InterviewMarkus Beckendahl von Netzpolitik.org „Wir haben mehr Massenüberwachung“

Von Norbert Wallet 

Markus Beckedahl vom Blog Netzpolitik.org hat den NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt. Er fordert deutlich mehr Kontrollen für die Geheimdienste.

  Foto: dpa
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Berlin - An diesem Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin befragen.

Herr Beckedahl, nach fast drei Jahren kommt die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses allmählich zum Ende. Was war für Sie die wichtigste Erkenntnis?
Dass die Geheimdienstkontrolle komplett versagt hat. Jedenfalls dann, wenn das nicht nur das Märchen ist, das uns die Bundesregierung als kleineres Übel auftischt. Alternativ könnte man auch davon ausgehen, dass diese Vielzahl an illegalen Geheimdienst-Praktiken, die ans Licht gekommen sind, gewollt waren und von der Bundesregierung bewusst unterstützt oder sogar in Auftrag gegeben worden sind.
Neigen Sie der zweiten Variante zu?
Es ist schon merkwürdig, wenn die Abwehrstrategie unserer Regierung die ist, dass unsere Bürokratie komplett versagt habe und niemand so recht wusste, was da beim BND alles abgelaufen ist. Wenn eine Regierung schon freiwillig zugibt, dass sie in Sachen Kontrolle vollkommen unfähig ist, dann sollten alle Alarmglocken läuten.
Ein zentrales Argument heißt: Wir brauchen die Kooperation mit dem NSA und den US-Diensten zum Schutz vor Terror. Wer aber mit den Amerikanern zusammenarbeitet, muss ihnen auch etwas geben . . .
Unserer Meinung nach muss die Bundes­regierung einer ganz anderen Logik verpflichtet sein, nämlich der des Grundgesetzes und der Grundrechte. Die müssen als Grundlage für die Kooperation mit ausländischen Partnern dienen. Die Arbeit des Ausschusses hat ja gezeigt, dass in einer Vielzahl von Fällen massiv Grundrechte verletzt worden sind.
Was war aus Ihrer Sicht die skandalöseste Erkenntnis der Ermittlungen?
Die Kontrolleure des BND hatten offenbar so wenig technischen Verstand, dass ihnen eine Überwachungsmaßnahme vorgelegt werden konnte, deren Umfang sie nicht erfassten. Es ging um die Abschöpfung eines Netzknotens, der die Überwachung praktisch der gesamten über Glasfaser abgewickelten Kommunikation ermöglichte – also ein komplettes System der Massenüberwachung. Das war die Operation Eikonal.
Hat die Bundesregierung wichtige Konsequenzen aus dem NSA-Skandal gezogen?
In der Tat. Eine nennenswerte Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des Bundesnachrichtendienstes durch das BND-Gesetz im Nachhinein legalisiert worden sind. Dadurch wurde der Ausbau der Massenüberwachung nur noch weiter forciert. Wir haben mittlerweile mehr Massenüberwachung als vor dem Start des Untersuchungsausschusses. Und sie ist in weiten Teilen nun ganz legal möglich. Im Klartext: Die Snowden-Enthüllungen sind nicht als Warnung aufgefasst worden, sondern als Machbarkeitsanalyse.
Am Donnerstag tritt Frau Merkel im Ausschuss auf. Welche Frage muss sie dringend beantworten?
Sie muss sagen, welche politische Verantwortung sie dafür übernimmt, dass sie das Kanzleramt nicht im Griff hatte, um die Kontrollfunktion über die Dienste zu gewährleisten.
Welche Konsequenzen aus der Ausschussarbeit halten Sie für notwendig?
Es muss einen massiven Ausbau der Kontrolle der Geheimdienste geben. Das System der Massenüberwachung muss gestoppt werden. Im Moment lautet die Philosophie: Wir schöpfen online alles ab, dann wird der Datenberg mit einer Rasterfahndung abgearbeitet. Da kann jeder drunterfallen. Das tangiert die Grundrechte enorm vieler Bürger. Das Verfahren ist so abwegig aufwendig, dass die potenziellen Terroristen gar nicht genauer unter die Lupe ­genommen werden können.
Wie beurteilen Sie die dreijährige Arbeit des Ausschusses?
Die überragende Arbeit der sehr kleinen Opposition in diesem Ausschuss muss man loben. Sie mussten mit wenig Ressourcen gegen die massive Überzahl von Blockierern und Relativierern antreten. Bundesregierung und große Koalition haben versucht, die Aufklärung im Keim zu ersticken. Das war schon eine große Leistung, mit nur zwei Abgeordneten die Regierung so vor sich hergetrieben zu haben. Traurig ist dagegen, dass die Dienste trotz dieser Arbeit letztlich gestärkt aus der Affäre hervor­gegangen sind.