Die Landtagsverwaltung in Stuttgart prüft derzeit, ob AfD-Landeschef Jörg Meuthen mit seinen Gefolgsleuten eine neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ bilden kann. Wenn es möglich sein sollte, würde dies den Steuerzahler etliche Tausend Euro zusätzlich kosten.
Stuttgart - Die Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag könnte für den Steuerzahler teuer werden. Sollte die von AfD-Landeschef Jörg Meuthen angekündigte „Alternative für Baden-Württemberg“ als weitere Fraktion neben der bisherigen AfD-Fraktion anerkannt werden, stünden ihr Extrastellen und mehr Geld zu. Allein für die Zulagen für den zusätzlichen Fraktionschef und den Parlamentarischen Geschäftsführer sowie einen Fahrer wären monatlich rund 23 000 Euro zusätzlich nötig, weitere 40 000 Euro erhielte die neue Fraktion als Sockelbetrag für die Fraktionsarbeit. Zudem hätte die neue Gruppe auch Anspruch auf Mitarbeiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes und Extraräume.
Kein vergleichbarer Vorgang in der Landtagsgeschichte
Ob es eine weitere Fraktion im Landtag geben wird, müsse aber erst noch rechtlich geklärt werden, sagte der Landtagsdirektor Berthold Frieß am Mittwoch. Einen vergleichbaren Vorgang gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht. Die Geschäftsordnung des Landtags verbietet die Vermehrung von Fraktionen – außer bei einem Dissens. Ob das schon gilt, wenn es grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gibt oder ob auch ein Parteiaustritt nötig ist, sei noch offen, sagte Frieß. Grüne, CDU, SPD und FDP riefen Landtagspräsidentin Muhterem Aras dazu auf, durch ein externes juristisches Gutachten klären zu lassen, ob die voraussichtlich 13 Abgeordneten nach dem Verlassen der AfD-Fraktion eine neue Fraktion bilden können, solange sie weiterhin der Partei AfD angehören.
In Hamburg waren 1999 Grünen-Abgeordnete der Bürgerschaft wegen des Bundeswehreinsatzes im Kosovokrieg aus ihrer Fraktion und ihrer Partei ausgetreten und hatten eine eigene Gruppe gebildet.
Wahl im Finanzausschuss verschoben
Sollte die Gruppe um Meuthen keinen Fraktionsstatus erhalten, würden die Abgeordneten als Einzelmitglieder dem Landtag angehören. An die Stelle der bisherigen AfD-Fraktion könnten sie nur treten, wenn diese weitere Mitglieder verlöre und weniger als sechs Abgeordnete hätte – am Mittwoch waren es noch acht. Meuthen will daher in den nächsten Tagen Gespräche mit Angehörigen der Restfraktion führen, um sie zu überzeugen, sich seiner Gruppe anzuschließen.
Auswirkungen auf den Landtag hat die Spaltung der Fraktion auch in anderen Bereichen. Die für diesen Donnerstag geplante Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses wurde abgesagt. Eigentlich steht diese Position traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zu – das ist jetzt nicht mehr die AfD. Vor zwei Wochen hatten die anderen Parteien die Wahl des AfD-Abgeordneten Rainer Podeswa verschoben, weil dieser kurz zuvor wegen einer umstrittenen Anzeige vom Landgericht Heilbronn eine Unterlassungserklärung erhalten hatte. Auch in den anderen Ausschüssen wird es Veränderungen geben.