Mappus’ EnBW-Deal Der politische Flurschaden bleibt

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Strafrechtlich ist Stefan Mappus durch den Kauf der EnBW-Aktien nichts vorzuwerfen. Doch es bleiben der Verfassungsbruch und die Vernachlässigung der Amtspflichten. Das unterstreichen die politischen Gegner deutlich.

Juli 2012: Ermittler durchsuchen Mappus’ Wohnhaus in Pforzheim. Foto:  
Juli 2012: Ermittler durchsuchen Mappus’ Wohnhaus in Pforzheim.Foto:  

Stuttgart - Das Strafverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist eingestellt. Untreue war nicht im Spiel beim Kauf der 4,7 Milliarden Euro teuren EnBW-Aktien von der Électricité de France (EdF). Das lässt seine Parteifreunde von der CDU aufatmen. Doch bleiben Flecken auf der nun strafrechtlich weißen Weste des ehemaligen Ministerpräsidenten: Der schwerwiegendste ist das Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg. Es besagt, dass der Aktien-Kauf verfassungswidrig war, weil der Landtag hätte beteiligt werden müssen.

Der Parteivorsitzende Thomas Strobl geht darüber so wenig hinweg wie Guido Wolf, sein innerparteilicher Rivale um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016. Strobl ist von der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nicht überrascht, aber ergänzt, „dass dieses Geschäft mit einem erheblichen staats- und verfassungsrechtlichen Mangel behaftet ist.“ Auch Guido Wolf erklärt, „es gab politische Fehler.“ Er wolle auch nicht verniedlichen, dass gegen die Verfassung verstoßen worden sei. Als Landtagspräsident muss Wolf die Rechte des Parlaments hochhalten.

Stächele will seine Zürckhaltung aufgeben

Diesen Posten hat Willi Stächele im Oktober 2011 nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs schweren Herzens aufgeben müssen. Als Finanzminister habe er mit seiner Unterschrift unter den Kaufvertrag gegen die Verfassung verstoßen. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung zeigte sich Stächele erleichtert, dass nun strafrechtlich nichts an ihm hängen bleibt. „Ich habe immer fest damit gerechnet, dass die Ermittlungen eingestellt werden“, sagte er. Doch habe er lange warten müssen, „zweieinviertel Jahre“, wie er betont. Nun macht er Pläne: „Jetzt kann ich die mir selbst auferlegte Zurückhaltung in der politischen Wortmeldung aufgeben.“ Absofort will der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kehl „immer das sagen, was notwendig ist, auch im parlamentarischen Alltag“. Von Genugtuung will der ehemalige Finanzminister nicht reden, aber „es war schon ein harter Gang. Ich bin ja einer von denen, die durch die Ereignisse ganz massiv geschüttelt worden sind“, sagte Stächele mit Blick auf seinen Rücktritt über das Ermittlungsverfahren. Heute zeigt er sich einigermaßen versöhnt. „Es war richtig, zurückzutreten. Ich wollte Schaden vom Amt abwenden.“ Vom ehemaligen Staatsminister Helmut Rau war keine Stellungnahme zu bekommen.

Notheis sieht sich reingewaschen

Im Gefolge der Politiker ist auch der Bankier Dirk Notheis von den strafrechtlichen Vorwürfen reingewaschen. Gegen ihn, den Vertrauten und Berater von Stefan Mappus, hatte die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Untreue gegen das Land war nicht in Frage gekommen, da Notheis anders als die Minister „keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Land Baden-Württemberg inne hatte“. Beihilfe, so die Staatsanwälte, sei nur möglich, wenn der Haupttäter, den der Betreffende bei der Tat unterstützte, eine Straftat begangen habe: Keine Straftat von Mappus, keine Beihilfe von Notheis. „Die Vorwürfe waren von Anfang an unbegründet“, kommentieren die Anwälte von Dirk Notheis die Entscheidung. Notheis sei damit „vollumfänglich bezüglich der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe entlastet“.

Die Vertreter der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD sehen Stefan Mappus trotz der Einstellung des Strafverfahrens nicht als rehabilitiert. Sie verweisen deutlich auf den vom Staatsgerichtshof festgestellten Verfassungsbruch. Sascha Binder, der rechtspolitische Sprecher der Landtags-SPD, betrachtet die Entscheidung der Staatsanwaltschaft trotz der Einstellung des Verfahrens als weiteren Beleg dafür, „dass der damalige Ministerpräsident, sein Finanzminister und sein Minister im Staatsministerium, ihre Amtspflichten vernachlässigt haben“. Die Staatsanwaltschaft bestätige, dass die beschuldigten Politiker ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Land verletzt hätten.

