InterviewMartin Schulz zum Zustand Europas „Dem Zerfall nicht zuschauen“

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Flüchtlingskrise, Referendum in Großbritannien, Eurokrise: 2016 könnte das Schicksalsjahr für die EU werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht eine „Katastrophe“ heraufziehen, wenn nicht bald gehandelt wird: „Uns läuft die Zeit davon.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert eine Lösung der Flüchtlingskrise. Foto: EPA
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert eine Lösung der Flüchtlingskrise.Foto: EPA

Stuttgart - Die Europäische Union steht vor einem Schicksalsjahr, da immer mehr Akteure nationale Lösungen für die vielen Krisen fordern. Der SPD-Politiker Schulz sieht eine „Katastrophe“ heraufziehen, wenn nicht bald entschieden gehandelt wird: „Uns läuft die Zeit davon.“

Herr Schulz, die EU hat schon an so vielen Stellen Schaden genommen – über welchen Brandherd sollen wir zuerst sprechen?
Die Flüchtlingskrise steht über allem. Wir müssen sie zwingend bewältigen. Aber nicht mit Obergrenzen oder Zäunen, die niemanden aufhalten, der vor Terror oder Bürgerkrieg flieht. Wir brauchen die gerechte Verteilung der Flüchtlinge.
Diese europäische Lösung, die auch Kanzlerin Merkel propagiert, scheint aber im Scheitern begriffen. Wäre es, da bisher kaum Flüchtlinge verteilt sind und ein Konsens zu einem dauerhaften System utopisch scheint, nicht an der Zeit, diese Idee zu begraben?
Ich verstehe die Frage, weil da ein Scheitern nicht ausgeschlossen ist. Die aktuellen Probleme dürfen uns aber nicht abhalten, weiter an die Vernunft zu appellieren und bei den EU-Staaten mit Argumenten für eine Beteiligung zu werben, damit das nicht alles in einer Katastrophe endet. Es gibt ja auch einige positive Zeichen: Die Portugiesen haben angedeutet, dass man mit ihnen über eine Verteilung reden kann.
Auch Polens alte Regierung ließ sich zum Mitmachen überreden und zahlte einen hohen Preis. Nun regieren Rechtspopulisten.
Die Rechtspopulisten, die auch Globalisierungsverweigerer sind und das Elend in Syrien nicht sehen wollen, gibt es nicht wegen der Flüchtlinge, die gab es schon vorher. Wir müssen den rechtspopulistischen Regierungen aber klarmachen, dass ihre Politik der Entsolidarisierung Folgen haben kann – und dann nehmen alle Schaden.
Es gibt auch genug Sozialdemokraten, die keine Flüchtlinge haben wollen.
Das ist tatsächlich nicht nur eine Frage der politischen Lager – ich kritisiere auch die slowakische Regierung. Es handelt sich auch nicht nur um eine Spaltung in Ost- und Westeuropa. Es gibt im Osten Leute, die sind für eine humane Flüchtlingspolitik, und es gibt im Westen Menschen, die strikt dagegen sind – etwa in Frankreich der Front National. Wir erleben eine Spaltung der europäischen Gesellschaften in einer zentralen Frage: Sind wir eine Gesellschaft, die es schafft, unsere politischen, sozialen und ökonomischen Grundlagen in der Welt des 21. Jahrhunderts zu verteidigen? Oder stecken wir den Kopf in den Sand, weil wir dann die Globalisierung nicht sehen?
Wie viel Zeit gibt es noch für eine Lösung?
Unser Lösungsansatz mit einem Verteilungssystem, Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber und einem verstärkten Einsatz zur Bekämpfung der Fluchtursachen ist bislang nicht erfolgreich, aber auch noch nicht gescheitert. Doch uns läuft die Zeit davon. Die Dramatik liegt ja gerade darin, dass die Konzepte eigentlich auf dem Tisch liegen – aber nicht angepackt werden.
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32 KommentareKommentar schreiben

Linksgrüne Bevormunder gefährden Europa: Martin Schulz von der SPD ist mit Anlass und Ursache für den Zerfall Europas.

Martin Schulz is weder ein Linker noch Grüner: Das ist Stuss. Bitte diese Einlassung redigieren und nochmal sauber reinstellen !!

Ganz einfach: Rot-Rot-Grün = SPD + Linke + Grüne = Linksgrüne! Meines Wissens gehört Martin Schulz der SPD an. In Thüringen ist ein linksgrünes Bündnis aus Linken, SPD und Grünen an der Macht. In BW wird es hiefür im März wohl nicht ganz reichen.

Die grösste Gefahr ist...: woanders. Nicht auf europäischem Feld. Die grösste Gefahr besteht für die Demokratie in Deutschland. Wenn eine Regierung ohne Parlamentsbeschluss geltendes Recht ausser Kraft setzt, zum Beispiel. Wenn ein ganzes Land verändert werden soll, ohne dass die Bevölkerung dazu gefragt wird (zählen wir so wenig für unsere Oberen?). Wenn die öffentliche Diskussion manipuliert wird, indem korrekte Fakten über bestimmte Dinge zurückgehalten werden, weil diese korrekten Fakten Vorurteile gegenüber ausländischen Minderheiten schüren könnten (welche Minderheiten müssen dann logischerweise auch noch geschützt werden? Auch Politiker sind eine soziale Minderheit - vielleicht darf bald über ihre Verfehlungen nicht mehr berichtet werden?). Wenn eine selbsternannte Gedankenpolizei in den Medien sich sachlicher Diskussion verweigert und statt dessen bei jedem Abweichlertum - sei es geringster Art - die Faschismuskeule auspackt. So ist auf Dauer keine Demokratie zu machen. Wo bleibt der Aufschrei!

