Merkels Flüchtlingspolitik Die Kehrtwende, über die keiner redet

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Wie könnte ein Plan B für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aussehen? Kanzlerin Merkel schweigt sich aus, aber das Szenario ist absehbar.

Merkels Willkommenskultur hat viele Flüchtlinge ermuntert, nach Deutschland zu kommen. Doch nun wächst täglich der Druck auf die Kanzlerin, ihre Politik zu ändern.
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Merkels Willkommenskultur hat viele Flüchtlinge ermuntert, nach Deutschland zu kommen. Doch nun wächst täglich der Druck auf die Kanzlerin, ihre Politik zu ändern. Foto:dpa

Berlin - Angela Merkel läuft die Zeit davon. Sie hat auf dem CDU-Parteitag versprochen, den Flüchtlingszustrom massiv zu drosseln. Bisher ist das nicht in ausreichendem Maße gelungen. Das strapaziert die Geduld der Union – und irritiert viele Bürger. Merkels Kritiker befürchten, dass von ihrer Willkommenspolitik bei den anstehenden Wahlen Mitte März vor allem die AfD profitiert. Das ist Sprengstoff für die Partei der Kanzlerin. Im Bundesvorstand wurden die Rebellen am Montag gemaßregelt. Teilnehmer berichten von einer „herben Abreibung“ für den Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann. Doch der Druck auf Merkel wächst. Die CSU setzt ständig neue Ultimaten. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bezifferte Obergrenze von 200 000 Asylbewerbern dürfte Anfang März erreicht sein. Dessen Vorgänger Edmund Stoiber sagt, Merkel habe „maximal bis Ende März“ Zeit, für eine Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik. Inzwischen verlauten ähnliche Töne aus der SPD.

Wie sieht Plan B aus?

Merkel tut so, als verschwende sie keinen Gedanken daran. Es wäre unklug, darüber zu reden, bevor Plan B in Kraft getreten ist. Folgendes Szenario darf jedoch als wahrscheinlich gelten: Seit geraumer Zeit schaut die Bundespolizei bei ihren Kontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze wieder genauer hin, wer einreist. Es dürfen längst nicht mehr alle passieren. An manchen Tagen werden angeblich bis zu 200 Flüchtlinge abgewiesen. Diese Zahl ließe sich zweifellos steigern, ohne dass gleich offenkundig würde: Die deutsche Regierung verfolgt jetzt einen anderen Kurs. CDU-Vize Julia Klöckner nennt das eine „zweigleisige“ Flüchtlingspolitik – offizielle Rhetorik und konkretes Handeln an der Grenze unterscheiden sich schon jetzt. Österreichs Regierung spricht davon, den „Leidensdruck“ auf EU-Grenzstaaten wie Griechenland zu erhöhen. Das ließe sich auf diesem Wege erreichen: Deutschland riegelt seine Grenzen immer mehr ab. Die vorgelagerten Nachbarstaaten auf der Balkanroute verhalten sich ähnlich – eventuell mit deutscher und österreichischer Hilfe, so plant es zumindest die Regierung in Wien. Experten erhoffen sich davon einen „Domino-Effekt“, der dazu führt, dass die Einlasskontrollen wieder an die EU-Außengrenzen verlagert werden.

Wann ist damit zu rechnen?

Als Muster gilt Merkels zweite Atomwende nach Fukushima. Ende 2010 hatte sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Als wenige Wochen später ein Tsunami das japanische Kernkraftwerk Fukushima zerstörte, warf die Kanzlerin das Steuer abrupt herum und entschied sich für einen beschleunigten Atomausstieg. Ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik wäre weitaus heikler. In der Atomfrage handelte Merkel nach einer unvorhersehbaren Katastrophe, für die sie selbst nicht verantwortlich war. Jetzt geht es um die Korrektur einer Politik, die ihren Namen trägt. Sie hat diese Politik gegen wachsende Widerstände auch in der eigenen Partei beharrlich verteidigt. Eine Wende ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn anderen die Verantwortung anzulasten ist. Der Widerwille der meisten EU-Staaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, gar feste Kontingente in nennenswerter Größenordnung, verschafft der Kanzlerin ein starkes Argument. Dazu muss sie allerdings den nächsten EU-Gipfel im Februar noch abwarten, möglicherweise auch den Rat im März. Wenn es ihr dann nicht gelingt, mehr europäische Solidarität zu organisieren, wäre Merkel zu einer alternativen Strategie förmlich gezwungen. Die Wahlen im März sind eine schwierige Klippe. Wenn sie ihren Kurs vorher ändert, wird man ihr schlichte Wahltaktik unterstellen. Sie würde sich dem Vorwurf aussetzen, ihre Humanität den Machtperspektiven der CDU zu opfern.

