Mehrkosten für Stuttgart 21 Prüfergebnisse erst nach der Bundestagswahl

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Der Bundesrechnungshof kontrolliert seit Jahresanfang die hohen Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21. Der Bericht wird aber wohl erst zum Jahresende vorliegen – Projektkritiker sehen diesen späten Zeitpunkt als Folge politischen Drucks.

Die Mehrkosten des Bahnprojekts werden derzeit vom Rechnungshof geprüft. Foto: dpa 16 Bilder
Die Mehrkosten des Bahnprojekts werden derzeit vom Rechnungshof geprüft.Foto: dpa

Stuttgart/Bonn - Es hätte gute Wahlkampfmunition für die Opposition werden können. Bis Ende Juli sollte dem Vernehmen nach der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 vorliegen. Die Bonner Behörde nimmt das umstrittene Projekt erneut unter die Lupe, dessen Weiterführung der DB-Aufsichtsrat Anfang März genehmigt hat. Im Aufsichtsrat des Staatskonzerns sitzen mehrere Vertreter der Bundesregierung.

Projektkritiker sind überzeugt, dass die Entscheidung für die Weiterführung und gegen den Projektabbruch von politischen Interessen gesteuert war und gegen wirtschaftliche Vernunft verstoße. Die Exper­tise des Rechnungshofs könnte zur Aufklärung beitragen, zumal die Prüfer über die Bundesministerien auch die internen Unterlagen und Protokolle des DB-Aufsichtsrats einsehen können. Der Konzern hatte den Weiterbau vor allem damit begründet, dass ein Ausstieg noch höhere Kosten verursacht hätte. Kritiker zweifeln die Vergleichsrechnungen an.

Vor allem die Bundesmittel werden unter die Lupe genommen

Für die Untersuchung der komplizierten Materie wollen sich die Experten des Bundesrechnungshofs ausreichend Zeit lassen. „Wir befinden uns noch mitten in den Prüfungen“, sagt Behördensprecher Martin Winter. Frühestens Ende des Jahres würden erste belastbare Ergebnisse vorliegen. Wer den Bericht außer den zuständigen Bundesministerien (Verkehr, Finanzen, Wirtschaft) erhalte, sei noch offen. Der Rechnungshof selbst habe offiziell nie einen früheren Termin genannt, betont Winter. Das Thema sei komplex, und Stellungnahmen der Bundesregierung zu Fragen müssten abgewartet werden.

Ein Schwerpunkt der Prüfungen ist laut Winter zum einen die Frage, ob die direkten Zuschüsse des Bundes von mehr als 500 Millionen Euro wirtschaftlich eingesetzt werden. Zum anderen untersucht die Behörde die Rolle des Bundesverkehrsministeriums und die Entscheidungen der Vertreter des Bundes im DB-Aufsichtsrat. Die „Betätigungsprüfung“ beziehe sich auf die Arbeit der drei Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministerium im Kontrollgremium.

Der Rechnungshof begleitet Stuttgart 21 seit Jahren kritisch und hatte schon 2008 vor hohen, nicht finanzierten Mehrkosten gewarnt. Die Expertise wurde aber von den Verantwortlichen weitgehend ignoriert.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte, es sei bedauerlich, dass die Prüfergebnisse erst nach der Bundestagswahl vorliegen werden. Nach seinen Informationen sei eine Berichterstattung bis Juli vorgesehen gewesen. Es gebe das Gerücht, dass die Bundesregierung auch durch politischen Druck dafür gesorgt habe, dass die Prüfungen länger dauern.

Rechnungshof streitet politische Einflussnahme vehement ab

Der Sprecher des Bundesbundesrechnungshofes sagte auf Anfrage, solche Gerüchte entbehrten jeder Grundlage. Die Unabhängigkeit der Behörde sei durch die Verfassung garantiert und über jeden Zweifel erhaben. Ein Teil der Opposition im Bundestag hatte bereits vor der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats zu Stuttgart 21 im März gefordert, die Prüfergebnisse des Rechnungshofs abzuwarten. Die Grünen wollen bei einem Regierungswechsel im September eine mögliche Haftung der Bahn-Spitze untersuchen lassen.

Der Rechnungshof hat wiederholt betont, man werde sich weder politisch instrumentalisieren noch zeitlich unter Druck setzen lassen. Es sei aber bedauerlich, dass die bisherigen Hinweise der Prüfer nicht beachtet worden seien.

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103 KommentareKommentar schreiben

einfach mal so....: "Die Unabhängigkeit der Behörde sei durch die Verfassung garantiert und über jeden Zweifel erhaben." Dieser SAtz immer wieder von beamten und co ausgesprochen, egal ob Justiz oder andere müsste doch jedem der sich in der Geschichte herumtummelt ins gesicht springen!!! (Filbinger: was damals recht war knann heute nicht unrecht sein!) Wie das geschriebene Wort. die Verfassung, den Menschen dazu verleiten soll, objektiv und unabhängig zu sein.... keine Ahnung, eher das Wort eine feudalen-elitären Gottes-Stellvertreter auf Erden denke!

@ Plochinger: Sie schreiben: "Die EnBW-Übernahme wird aufgrund von Fakten von Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss geprüft, ohne dass vorher irgendwer irgendwelche Verschwörungstheorien geäuußert hätte." So ein Quatsch. Natürlich gab es schon in den Wochen nach Bekanntgabe des EnBW-Deals jede Menge Vermutungen und Spekulationen ("Verschwörungstheorien" in Ihrer Diktion) z.B. über die Rolle von Notheis, dessen Bank im Geschäftsjahr 2010 ein starkes Umsatzminus aufwies und den EnBW-Deal mit der saftigen Provision von 13 (?) Mio. Euro sehr gut gebrauchen konnte. Die Staatsanwaltschaft hätte schon damals ermitteln können, wenn sie gewollt hätte. Sie braucht nicht auf "Fakten" zu warten, im Gegenteil: Ein Ermittlungsverfahren dient in der Regel dazu, einen vorhandenen Tatverdacht durch das Finden von "Fakten" zu erhärten (oder auch auszuräumen, je nachdem welche Fakten gefunden werden).

184. Montagsdemo: Andreas Kegreiß (Pro Bahn e.V.) 184. Montagsdemo __________________________________________________________ http://www.youtube.com/watch?v=_G8yzMwbQtc&feature=youtu.be +++ http://www.youtube.com/watch?v=t93dkatXgV0

Aus Plochingen kam schon viel RECHTES!: In Plochingen auf der Höh, dem Stumpenhof wird eine Eselswechselstation gebaut. Der Schrott im Tal lässt es nicht zu !

@ Plochinger: Es stimmt schon: Es gibt Verschwörungstheorien, weil es Verschwörungen gibt. Wie war das doch gleich: Häußlers politische Abteilung der Staatsanwaltschaft konnte "keinerlei Anfangsverdacht" bei Mappus' EnBW-Deal feststellen. Kaum wurde die Zuständigkeit auf die Wirtschaftsabteilung übertragen, läuft die Sache. Und jetzt Sie.

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