Ja es tut weh: und es ist zum heulen zu sehen wie der Zustand der EU ist. Besonders die Generation die den Wertegang der EU von Anfang an erlebt hat und begeistert daran in der Jugendarbeit mitgearbeitet hat. Probleme gab es immer und es war noch nie leicht alle unter einen Hut zu bringen. Aber da waren Staatsmänner am Werk die den Ausgleich zwischen Ost und West im Rahmen ihrer Möglichkeiten suchten von Adenauer (Kriegsgefangenen Heimholung) Schröder (sichere Energieversorgung ohne Transitländer), Kohl mit Herrn Gorbatschow (die Wiedervereinigung) alle waren einigermaßen bemüht ausgleichend zu wirken trotz Abhängigkeit vom Atlantischen Bündnis. Offensichtlich lief es zu gut denn auf einmal wie aus dem nichts war ein Abschirmsystem notwendig um wen abzuhalten? Es kamen viele Nadelstiche da gab es einen Herr Rumsfeld der die EU in neues (die Willigen) und altes (weniger Willigen) Europa einteilte und so wurde absichtlich ein Keil zwischen den Europäern gelegt. Ein weiterer Nadelstich die Nato-Ost-Erweiterung und das Feindbild Russland aufbauen hat prima geklappt. Dazu noch das Milliardengrab Ukraine, mit einem EU-Dilettantismus der seinesgleichen sucht, an Land gezogen. Nicht zu vergessen den Kotau der EU einer Präsidentenmaschine den Überflug zu verweigern auf Druck der CIA. Ja die EU zerbröselt und bekommt immer weniger Einfluss und irgendwer wird sich die Hände reiben denn "Operation gelungen" der Patient geschwächt den tot will man ihn nicht haben.

Nun ja: zweifellos haben die "alten" Mächte des kalten Krieges ein vitales Interesse daran, einen Emporkömmling wie die EU klein zu halten. Wenn wir China dazu nehmen, dann gibt es plötzlich vier Möchtegern-Kräfte auf der Welt. Und Europa ist der schwächste Mitspieler, den man dadurch in Schach halten kann, indem man ihn intern diskutieren lässt. Das scheint ganz gut zu klappen, weil wir uns ja selbst und ohne Not eine Diskussionskultur auferlegt haben, die das Problem ja nur noch andeuten darf. Unsere heutigen Politiker sind lediglich das Spiegelbild unserer Gesellschaften. Wenn wir nicht mehr bereit sind, Großes vollbringen zu wollen, uns gegen unerwünschte Einflüsse von außen zur Wehr zu setzen (ich meine ausdrücklich nicht die Flüchtlinge), dann bekommen wir eben die Merkels und Hollandes dieser Welt. Wir werden von wem auch immer dazu gedrängt, uns wie Angsthasen zu verhalten. Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen wir sie nicht, sondern weil wir sie nicht wagen, sind die Dinge schwierig. Und ich bin jetzt richtig stolz auf meinen Beitrag, weil ich mit keinem Wort die Grünen erwähnt habe.

Auf diesen Beitrag: können Sie auch stolz sein.

Geht´s noch?: Wer ist denn Schuld an diesem Chaos? Merkel, ihre Steigbügelhalter und EU-Politiker wie Schulz und Co.! Sie sägen sich den Ast ab auf dem sie sitzen und "merkelns" erst im fallen... Vielleicht hat alles auch ein Gutes... Nur haben viele keinen Bock mehr für diesen EU-Politmüll zu zahlen.

Europolitik: Sehr geehrter Herr Schulz, den meisten Menschen hängt die ganze Politik zum Hals raus. Unternehmen Sie endlich was und zeigt den Menschen Ergebnisse. Ihr wollt diese Asylanten von Köln einsperren oder nach Hause fliegen, die Bürger wollen etwas sehen. Was denken Sie, wie die nächsten Wahlen ausgehen, haben die Parteien davor keine Angst? Ich kann dieses Gelaber nicht mehr hören, ja wir haben gewollt, unsere Partei hat oder hat nicht......... es ist den Leuten egal welche Partei. Überall hört man. "Ich kann diese Politiker nicht mehr wählen, die vertreten nicht meinen Standpunkt und ich zahle in den Steuertopf ein. Ich wähle nur aus Protest die Anderen." In Brüssel werden Gesetze gemacht, wie groß und wie schwer eine Gurke sein darf, aber bei wichtigen Gesetzen schweigt Brüssel. Wenn ich aus Kriegsgebieten komme, dann will ich nur Frieden und ein Dach über dem Kopf und in Ruhe schlafen. Es ist mir egal, ob ich in einem Dorf oder in einer Stadt schlafe. Diese stellen Ansprüche. Keiner weiß. was es alles kosten wird, Berlin sagt, es wird deswegen keine Steuererhöhungen geben. Die Lüge ist doch schon Vorprogrammiert. Oder werden wieder Zahlen geschönt? Wachen Sie endlich auf und re(a)gieren Sie. Es ist schon ziemlich spät und ich hoffe noch nicht zu spät. Fast überall scheitert doch die Integration. In Frankreich mit den Marokkanern. In Dänemark rebellieren die Bürger, in Schweden auch. Ich habe nichts gegen Grenzkontrollen wenn es meiner Sicherheit dient. Bitte machen Sie endlich was. Mir egal ob in Berlin oder Brüssel.

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