Wie gefährlich wird Plan B für Merkel?

Eine Kurskorrektur müsste nicht zwangsläufig den Eindruck erwecken, die Kanzlerin sehe sich gezwungen, einen Fehler einzugestehen und das Gegenteil dessen zu exekutieren, was sie bisher als richtig verteidigt hat. Merkels Politik hat schon bisher zwei Gesichter – zuletzt war vor allem das abweisende zu sehen. Die Kanzlerin bekennt sich zu einem humanitären Asylrecht, hat tatsächlich die Regeln für Flüchtlinge und Abschiebungen aber schrittweise drastisch verschärft. Die Rückkehr zum Dublin-System ist das erklärte Ziel der deutschen Politik. Ein verschärftes Grenzregiment ließe sich folglich im Sinne der EU-Normen rechtfertigen. Merkel müsste sich von ihrem Ziel, die EU zu mehr Solidarität mit den Flüchtlingen bekehren zu wollen, formell gar nicht verabschieden. Sie könnte stets erklären, dieses Ideal langfristig weiterhin anzustreben. Sicherheitsexperten halten es für praktikabel, die Grenze zu Österreich weitgehend, wenn auch nicht komplett abzuriegeln, zumindest für eine begrenzte Zeit. Die wirtschaftlichen Folgen wären wohl nicht ganz so dramatisch, wie manche an die Wand malen, da nicht das komplette Schengen-System europaweit ausgehebelt würde. Die Kontrollen blieben auf das Schlupfloch Balkanroute beschränkt – und wären zudem zeitlich eng befristet. Schließlich geht es nur darum zu erzwingen, dass Europa sich in dieser Frage neu formiert.

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17 Kommentare Kommentar schreiben

Merkels Flüchtingsoltik- Die Kehrwende über die keiner : http://www.huffingtonpost.de/2016/01/19/angela-merkel-kanzlerin-kritik-union-landtagswahlen_n_9015632.html?utm_hp_ref=germany Unions-Beben Insider erklärt, warum Merkels Abschied kurz bevor stehen könnte Michael Spreng kennt den Berliner Politikbetrieb wie kaum ein anderer. Jetzt hat er ein Interview gegeben, das jeden in der Union aufhorchen lassen muss. » ................................................................................. Dieser Artikel ist sehr interessant und sagt alles aus - was mit einem Rücktritt gezwungen oder freiwillig der Madame Merkel verbunden ist - und ein Übergangskanzler eingesetzt wird. Also eine Lösung ist möglich, Frau Merkel ist im derzeitigen Stadium nicht mehr glaubwürdig, aufgrund von Rechtsbruch, Alleingang im Asylproblem, sie ist als Kanzlerin nicht mehr tragbar. Aussitzen geht jetzt nicht mehr. Entweder gehen oder HANDELN Madame Merkel - es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben. Geht zur Wahl und nicht vergessen ..............wählen............................

Kehrtwende: Eine Kehrtwende von Frau Merkel und eine zweigleisige Flüchtlingspolitik kann es nicht geben, sie muß zurücktreten. Auch ihre Partei, die Partei der Ja-Sager, hat abgewirtschaftet, zumindest die führende Köpfe. Die CSU ist in der Regierung und zugleich Opposition, das ist doch keine Regierungsarbeit. Frau Merkel hat auf vielen wichtigen Politikfeldern falsche Richtungen vorgegeben und eingeschlagen: Energiewende, Euro (Bankenrettung statt Schuldenschnitt), die langjährige gute Ostpolitik ruiniert, Flüchtlinge (unkontrollierte Zuwanderung statt Einwanderungsgesetz), eine Willkommenspolitik die nicht mit den europäischen Länder abgesprochen wurde. Zustand der Bundeswehr (Abschaffung der Wehrpflicht, Auslandseinsätze usw.). Eine Politik um Frau Merkel das Gesicht zu wahren macht alles nur noch schlimmer und spaltet unser Gesellschaft. Unter keinem Kanzler hat es so etwas gegeben.