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7 KommentareKommentar schreiben

Herr Biberle: Sie fragen ob es besser gewesen wäre die EnBW Aktien bei der EDF zu lassen? Warum nicht? Wenn die EDF verkaufen wollte, haben wir eh ein Vorkaufsrecht. Also meine Anwort: Wo war die echte Notwendigkeit bzw der zwingende Nutzen für BW um so einen solchen Milliarden-Deal ohne echte Preis-Verhandlung dilettantisch und überhastet durchzuziehen? Ich bleibe dabei: Mappus hat in seiner Verzweiflung über die bescheidenen Umfragewerte aus purem Eigennutz die Milliarden aus der Kasse genommen um seinen Wahlkampf anzuschieben. Nichts deutet auf eine andere Ursache hin. Ob der Preis angemessen oder schlecht war, hat ihn nicht die Bohne interessiert. Und sowas war mal "Volksvertreter"

Ein Lackschaden: den eine CDU locker wegsteckt. Da sehe ich keine Schwierigkeiten drin. Gruß von dem Motzkigele

Wäre es besser gewesen, die ENBW Aktien in den Händen der französischen Atom-Konzerne zu belassen?: Oder den Rückkauf im Parlament wochenlang zu debattieren - nur ob dann die Aktienkurse drastische gefallen wären, kann man auch als Aktien-Laie bezweifeln. ---------- Hätte-hätte-Fahrradkette-Überlegungen im Dunstkreis einer Landesregierung der Zauderer und Nachtreter.

Herr Manfred Fischer: Man kann es nicht besser ausdrücken als Sie es geschrieben haben. Knapp 5 Mrd für ein alternativloses (böser Russe) EnBW Geschäft, nur um seine eigenen Wahlchancen nach oben zu bringen. Kohl hat es mit Schwarzen Kassen vorgemacht, wie man fremdes Geld zur Machtsicherung einsetzten kann. Und der ging bekanntermaßen auch straffrei davon. War mein erster ernster Schock mit meiner konservativen politischen Heimat.

Ich halte Herrn Mappus für schuldig: Wieder einmal wurde ein Gerichtsurteil gesprochen, das einen der „Oberen“ freispricht, obwohl das Rechtsgefühl der juristischen Laien dies für falsch hält. Als juristischer Laie fragt man sich daher, ob die Gesetze, gar mit Absicht, Löcher aufweisen, um „Freunde“ verschonen zu können. Nicht selten wird eine vom Laien empfundene Straftat gar schon mit der Formel der Staatsanwaltschaft :„Es besteht kein Anfangsverdacht“, von einer weiteren Untersuchung ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft danach gefragt, ob das Handeln von Mappus von VORSATZ und EIGENNÜTZIGKEIT getrieben war. Abschließend wurde festgestellt, dass kein Hinweis dazu gefunden wurde. Abgesehen davon, dass nun von vielen Seiten noch politische Fehler von Mappus aufgezeigt werden, kann ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zum Handeln von Herrn Mappus nicht billigen. Mir scheint, dass die Staatsanwaltschaft die Worte „VORSATZ und EIGENNÜTZIGKEIT mit ganz beschränkten Inhalten gefüllt sehen will. Benannt hat sie aber die Inhalte leider nicht. Natürlich hat Herr Mappus sich bei diesem Deal selbst kein Geld unter den Nagel reißen wollen. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass er nicht eigennützig und vorsätzlich gehandelt hat. Wenn man derzeit die beiden Kandidaten der CDU, Strobl und Wolf, für die Kandidatur der baden-württembergischen Ministerpräsidentschaft anhört, dann erkennt man deutlich, in welchem Feld der Eigennutz der Politiker angesiedelt ist. Da geht es nicht um Geld, sondern um die Schmückung mit wahlwirksamen Eigenschaften. Zurück zu Herrn Mappus: Herr Mappus wollte sich beim ENBW-Deal ganz EIGENNÜTZIG als „politischer Macher“ profilieren und das mit VORSATZ. Dabei setze er ohne jegliche Bedenken das Geld von uns Steuerzahler auf Spiel. Seine Handlung war somit von VORSATZ und EIGENNÜTZIGKEIT geprägt. Die Aussage der Staatsanwaltschaft betrachte ich als ein „Geschenk unter Gleichgesinnten“.

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