Selbstmord) oder es gibt Zwangsmaßnahmen wie Streckensperrungen und zeitliche Fahrverbote.

Grüne: Eigentlich schon bezeichnend: Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten und einen grünen Oberbürgermeister und es tut sich trotzdem nichts wirklich merkbares in dieser Hinsicht. Im Gegenteil, durch Gerber, Milaneo und die S21-Baustellen wirds noch schlimmer mit dem Feinstaub. Ums klarzustellen: Die Grünen sind für diese Misere nicht verantwortlich, das war vorallem die CDU die jahrelang untätig. Allerdings ist es jetzt die Verantwortung der Grünen schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, davon merkt man leider so ziemlich nichts, genauso wie auch beim sozialen Wohnungsbau bzw. dem Wohnraummangel generell. Leider beschränken sich die Grünen in BaWü und Stadt in der Regel auf Geschwätz und nette unkonkrete Ankündigungen. Was sie tatsächlich hinbekommen haben ist es den Großkonzernen und der Wirtschaftslobby zu gefallen und das Asylrecht zu verschärfen.

immer wieder die gleiche : ..Un-Bildung12!! ---------------------Denn obwohl alle VORAB sehen, wussten, fühlten wurde gewartet, gewartet, gewartet.......... und dann ist man -typisch boulevardesk21 "total überrascht".................. Seit der Erdölkriese wissen wir um die Begrenztheit der Ölmengen und liefern trotzdem seit 30 jahren Trauerspiele ab, seit Hiroshima wissen wir um die unglaubliche Gefährdung von Atom, seit Tchernobyl sogar fast hautnah, trotzdem machen wir weiter wie gehabt! Seit Jahrzehnten weiss jeder dass Stgt eine kesselstadt ist, und schon Kleinkinder können in der Sandburg nachbauen was passiert, trotzdem sind Einkaufzentren geplant worden, die 3 000 000 Millionen Käufer in die Stadt lenken sollen........... Wir wissen dass wir den Verkehr von der Strasse auf die Schiene bringen MÜSSEN, trotzdem wird da seit Jahrzehnten gegengelenkt! "Just in Time" "Gigaliner" "Fernbusse" Stilllegung oder "unterTageLegung" der Bahn ist Alltag! ------------ mit den Hochglanzbroschüren suggerieren wir eine schöne Welt aber in Wirklichkeit scheissen wir drauf!!! Es stinkt schon längst zum Himmel! Der Mensch ist öffensichtlich nur ein unmündiger, unfähiger Prototyp!

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