Mappus' Nein zur Steuer-CD Vorermittlungen eingeleitet

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat wegen des Neins der Landesregierung zum Kauf der Steuer-CD Vorermittlungen eingeleitet. Dies bestätigte eine Sprecherin der Behörde. Grundlage seien mehrere Strafanzeigen gegen Ministerpräsident Stefan Mappus, Justizminister Ulrich Goll und Finanzminister Willi Stächele wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Man prüfe nun, ob ein Anfangsverdacht vorliege und förmliche Ermittlungen einzuleiten seien, sagte die Sprecherin. Dies werde "nicht morgen entschieden", sondern eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Die Ermittler nehmen die sich häufenden Anzeigen, deren Zahl auf mehr als zehn beziffert wurde, damit offenbar ernster als einen früheren Strafantrag. Dieser war noch vor dem Nein von Mappus und Goll zum Datenkauf gestellt worden. Innerhalb eines Tages entschied die Staatsanwaltschaft, kein Verfahren einzuleiten. Begründung: die Regierung habe sich noch nicht festgelegt. Ein Sprecher Golls hatte den Verdacht der Strafvereitelung als "baren Unsinn" bezeichnet. Es gebe keine Pflicht, die Steuerdaten zu erwerben.

Die SPD warf dem Justizminister unterdessen vor, er habe die Öffentlichkeit belogen. Entgegen seinen Angaben hätten sich die Steuerfahnder gar nicht strafbar machen können, wenn sie die CD gekauft hätten. Dies ergebe sich aus einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg, die schon im Sommer 2009 Ermittlungen gegen den Datenanbieter abgelehnt habe. Begründung: Mögliche Straftaten bei der Beschaffung unterlägen nicht dem deutschen Strafrecht. Goll nannte diese Schlussfolgerung "unzutreffend". Trotz des Freiburger Votums bleibe ein strafrechtliches Risiko für die Käufer bestehen.

Knapp 1900 Selbstanzeigen im Südwesten

Die Landesregierung hat ihre Bundesratsinitiative zur Steuer-CD vorerst auf Eis gelegt. Nachdem Ministerpräsident Mappus zu Wochenbeginn einen Vorstoß in der Länderkammer angekündigt hatte, wurde dieser Punkt am Freitag auf der Sitzung des Bundesrates nicht behandelt. Der Antrag Baden-Württembergs wurde von der Tagesordnung genommen. Die angekündigte "Jungfernrede" des Ministerpräsidenten im Bundesrat fiel damit aus.

Mappus wollte nach der Verwirrung um den Ankauf der Daten-CD mehr Rechtssicherheit für Beamte der Finanzbehörden erreichen. Außerdem sollten die Bedingungen für strafbefreiende Selbstanzeigen überprüft werden. Dem Vernehmen nach fand Baden-Württemberg entgegen Mappus' Erwartung bei anderen Ländern wenig Unterstützung. Offiziell wird die Verschiebung damit begründet, dass sich die anderen Länder erst eine Meinung bilden wollten.

Immer mehr Steuersünder melden sich derweil bei den Behörden. Innerhalb eines Monats gab es laut Stächele im Südwesten knapp 1900 Selbstanzeigen. Die nacherklärten Kapitalerträge summierten sich nach Schätzungen auf 235 Millionen Euro.

Anmerkung der Redaktion:

Dieser Text trug eine Zeit lang die Überschrift "Ermittlungen eingeleitet". Diese Überschrift war falsch und Sinn entstellend.

Richtig muss die Überschrift lauten: "Vorermittlungen eingeleitet".

Die Redaktion bittet, diesen Fehler zu entschuldigen.