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Stuttgart - Für Chinas prominentesten Menschenrechtsanwalt ist der sogenannte "Rechtsstaatsdialog" eine Verbeugung vor der Kommunistischen Partei. Er wünscht sich von Deutschland ein anderes Vorgehen.
Herr Zhang, am Wochenende findet in Qingdao das 11. Symposium des Deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs statt, mit dem die Bundesregierung den Aufbau des chinesischen Justizsystems fördern will. Waren Sie als Chinas bekanntester unabhängiger Jurist auch schon einmal dazu eingeladen?
Nein, mich will man dort nicht haben. Vor zwei Jahren habe ich mit einigen deutschen Projektleitern gesprochen, aber meine Meinung hat ihnen nicht gefallen. Seitdem habe ich nichts mehr von ihnen gehört.
Was haben Sie denn gesagt?
Dass dieser so genannte Rechtsstaatsdialog völlige Geldverschwendung ist. Da wird so getan, als gäbe es einen Dialog, wo in Wahrheit überhaupt kein Dialog möglich ist. Die chinesische Seite erzählt den Deutschen, was sie hören wollen, und die glauben dann offenbar, etwas für China getan zu haben. So geht das jetzt seit über zehn Jahren, aber statt dass unser Justizsystem verbessert, macht es derzeit eher Rückschritte.
Die Bundesregierung glaubt dennoch, dass sie etwa durch Ausbildung oder Beratung bei Gesetzen einen positiven Beitrag zum Fortschritt leisten kann.
Wenn die Deutschen glauben, dass unabhängige chinesische Anwälte wie ich ihnen dafür dankbar sind, haben sie sich getäuscht. Die einzigen, die von diesem Rechtsstaatsdialog wirklich profitieren, sind ein paar Regierungsjuristen, die sich freuen, nach Deutschland reisen und in Duty-free-Shops einkaufen zu können.
Immerhin haben chinesische und deutsche Juristen gemeinsam zahlreiche neue Gesetzestexte ausgearbeitet. Ist das kein Fortschritt?
Natürlich kann man es als Fortschritt bezeichnen, dass sich China in den vergangenen Jahrzehnten von einem Land ohne Gesetz zu einem Land mit vielen Gesetzen entwickelt hat. Aber Gesetze allein machen noch kein Rechtssystem aus. Entscheidend ist doch die Umsetzung, und die scheitert in China daran, dass die Kommunistische Partei keine Gewaltenteilung zulässt.
Die Regierung erklärt aber immer wieder, die chinesische Justiz sei unabhängig.
Ein Einparteiensystem mit unabhängiger Justiz? Das gibt es höchstens auf dem Papier. Schon 1979 hat das Justizministerium in ihrem Dokument 64 angeordnet, dass kein lokales Parteikomitee in ein Gerichtsverfahren eingreifen darf. Aber in der Wirklichkeit wird diese Regel heute genauso ignoriert wie früher. Die Partei kontrolliert alles.
Trotzdem loben ausländische Politiker die Fortschritte des chinesischen Rechtssystems. Die Gründerin des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, hat immer wieder erklärt, sie sei sicher, dass China sich auf dem Weg zum Rechtsstaat befinde.
Wenn sie das noch erleben will, muss sie über 500 Jahre alt werden. Ich verstehe nicht, warum sich ausländische Politiker immer wieder zu derartigen Ergebenheitsadressen bemüßigt fühlen. Wenn wir unabhängigen chinesischen Juristen nicht davon sprechen, dass China auf dem richtigen Weg sei, warum denkt dann eine deutsche Justizministerin, sie wisse es besser? Deutschland tut sich dabei leider immer besonders hervor und lässt sich aus Sorge um seine wirtschaftlichen Beziehungen bei vielen wichtigen Themen auf Kompromisse ein. Das hat ein großes Land wie Deutschland doch gar nicht nötig.
Was können ausländische Regierungen aus ihrer Sicht denn tun, um die Entwicklung des Rechtssystems in China zu unterstützen?
Ich empfehle allen Ausländern, die sich um die Rechtssituation in China ernsthaft Sorgen machen, bei den chinesischen Behörden einmal den Antrag zu stellen, eine umfassende Untersuchung der chinesischen Gefängnisse unternehmen zu dürfen. Das ist ein ganz finsteres Kapitel. Folter ist dort allgegenwärtig, körperliche ebenso wie geistige. Aber eine solche Untersuchung zu verlangen, traut sich natürlich keiner, weil alle Welt Angst hat, die chinesische Regierung zu verärgern.
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Endlich mal ein deutlicher Beitrag
... über die Verlogenheit der Deutschen Regierung und auch deutscher Konzerne. Solange es unserem Wohlstand hier nützt werden Länder und Menschen auch von deutschen Konzernen ausgebeutet. Dass die Chinesen (und nicht nur die!) zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und übelst behandelt werden, würde die Konsumenten hier vielleicht eher interessieren, wenn es die Politiker und Konzernchefs schon nicht interessiert. Die Medien müssten nur die Firmen und Produkte nennen und zwar häufig, damit wenigstens die Konsumenten wissen, was sie kaufen können. Aber die Medienchefs scheint das auch herzlich wenig zu interessieren.
Vorsicht - China auf dem Siegerpodest?
