Markt für Sportwetten Lotto-Chefin will Aus für illegale Firmen

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Die Geschäftsführerin der landeseigenen Lotto-Gesellschaft, Marion Caspers-Merk, fordert, mit mehr Geld und Personal härter gegen Sportwettenanbieter ohne Lizenz vorzugehen. Doch das Internetspiel zu unterbinden ist schwer – so mancher Politiker will es auch gar nicht.

Der staatliche Anbieter Oddset    hat nur einen geringen Anteil am milliardenschweren Sportwettenmarkt. Foto: dpa
Der staatliche Anbieter Oddset hat nur einen geringen Anteil am milliardenschweren Sportwettenmarkt.Foto: dpa

Stuttgart - Die landeseigene Lotto-Gesellschaft fordert, dass die Bundesländer schnell mehr Geld und Personal zur Bekämpfung illegaler Sportwettenfirmen zur Verfügung stellen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für seriöse Anbieter seien von den Ministerpräsidenten der Länder neu definiert worden. Nun könnten die Ordnungsbehörden in absehbarer Zeit härter gegen die Unternehmen vorgehen, die ohne Lizenz ihre Wetten anböten, sagt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin des Lotto-Verbandes Baden-Württemberg, im Gespräch mit unserer Zeitung. Brüssel prüfe derzeit, ob die Neuregelung mit dem EU-Recht vereinbar sei. Die Länderparlamente befassten sich ebenfalls mit der beschlossenen Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. „Die Blockade ist gelöst, jetzt muss die staatliche Aufsicht zügig ausgebaut werden, um illegale Wettbüros und Internetanbieter vom Markt zu nehmen“, sagt Caspers-Merk.

Lizenzen für 35 Sportwettenfirmen

Glücksspiel ist Ländersache und unterliegt in Deutschland generell dem Monopol des Staates. Dazu gehören unter anderem das Lotto- und Sportwettengeschäft, die Spielcasinos und Pferderennen. Faktisch besteht dieses Monopol aber seit Jahren nicht mehr, weil private Anbieter über das Internet aus dem Ausland aktiv sind. Die Firmen widersetzen sich zu einem Großteil mit allen juristischen Mitteln der Kontrolle durch die Behörden – und lassen sich schon gar nicht einfach im Netz abschalten.

Auch deshalb haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach jahrelangen Diskussionen vor Kurzem darauf geeinigt, an 35 Sportwettenfirmen eine Lizenz zu vergeben. Mit dieser können sie von Januar 2018 an offiziell ihre Wetten anbieten – im Internet und über Büros vor Ort. Wer nicht zu den 35 Anbietern gehört, soll seine Läden schließen und seine Internetseiten für Deutschland abschalten müssen. Eine der Lizenzen ist an Oddset gegangen, den Sportwettenanbieter der staatlichen Lotto-Gesellschaften, die anderen 34 an private Anbieter. Die Lizenzen gelten auf Probe und nur für ein Jahr.

Marktvolumen von sechs Milliarden Euro im Jahr

Es geht um viel Geld. Glücksspielexperten schätzen das Marktvolumen alleine von Sportwetten in Deutschland auf sechs Milliarden Euro im Jahr. Auf Oddset, nur noch auf dem Papier Staats-Monopolist, entfallen gerade einmal drei Prozent des Marktes, wie Caspers-Merk sagt. 90 Prozent der Umsätze bei Sportwetten sind Einsätze aus Fußball-Wetten.

So ganz freiwillig haben die Länder den privaten Unternehmen die Erlaubnis nicht erteilt. Vorausgegangen sind jahrelange juristische Streitigkeiten mit den privaten Anbietern und der Europäischen Union. Brüssel sieht unter anderem eine Wettbewerbsbehinderung ausländischer Anbieter und hat Deutschland Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages vehement nahegelegt. Vor Jahren noch sollten private Firmen wie Bwin, Tipico und Betfair, die meist in Steuerparadiesen wie Malta und Gibraltar sitzen, mit aller Macht bekämpft werden. Nun versucht Deutschland mit der Lizenzvergabe zum wiederholten Male, das Sportwettengeschäft rechtssicher zu gestalten und die Angebote zu regulieren.

