Der Luftreinhalteplan für Stuttgart wird aktualisiert. Stadt und Regierungspräsidium setzen auf auf „rasch umsetzbare Schritte“. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus übte scharfe Kritik.
Stuttgart - Klare Fronten haben sich am Dienstag im Ausschuss für Technik und Umwelt beim Thema Feinstaub aufgetan: Während die Stadt und das Regierungspräsidium bei der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans auf „rasch umsetzbare Schritte“ setzten, übte die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus scharfe Kritik.
„Das Maßnahmenpaket des Regierungspräsidiums ist kalter Kaffee“, sagte Linken-Stadtrat Christoph Ozasek. Es gebe für die Bürger nach wie vor keinen Schutz vor den schädlichen Partikeln. Um den zu erreichen, müsse der Autoverkehr in der Stadt halbiert werden. Das rief den Widerspruch der Freien Wähler hervor. Der Wohlstand in Stuttgart stamme nicht vom Fahrrad, so Fraktionschef Jürgen Zeeb. Umsetzbar seien nur realistische Maßnahmen.
Dazu zählt für die Mehrheit des Ausschusses – wie bereits berichtet – vor allem Tempo 40 an Steigungsstrecken. Während die Stadt hier Schritt für Schritt mit für Autofahrer plausiblen Erklärungen auf Hinweistafeln vorgehen will, forderten die Grünen in ihrem Antrag die Einführung von Tempo 40 an zwölf Strecken in zwei Stufen. „Dort, wo keine Ampelsteuerungen geändert werden müssen, genügen rasch aufstellbare Tempo-40-Schilder“, so Fraktionschef Peter Pätzold. Man wisse aus Untersuchungen, dass dieses Geschwindigkeitslimit dann von rund 70 Prozent der Autofahrer akzeptiert werde. Aufwendige Untersuchungen mit Messgeräten seien daher unnötig. Pätzold wies auch darauf hin, dass die Stadt wegen der seit Jahren bestehenden Überschreitung der Grenzwerte „unter Druck“ stehe. Deshalb seien zusätzliche Schritte – etwa eine umweltgerechte Citylogistik – notwendig.
„Nur Schilder bringen nichts“, entgegnete Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. SPD-Sprecher Martin Körner hält es für wichtig, die Autofahrer durch plausible Hinweise für Tempo 40 – auch bergab – zu gewinnen. Die CDU verlangte aktuelle Zählungen für das geplante Parkraummanagement in der Innenstadt. „Außerdem müssen Elektroautos weiterhin kostenlos geparkt werden können“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Er sprach sich beim Thema Tempolimits gegen „einen blinden Aktionismus“ aus. „Die CDU trägt aber das Machbare mit.“
Gegen Ende der Debatte zeichnete sich eine Mehrheit für eine Zustimmung zum überschaubaren Maßnahmenpaket des Regierungspräsidiums Stuttgart ab. Dieses enthalte ohnehin nur Schritte, die mit der Stadt abgestimmt oder von dieser bereits begonnen worden seien, hieß es. Umweltbürgermeister Matthias Hahn sagte zu, die Verwaltung werde bis zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag eine Beschlussvorlage erstellen, die auch Forderungen aus den am Dienstag eingebrachten Anträgen berücksichtige.