Innenminister Thomas Strobl (CDU) balanciert mit seinem Vorstoß zwischen Realismus und Scharfmacherei. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf
Stuttgart - Muskelspiele, das Jonglieren mit mehreren Bällen, Drahtseilakte und andere Formen der Artistik sind vor Parteitagen nichts Ungewöhnliches – und taktisch motiviert. Das gilt auch für das Positionspapier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl. Erstens wäre es – vorsichtig formuliert – zielführend für den Erfolg der Union bei der Bundestagswahl, wenn sich die beiden Schwesterparteien CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik nicht ständig widersprächen. Strobl, der ja auch Stellvertreter von Angela Merkel im CDU-Vorsitz ist, robbt sich mit seinen Überlegungen zur Abschiebepraxis an die CSU heran.
Zweitens muss die Union darauf bedacht sein, die AfD klein zu halten. Bei diesem Unterfangen wird jedoch scheitern, wer unrealistische Erwartungen weckt und damit den Scharfmachern in die Hände spielt. Strobl balanciert da auf einem dünnen Seil. Richtig ist: Das Asylrecht gilt politisch Verfolgten. Doch sind immer auch internationale Abmachungen zu beachten, die Durchsetzung des Rechts darf nicht in Unmenschlichkeit umschlagen. Und dann gibt es noch die Grünen, mit denen Strobl im Land koaliert, was seine Parteichefin Merkel im Bund wohl auch gern täte. Es sei denn, die CSU verweigert sich diesem Plan. Seehofer & Co haben ja auch schon einen grünen Bundespräsidenten verhindert.