Wer kann denn Merkel das Wasser reichen? Nur Naivlinge fordern ihren Rücktritt. : Wer hier von Rücktritt spricht, sollte zunächst einmal festhalten, wie die Alternativen aussehen. Da schweigen die Kritikaster und bleiben sprachlos und stumm. Auch wenn wir die Grenzen schließen, werden die Flüchtlinge auf noch gefährlicheren Routen nach Europa kommen. Erst wenn die Krisengebiete wieder in geordnete Bahnen gelenkt sind, ist für die Menschen dort eine Zukunft vorhanden. Wir haben mit unseren Waffenlieferungen, unserem Kriegseintritt in Afghanistan und jetzt in Syrien keinen geringen Anteil an dem dortigen Chaos. Die 141 Topten in Kunduz gehen auch auf unsere Rechnung. Manche Naivlinge meinten fälschlicherweise, die katastrophalen Zustände wären weitab von unseren Grenzen. Egal, ob man sie mag oder nicht, ohne Merkel ist die CDU hilflos, weil niemand ihr das Wasser reichen kann, die Pfeifen von der CSU oder gar der AfD am wenigsten.

---: Da gibt es tatsächlich wenige, das ist ja das Drama! Zur Not würde ich Seehofer zum Bundeskanzler machen, wenigstens für eine Übergangszeit. Frage: Was geht uns das eigentlich an? Diese Menschen sind erwachsen, sie treffen eine Entscheidung, niemand zwingt sie - "wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um". So what? Überall auf der Welt sind Menschen in Not und Gefahr - was zeichnet eigentlich "unsere Flüchtlinge" allen anderen gegenüber aus? Das ist das übliche, unverbindliche und sinnfreie Blabla - denn bis es dahin kommt, vergehen Jahre wenn nicht Jahrzehnte. Wir brauchen aber JETZT eine Lösung!

Bitte?: "Eine Wende ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn anderen die Verantwortung anzulasten ist. " - Lese ich recht? Eine Wende in Merkels Flüchtlingspolitik ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn man Ungarn, Polen oder der CSU die Schuld daran geben könnte? Was soll denn dieser Satz bittesehr bedeuten? "Wer Mist baut und ein Leck in das Schiff haut, muss einen Sündenbock finden, bevor er das Loch versiegelt"?! Woher kommt diese Logik denn? Und erklärt sie vielleicht viel mehr, als dem Autor lieb ist?

Wir sind einer neuen Art von Verfolgung angelangt. : Die beiden Merkel-Kritiker Dobrindt und Söder sind gesteuerte Einpeitscher des Herrn Seehofer aus Bayern: Blockade der Regierungsarbeit um jeden Preis!. Was von Tag zu Tag immer schlimmer wird, sind auch die perfiden Anfeindungen gegen die Asylsuchenden über die Medien. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine sehr eigenwillige Auslegung unseres Grundgesetzes parat. Sollen wir mit der Asylauslegung dort wieder anfangen, wo wir 1933 bis 1945 aufhörten? Wo andere europäische Länder den bei uns verfolgten Juden, Sozialdemokraten und Kommunisten das verbrecherische "Deutsceh Reich" als sicheres (?!) Herkunftsland bescheinigten? Bestes Beispiel dazu war damals die Schweiz. Liebe Christsozialen und Christdemokraten, wäre es nicht viel bürgerfreundlicher, mal mit anzupacken und die Großmäuligkeit einfach zurückzustellen. Jeden Tag neu Öl ins politische Feuer zu gießen ist ein viel zu schlichtes politisches Modell, das sich bei den perfiden menschenverachtenden Sprüchen der AfD und der Neonazis, aber auch bei der Pediga ablesen lässt. Bitte, CDU und CSU, beteiligen Sie sich an der Bewältigung dieser menschlichen Herausforderung. Die Darstellung vom Untergang unseres Landes ist boshaft übertrieben und unchristlich. Hören Sie endlich auf, sich zum rechtspopulistischen Sprachrohr zu machen, überlassen sie die Nazi-Propaganda den Montagsdemonstranten, der Frau Festerling und Herrn Bachmann. Die Feindschaft gegen Flüchtlinge wird langsam unerträglich und istmiesester politischer Stiel aus der untersten Schublade. Lieber Herr Dobrindt, opfern sie Ihre Kraft dem Zustand unserer Straßen, Autobahnen und Brücken im Land und werden Sie nicht zum feigen politischen Propagandaführer der CSU in Berlin. Helfen Sie Ihrer Bundeskanzlerin und zeigen Sie sich endlich auch mal solidarisch. Der menschenzerfressende Hass ist der Feind Nummer 1 für das soziale Miteinander in unserem Land. Von der CDU in Baden-Württemberg erwarte ich im Wahlkampf eine Ausrichtung zu mehr Menschlichkeit.

