Die Kritik an den neuen Gesetzen der nationalkonservativen Regierung in Warschau reißt nicht ab. Der Europarat will jetzt seine Expertise in Sachen Grundrechte und -Freiheiten mobilisieren, um das umstrittene Mediengesetz zu prüfen.
Straßburg - Der Europarat bietet Polen die Prüfung des heftig kritisierten Mediengesetzes an. Polen könne der Staatenorganisation das Gesetz vor Unterzeichnung übermitteln, schrieb der Generalsekretär der Staatenorganisation, Thorbjörn Jagland, am Dienstag in einem Brief an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda. So könnten die Grundrechtsexperten den Text auf Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention überprüfen.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hat sich zuvor besorgt über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunks in Polen geäußert. „Ich fordere den Präsidenten der Republik auf, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen und die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunks zu garantieren“, sagte der Kommissar in Straßburg.
Nach dem neuen Gesetz soll der Schatzminister und damit die Regierung über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. Die nationalkonservative polnische Regierung hat in der vergangenen Woche den Gesetzesentwurf auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht. Jetzt fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten Andrzej Duda. Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände haben bereits gegen das Gesetz protestiert.
Aus Sicht führender Vertreter der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben die öffentlich-rechtlichen Medien acht Jahre lang die liberalkonservative Vorgängerregierung unterstützt. Sie seien sowohl parteiisch als auch parteigesteuert gewesen.