Gütersloh - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der direkten Einflussnahme von Bürgern eine wichtige Ergänzung zum politischen Verfahren. „Sie kann Politik aber nicht ersetzen“, sagte Merkel am Donnerstag in Gütersloh bei der Vergabe des ersten Reinhard Mohn Preises der Bertelsmann Stiftung an die brasilianische Stadt Recife. Die Hafenstadt erhielt die mit 150.000 Euro dotierte Auszeichnung für ihr Modell von Bürgerhaushalten zur Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen zur Schul- und Stadtentwicklung.

Demokratische Entscheidungen brauchten keine Ja- und Nein-Abstimmung, sondern verlangten nach Kompromissen, sagte die Kanzlerin vor 550 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Beispiel nannte sie die Energiepolitik. Die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 habe gezeigt, dass die Politik früher ansetzen müsse, unterstrich Merkel. „Die Menschen werden oft sehr spät beteiligt, wenn das Genehmigungsverfahren eingeleitet ist und keine Ideen mehr von außen aufgenommen werden können“, sagte die Bundeskanzlerin. Im Verwaltungsverfahrensgesetz solle künftig eine möglichst frühere Beteiligung verankert werden, kündigte Merkel an. Der Bürgermeister der Millionenmetropole Recife, João da Costa Bezerra Filho, nahm den Reinhard Mohn Preis entgegen.

Vorbildliche Einbindung der Einwohner Recifes zur Weiterentwicklung der Stadt

Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Gunter Thielen, würdigte die vorbildliche Einbindung der Einwohner Recifes zur Weiterentwicklung der Stadt. Die aktive Beteiligung habe die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht. Seit Einführung der Bürgerhaushalte 2001 beteiligten sich jährlich mehr als 100.000 Jugendliche und Erwachsene mit Vorschlägen zu städtebaulichen Maßnahmen am politischen Prozess, über einen Teil der Haushaltsmittel stimmten sie direkt ab.

Bislang seien 5.000 Maßnahmen in Höhe von rund 220 Millionen Euro verwirklicht worden, überwiegend in ärmeren Stadtteilen. Dabei sei ein großes Netzwerk aus Haupt- und Ehrenamtlichen aufgebaut worden. Bei den in Deutschland praktizierten Bürgerhaushalten würden die Menschen zwar befragt, sie dürften aber nicht mit entscheiden, erklärte Thielen. Die Bertelsmann Stiftung wolle in den kommenden Jahren in Deutschland andere internationale Modelle der Partizipation erproben. Für den erstmals ausgelobten Preis, der nach dem 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter des Gütersloher Verlagshauses Bertelsmann benannt ist, hatten sich insgesamt 123 Institutionen und Kommunen aus der ganzen Welt beworben. Bei einer Online-Abstimmung wählten 11.600 repräsentativ ausgewählte Bürger zwischen sieben Finalisten aus den USA, Kanada, Argentinien und Australien den Gewinner aus Brasilien.