Nun müssten wir schon längst aufpassen, aber schon allein unser Kauf Wahn hat dieses Land unendlich reich gemacht! Für mich sind diese Menschen in den Führungsebenen des Landes das Platin an Scheinheiligkeit! Sie locken und schlagen fürchterlich zu. Ich traue denen nicht mehr und muss auch sagen, wie die mit ihren Menschen z.B. Ei Wei Wei umgegangen sind, war für mich die Entscheidung schlecht hin, so gut es eben geht, die Chinesischen Produkte zu boykottieren! Menschrechte gibt es nicht! Schlimm, so schlimm!
Weltkapitalismuskrise und Menschenrechtsentwicklung
Zhang Sizhis Kritik an der Dominanz des neoliberalen deutschen Kapital-Kolosses im Nicht-Umgang mit gewissen Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Wechselbalg-Sozialismus-Versuchs ist in mancherlei Hinsicht berechtigt. Die mörderische Gewaltanwendung auf dem Platz des Himmlischen Friedens, der mangelnde Schutz der Menschen vor der Parteiwillkür, die drastische Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit usw. -all das muß jeder ´menschenrecht- bewußte Mensch scharf kritisieren. Ein idealistischer und sensibler Mensch wie Zhang S. kann prima vista durchaus hoffen, daß westliche Staats- und Kapitalmacht sich bei ihren Interaktionen mit der chinesischen "Einheitspartei" für eine Verbesserung des gerade angesprochenen finsteren Menschenrechtsumgangs in China einsetzen. Doch sie tun es nicht, fwie er selbst bemerkt. Außer der Empfehlung an die kapitalistische BRD-Machtelite , mehr Mut im Deutsch-Chinesischen "Dialog" über Menschenrechtsfragen zu zeigen, schlägt Zhang dem angeblich so menschenrechtsbewußten Westen nichts Konstruktives vor. Warum ist das so? Auch für den westlichen Kapitalismus geht es in der gegenwärtigen Weltkapitalismuskrise zusehends um die nackte Existenz. "Erst kommt das Fressen und dann kommt die Moral" heißt es bei Brecht. Das gilt auch für die kapitalistischen Kolosse BRD, EU, USA - die auf Gedeih und Verderb in der immer schlimmeren Krise ihre Überproduktionen an China verkaufen und dem sie dessen Überproduktion abnehmen müssen. Zudem benötigen gerade die USA Chinas aus dem verhängnisvollen ökonomischen Konnex horrend gewachsenes Geldkapital zur bloßen Existenz-und Privilegiensicherung. Europäische Kapitalstgaaten liebäugeln mit Kreditaufnahme bei den Chinesen zum Abbau ihrer Staatsverschuldung usw. Interressant ist, daß im Zuge der sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise (Hauptursache: Mehrwertmassenschrumpfung weltweit- siehe Robert Kurz)) der westliche Kaputtalismus zuhause immer mehr Menschenrechte einschränkt,´sogar kassiert , etwa das auf würdige Arbeit, auf Datenschutz usw. , auf demokratische Kontrolle ökonomischer Entscheidungen (Bankenrettung) usw.. Zugleich wird das Menschenrecht auf ein materiell gesichertes Leben durch skrupellosen Abbau des Sozialstaates bis hin zur Verelendung von immer mehr Menschen sukzessive außer Kraft gesetzt.Jedoch gibt es vorläufig im Westen noch das Recht auf freie Meinungsäußerung, was es in China b isher kaum gibt. orläufig ist auch im Westen die Menschenrechtsbehandlung widersprüchlich. Klar ist jedenfalls: Wer so immer destruktiver mit diversen Menschenrechten im eigenen Land umgeht, was kümmern den die außerökonomischen Menschenrechte in China? So gestrickte westliche Kapital- und Staatsmacht wird da wohl kaum auf den Idealisten Zhang Sizhi hören... Der wiederum nimmt die widersprüchliche Menschenrechtslage in China selbst nicht wahr : Vor einiger Zeit hat z.B. die "kommunistische" Regierung in einem Gesetz versucht, chinesische ArbeiterInnen vor brutaler Ausbeutung durch westliche , auch deutsche, Konzerne zu schützen. Bevor dieses Gesetz den parlamentarischen Weg nehmen konnte, haben wohl die westlichen Konzerne damit gedroht , bei seiner Inkraftsetzung zögen sie sich sofort aus China zurück! Deshalb wurde von den chinesischen Sozialpolitikern diesem Arbeitsschutzgesetz weitgehend die Zähne gezogen, den chinesischen ArbeiterInnen das Menschenrecht auf sichere und nicht extrem ausbeutende Arbeit durch westliche Kapitalmacht verweigert. In diesem Praxisbereich waren die chinesischen Apparatschiks also menschenrechtsbewußter als die westlichen Profithecker in China..! Dazu hört man von Zhang leider nichts! Die obigen Fakten alle zusammen genommen, könnte man- im Zuge der sich verschlimmernden Krise des Weltkapitalismus- darum mit einem gewissen Recht geradzu von einer teilweise gegenläufigen Entwicklung der Menschenrechtsentwicklung im westlichen Kapitalismus auf der einen und dem des Reiches der Mitte auf der anderen Seite sprechen. Am voraussehbaren Ende dieser Entwicklung wird sich wohl die kapitalistische Demokratie in das verwandeln, was das möchte-gern-sozialistische China in Menschenrechtsbelangen bestenfalls erreichen kann: in eine Art formale Demokratur mit etatistisch-polizeilicher-militärischer Hegemonie zugunsten der ökonomischen Machteliten. Die werden auch in Zukunft auf die Appelle von Menschenrechtlern wie Zhang in Ost und West pfeifen...