Kälte hat keinen Erfolg bebracht...: Mama Merkel hat wahrscheinlich damit gerechnet, dass sich durch die kältere Jahreszeit, die Zahlen von selbst verringern werden, aber der Schuss ist nach Hinten losgegangen... Schade, dass sie sich gerne im Licht einer "Mutter" sieht wenn es sich um die Flüchtlinge, leider Gottes zu großen Teilen Scheinasylanten dreht, aber das eigene Volk so stiefmütterlich behandelt und weiter auf Ihrem gescheiterten Kurs beharrt, aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen... Inzwischen lässt Sie ja selbst die eigenen Parteilkollegen mundtot machen, so wie den Rest Deutschlands, der Ihrer Politik entgegenstehen könnte... Falscher Stolz einer sonst so großen Staatsfrau... Traurige Entwicklung

Wer von "Scheinasylanten" spricht, polemisiert wie die rechtsradikale AfD und deren Pegida. : Nicht ist schäbiger, als über Flüchtlinge böse Sätze zu bilden. Dabei wird immer deutlicher, dass Westeuropa, namentlich die EU jämmerlich in der Flüchtlingspolitik versagt. In dem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Obstacles Course to Europe" beschreibt die Organisation Ärzte ohne Grenzen die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg gelegt hat. Dringend geboten ist endlich die Schaffung sicherer Wege nach Europa und nicht 4 m hoher Stacheldraht und - wenn es nach manchen AfD-Typen ginge - der Schusswaffengebrauch. Der Fokus auf Abschreckung und die chaotische Reaktion auf die humanitären Bedürfnisse der Flüchtenden hat die Lage Tausender verletzlicher Frauen, Kinder und Männer nach ihrer Ankunft in Italien und Griechenland und während ihrer Reise durch die Balkanstaaten noch weiter verschlechtert. Nie zuvor hatte Ärzte ohne Grenzen so viele medizinische und humanitäre Projekte und Mitarbeiter in Europa. Nie zuvor hat sich Ärzte ohne Grenzen dazu entschieden, Such- und Rettungsschiffe zu mobilisieren, um auf hoher See Leben zu retten. "Die Tatsache, dass Menschen in Europa Sicherheit und ein besseres Leben suchen, ist kein neues Phänomen, wir sind seit vielen Jahren damit konfrontiert", sagt Brice de le Vingne, Leiter der Projektabteilung von Ärzte ohne Grenzen in Brüssel. "Doch als sich das Mittelmeer Anfang 2015 in ein Massengrab verwandelte, konnten wir nicht vom Ufer aus zuschauen." Blicken wir also niemals mehr über diese schlimmen Opferzahlen hinweg, die sich seit 10 Jahren auf rund 30 000 Ertrunkene im Mittelmeer belaufen. Schlimm, was sich da das kuturell vermeintlich so hoch stehende "christliche Abendland" an weltweit schreiender Schande einbrockt. Schäbig, wenn sich jetzt auch CDU-Abgeordnete gegen Merkel aufstellen, die scheinbar als Christen handeln wollen.

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