Machtkampf beim Beamtenbund Alarm in der Polizeigewerkschaft

Der Machtkampf im Deutschen Beamtenbund weitet sich aus. Nun wendet sich der baden-württembergische Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, offen gegen eine Kandidatur von DPolG-Vize Ernst G. Walter. Diese sei ein „Alleingang“.

DPolG-Landeschef Ralf Kusterer stärkt der aktuellen Beamtenbund-Führung den Rücken – gegen einen Spitzenvertreter der eigenen Polizeigewerkschaft. Foto: DPolG
DPolG-Landeschef Ralf Kusterer stärkt der aktuellen Beamtenbund-Führung den Rücken – gegen einen Spitzenvertreter der eigenen Polizeigewerkschaft. Foto: DPolG

Stuttgart - Das Ringen um den Bundesvorsitz im Deutschen Beamtenbund (DBB) treibt nun auch einen tiefen Graben in die Polizeigewerkschaft (DPolG) unter dem Dach des DBB. Landeschef Ralf Kusterer verurteilt die Bewerbung von Ernst G. Walter um den Vorsitz als „Alleingang“. „Er hat alle Regularien außer Acht gelassen, wonach man in der eigenen Organisation über so eine Kandidatur spricht“, sagte er dieser Zeitung.

Walter ist oberster Lobbyist der Bundespolizisten und will beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes im November die Nachfolge von Klaus Dauderstädt antreten. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe die DPolG-Bundesebene ihre offizielle Unterstützung gegeben, so Kusterer. Erst recht gebe es keine Mehrheit für eine Nominierung. „Ich schätze ihn in seiner derzeitigen Funktion, doch es ist ein Unterschied, ob ich mal am Kiosk ein Speiseeis verkauft habe oder ober ich einen Konzern leite, denn der DBB ist ein Konzern“, Kusterer. „Insofern lehne ich diese Kandidatur ab.“

Lagerkampf Tarifvertreter gegen Beamtenvertreter

Walter verbindet die Bewerbung mit Kritik an Dauderstädt, der das Berufsbeamtentum vernachlässigt hätte, und sieht seinen Rückhalt vor allem im Lager der Beamtenvertreter – insbesondere beim Ehrenvorsitzenden Peter Heesen. Favorisiert ist der andere Bewerber Ulrich Silberbach (Komba), wie Dauder­städt ein Tarifmann. Kusterer gibt beiden Rückendeckung: Es sei eine große Leistung gewesen, wie Dauderstädt den Beamtenbund in den vergangenen fünf Jahren solidarisch zusammen gehalten hätte. „Er ist Volljurist und hat eine hohe soziale Kompetenz“, sagt er. „Er hat das Schiff sicher durch die Zeit geführt.“ Silberbach wiederum mache einen „tollen Job in der Komba“ und habe eine große Erfahrung. „Er bringt hervorragende Voraussetzungen mit, um die Nachfolge zu übernehmen.“

Es spiele keine Rolle, dass Silberbach zu den Angestellten zähle. Der Versuch, die Lager der Tarifvertreter und der Beamten gegeneinander auszuspielen, sei fragwürdig. Insgesamt werde es nicht so viel Richtungsstreit geben; der Beamtenbund sei „zukunftsfähig“ und wie die DPolG ein „Sammelbecken der Besonnenen“ – ein Seitenhieb auf den Gewerkschaftsbund und seine eigene Polizeiorganisation GdP.

Rückhalt für Rainer Wendt

Walter hatte gegenüber dieser Zeitung seine Chancen mit „50 zu 50“ eingestuft und darauf verwiesen, dass ihm zwölf von 16 Landeschefs der DPolG Unterstützung zugesagt hätten. Baden-Württemberg gehört jedoch zu den vier anderen Landesverbänden und bringt mit seinen Delegierten beim DBB-Bundeskongress großes Gewicht ein.

Sowohl Walter als auch Kusterer sind zudem Stellvertreter des DPolG-Chefs Rainer Wendt. Kusterer weist den Verdacht zurück, dass ein Votum in der DPolG für die Walter-Kandidatur auch den Vorsitzenden infrage gestellt hätte. Es gebe einen „großen Rückhalt“ für Wendt. Dieser ist wegen einer Gehälter-Affäre in Nordrhein-Westfalen in die öffentliche Kritik geraten. In der bisherigen NRW-Landesregierung wurde ein Untreueverfahren in dieser Sache angestrengt. „Vollkommen entspannt“, sehe er dies, sagt Kusterer. „Wendt hat sich bei seiner Arbeit nichts vorzuwerfen.“