Medizinische Versorgung von Flüchtlingen Experten raten zur Gesundheitskarte

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Eine Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung fordert, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte bekommen sollen. Genau das will die Südwest-CDU aber nicht.

Die Gesundheits- versorgung für Flüchtlinge ist umstritten. Foto: dpa
Die Gesundheits- versorgung für Flüchtlinge ist umstritten.Foto: dpa

Stuttgart - Flüchtlinge sollten „möglichst flächendeckend“ in Deutschland eine Gesundheitskarte erhalten, die ihnen Zugang zu ärztlicher Behandlung ermöglicht. Dadurch werde die medizinische Versorgung von Asylbewerbern vereinfacht, unbürokratischer und kostengünstiger. Das stellt die Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik fest, die im März 2015 von der Robert Bosch Stiftung berufen wurde.

Die Kommission veröffentlicht seit November jeden Monat Handlungsempfehlungen und Reformvorschläge zu verschiedenen Fragestellungen der Flüchtlingspolitik, so etwa zur Unterbringung von Flüchtlingen, zu Maßnahmen von Sprachvermittlung und Spracherwerb und zum Zugang zu Bildungseinrichtungen für Flüchtlinge. Am Donnerstag hat der Expertenkreis sein neuestes Themendossier zum Thema Zugang zu Gesundheitsleistungen veröffentlicht.

Widerspruch für CDU-Position

Neben der inhaltlichen Aussage ist bemerkenswert, dass den Vorsitz der elfköpfigen Gruppe Armin Laschet innehat. Er ist einer der Stellvertreter der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen und war dort fünf Jahre lang Integrationsminister. Mit ihrer Forderung nach Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge setzt sich die Kommission in Widerspruch zur Landes-CDU, die in ihrem Regierungsprogramm 2016 bis 2021 unter der Rubrik „Fehlanreize vermeiden“, die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber ablehnt. Grüne und SPD plädieren für dieses Instrument.

Die Expertenkommission hat die Frage aufgeworfen, ob der erleichterte Zugang zu ärztlichen Leistungen ein „Anreiz für weitere Asylmigration nach Deutschland darstellen könnte und so die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern insgesamt deutlich steigen würden“. Die Experten verneinen das. Angesichts der vergleichsweise jungen Flüchtlinge sei eine wachsende Kostenbelastung „unwahrscheinlich“. Ältere Menschen seien teurer.

Eine wissenschaftliche Studie über die Jahre 1994 bis 2013 zeige, dass „eine vollumfängliche Aufnahme von Asylbewerbern in die reguläre Krankenversicherung kostengünstiger gewesen wäre“. In Bremen wurde 2005, in Hamburg 2012 die elektronische Gesundheitskarte an Flüchtlinge ausgegeben. Dies habe sich als kostengünstiger erwiesen, „da der Verwaltungsaufwand auf allen Seiten deutlich sinkt“. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben zum im Januar umgestellt. Brandenburg wolle folgen. In den anderen Ländern erfolgt die ärztliche Versorgung von Flüchtlingen „über Krankenscheine, die einzeln, fallspezifisch und regelmäßig neu bei den Gesundheits- und Sozialämtern beantragt und durch die behandelnden Ärzte abgerechnet werden müssen“.

Defizit bei traumatisierten Flüchtlingen

Im jüngst beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz werde den Ländern vorgeschlagen, eine Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Das sollten sie tun, so die Experten. Dafür sollten allerdings „bundesweite Standards gelten, so dass Fehlanreize durch unterschiedliche Ausgestaltung vermieden werden“. Eine unabhängige Expertenkommission solle freilich über den Leistungskatalog dieser Versorgung entscheiden. Die Chipkarten in Hamburg und Bremen jedenfalls lassen nur das durch das Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkte Spektrum medizinischer Leitungen zu.

Ein Defizit attestiert die Kommission bei der Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen. Hierfür sei zu wenig Kapazität vorhanden. Konkret müssten die Mittel für Sozialdienste und die Zahl der Sozialarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht werden. Traumatisierte Flüchtlinge sollten in Städten unterbracht werden und nicht im ländlichen Raum, wo sie schwerer Zugang zu Ärzten, Krankenhäusern und therapeutischen Angeboten hätten.

Pensionäre reaktivieren

Um die Ausstattung der Erstaufnahmeeinrichtungen mit ärztlichem und pflegerischem Personal dauerhaft zu verbessern, solle auf „bisher nicht ausgeschöpfte Ressourcen zurückgegriffen“ werden, etwa Ruheständler reaktiviert werden. Es sollten zudem verstärkt „mobile ärztliche Versorgungszentren und mobile Ärzteeinheiten eingesetzt“ werden .

Neben Armin Laschet gehören zu der Kommission neben anderen Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit, der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Renate Köcher vom Institut für Demoskopie in Allensbach, Ulrich Maly, der Nürnberger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetags sowie Bilkay Öney (SPD), Integrationsministerin in Baden-Württemberg.