Medienbericht SPD will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Von dpa/red 

Die SPD möchte Teile der AfD und des Pegida-Bündnisses vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Es gebe gefährliche rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Gruppierungen.

Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das fordert die SPD. Foto: dpa
Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das fordert die SPD.Foto: dpa

Stuttgart - Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einem Medienbericht zufolge Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen. "Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" müssten künftig "vom Verfassungsschutz beobachtet werden", heißt es laut Spiegel Online in einem Positionspapier für eine am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Abgeordneten zu den Themen Innere Sicherheit und Integration.

"Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren", zitiert Spiegel Online aus dem achtseitigen Papier. "Das lassen wir nicht zu." SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Nachrichtenportal: "Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen."

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31 KommentareKommentar schreiben

Die AfD ist eine gefahrt für diesen Staat: Und das wissen alle Diskutanten hier sehr gut. Offensichtlich ist es so, dass hier Leute bewusst mit dem Feuer spielen und einfach mal austesten wollen, was geht. Zum Mitschreiben: Die AfD ist eine Euroausstiegspartei ! Zu nichts anderem wurde sie gegründet. Auf das Thema Flüchtlingspolitik ist sie aufgesprungen wie ein Hund auf eine zufällig vorbei kommende läufige Hündin. Die Protagonisten haben null Ahnung und Qualifikation zu den gerade existenziellen Themen dieses Staates. Im Gegenteil, sie agieren destruktiv. Und das ist eine Gefahr für diesen Staat in dieser Situation. Zum Thema Euro hat der eine oder andere von denen Meinungen von sich gegeben, mit denen ich konform gehe. Diese Leute haben sich aber mittlerweile verabschiedet !! Ich resümiere: Eine Beobachtung dieser Partei ist absolut korrekt und wünschenswert.

Was haben Sie eigentlich dagegen, wenn ein Hund auf eine Hündin aufspringt? Es gefällt sicher beiden. Oft kann man einfach was draus machen, und oft sind spontane Ideen am besten, ein Leben muss man nicht immer nur minutiös planen, weder bei Tag noch bei Nacht. Warum sollte das bei AfD anders sein? Was machen denn die Grünen?? Die drehen und wenden sich doch auch wie ein Blatt Papier im Wind, und zwar öfter als die AfD. Und alle anderen Parteien auch. Warum hacken Sie nur auf der AfD herum? __ Ich nehme hiermit meine letzte Frage zurück. Denn es ist mir gerade eingefallen, warum Sie das tun. Ich beobachte Sie nämlich, sogar "strengstens" ...

Was ich gegen die AfD habe ?: Man braucht im leben ein Feindbild. Das gibt in politischen Diskussionen die nötige Würze.

Wrr: Wie Grüne und SPD, keine Probleme damit hat, die kaum gewendete SED (Nachfolgepartei, sog. Linke) ohne sich zu bücken auf Augenhöhe zu behandeln, allein um dem eigenen Machtstreben nachzugeben, hat überhaupt keine moralische Rechtfertigung, in dem geschilderten Zusammenhang, irgend eine Forderung zu erheben. solange es die SPD nicht schafft, sich unmissverständlich und unzweideutig von einer Zusammenarbeit zwischen den Jusos und der "Anti" FA zu distanzieren, sollte sie schlicht die Klappe halten. alles andere in dem Zusammenhang ist unglaubwürdig und bigott.

Die Feinde der Demokratie : Wer sich über den Aufruf zur Gewalt informieren möchte sollte folgende Webseite der Antifa besuchen. https://linksunten.indymedia.org Im Novemer wurde dort über die Entglasung der Leipziger Landesdirektion , Körperverletzung und Sachbeschädigung berichtet.Die SPD bekennen sich zur Zusammenarbeit mit der Antifa.Das ist ein Skandal . Diese Organisation wird schon seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht.Herr Maas sollte die Feinde der Demokratie bekämpfen. Das sind Radikale links und rechts. Muslimverbände Terroristen und Verbrecher. Herr Maas sollte seiner Aufgabe gerecht werden oder zurücktreten.

wenns: in den Umfragen eng wird für Schwarz-Rot-Grün-Gelb dann wird stets was von Verboten oder Beobachten durch den Verfassungsschutz herbeigeredet, Hauptsache die eigenen Pfründe sind gesichert. Warum haben die allesamt solch Riesenprobleme mit der Demokratie?

Klar meine Freunde in der Rest-SPD (rechter Bodensatz/Seeheimer Kreis): das macht euch Sorgen das Ihr, wie alle Altparteien, für eure Grottenfalsche Politik und die sträfliche Vernachlässigung eurer Stammwähler, eurer Wurzeln (Arbeiterpartei), den kleinen Angestellten/Beamten/Arbeitern usw. mit Fug und Recht abgestraft werdet, gelle? Da hetzt Ihr den Staatsapparat, den Ihr zuvor durch eure Fehler geschwächt habt und der damit für größere Aufgaben wie Eindämmung/Kontrolle/Beherrschung der Flüchtlingsflut nicht mehr in der Lage ist auch noch auf die AfD die ja erst durch euch, die Altparteien und eure falsche Politik groß geworden ist? Warum denken wohl die meisten Bundesbürger das die AfD und sonst keine andere Partei Ihre letzt Rettung ist im Kampf um Ihre Gesellschaftliche Identität und Verhältnisse? Es wird Zeit das Ihr von der Bildfläche verschwindet...

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