Grabenkämpfe in Schleswig-Holstein

Ein erneut untauglicher Versuch, wie Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsführer im Landtag von Schleswig-Holstein, findet. Alleine das Hin und Her in dem norddeutschen Bundesland zeigt, wie hart die Meinungen im Bereich Glücksspiel aufeinanderprallen. Denn als die Freien Demokraten dort noch zusammen mit der CDU die Regierungsverantwortung hatten, stellte sich die Koalition gegen die anderen Bundesländer, unterschrieb den Glücksspielstaatsvertrag nicht und erteilte in einem Sonderweg privaten Sportwettenanbietern Lizenzen. Seit 2012 regiert die SPD zusammen mit den Grünen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den Staatsvertrag unterschrieben. Am 7. Mai sind erneut Landtagswahlen. Und Kubicki sagt, falls die FDP wieder mitregiere, würden die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht ratifiziert. „Dann wäre die Veranstaltung schon zu Ende“, sagt Kubicki; die Neuerungen müssten von allen Bundesländern genehmigt werden. Der FDP-Politiker sieht die beschlossene Lizenzvergabe als taktisches Manöver: „Die Länder wollen sich weiter Zeit erkaufen, um, eingeflüstert von den staatlichen Lottofirmen, ihr Monopol zu behalten.“ Nach seiner Einschätzung sind auch die Neuerungen nicht EU-Rechtskonform, weil weiterhin Wettbewerber ausgeschlossen würden.

Kubicki plädiert dafür, die Lizenzen nicht zu begrenzen, sondern allen Anbietern, die eine Erlaubnis wollten, auch eine zu geben. Die Wettfirmen hätten sich dann alle an die vom Staat gesetzten Standards zu halten – und könnten sanktioniert werden, wenn sie die Gesetze nicht befolgten. Nur so könne man wirklich die schwarzen Schafe aussortieren, die sich nicht an den Jugendschutz und Einsatzlimits hielten oder Spielern mit fadenscheinigen Begründungen ihren Wettgewinn verweigerten. Die Länder könnten zudem über die Jahre mit Milliarden von Euro an Steuereinnahmen rechnen, wenn der Markt geöffnet würde. Das Land Hessen sieht das so ähnlich – und hat sich deshalb vorbehalten, den Glücksspielstaatsvertrag bis 2019 zu kündigen.

Zentrale Internetaufsicht soll schwarze Schafe aussortieren

Auch die Branche hält nach Angaben des deutschen Sportwettenverbandes die Beschränkung des Marktes für das eigentliche Problem: „Die restriktiven Regularien für Sportwettenanbieter sind bisher nicht geeignet, ein attraktives legales Spielangebot zu schaffen“, sagt Verbandschef Mathias Dahms. „Wenn Verbraucher deswegen weiterhin Schwarzmarktprodukte nachfragen“, könnten weder Suchtprävention noch Jugend- und Verbraucherschutz sichergestellt werden.

Nach Einschätzung von Lotto-Chefin Caspers-Merk ist aber gerade eine überschaubare Anzahl von Anbietern sinnvoll, um den aus ihrer Sicht entstandenen Wildwuchs zu bändigen. Deshalb setzt sie darauf, Anbieter, die keine Lizenz erhalten haben, künftig mithilfe einer zentralisierten Aufsicht besser aus dem Verkehr ziehen zu können. Denn die Ministerpräsidenten haben auch beschlossen, dass „der zentrale Vollzug für den Bereich Internet in Zukunft bei der Glücksspielaufsicht in Nordrhein-Westfalen liegt“, sagt Caspers-Merk. „Wenn wir die schwarzen Schafe loswerden wollen, müssen wir den Vollzug stärken.“ Anderen Staaten, allerdings ohne föderales Prinzip, gelinge es, Zahlungsströme zwischen Anbietern und Kunden sowie die Internetseiten selbst zu blockieren. Ein Mann der täglichen Praxis ist da nicht ganz so zuversichtlich. Internetanbieter von in Deutschland nicht legalen Glücksspielen legten Rechtsmittel ein „und gehen durch alle gerichtlichen Instanzen, wenn sie von uns eine Verbotsverfügung bekommen“, sagt Matthias Leitold, der beim Regierungspräsidium in Karlsruhe den Vollzug des Lotterie- und Glücksspielrechts im Land verantwortet. „Selbst wenn der Anbieter in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht verliert, wird es schwierig, das Verbot zu vollstrecken, wenn der Internetserver im Ausland steht“, sagt Leitold. Sportwettbüros vor Ort sind im Vergleich dazu ein viel geringeres Problem: In den vergangenen fünf Jahren sind laut Leitold in Baden-Württemberg mehr als 500 illegale Läden geschlossen worden.