Merkels Flüchtlingspolitik In Etappen gescheitert

Von Hartmut Rodenwoldt 

Mit ihrer Flüchtlingspolitik hätte sich die Bundeskanzlerin ihren Platz in den Geschichtsbüchern sichern können – doch nun blickt sie auf einen Scherbenhaufen. Eine Chronik des Scheiterns.

Am Ziel: Aus dem Meer gerettete  Flüchtlinge   vor dem Brandenburger  Tor. Foto: dpa
Am Ziel: Aus dem Meer gerettete Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor.Foto: dpa

Berlin - Die Türkei spielt in Angela Merkels Überlegung eine zentrale Rolle. Das Land hat mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Viele von ihnen drängen nach West-Europa. Anderen, etwa Afghanen, gilt die Türkei als Durchgangsstation. Von den 1,1 Millionen Registrierten im Easy-System – eine IT-Anwendung zur bundesweiten Verteilung der Asylbegehrenden – machen die Afghanen (154 000) nach den Syrern (428 500) die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Deutschland aus. In Gesprächen mit Ankara wollen Merkel und Brüssel erreichen, dass die Türkei Wanderwillige am Überqueren des Mittelmeers hindert. Ankara sind dafür drei Milliarden Euro zugesagt worden. Geflossen ist noch kein Cent. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, es werde noch verhandelt.

Am Ziel? Am Freitag hat die Türkei eine Visumspflicht für Syrer eingeführt, die über den Luft- oder Seeweg ins Land kommen. Damit soll die Einreise über Drittstaaten (Libanon und Ägypten) eingedämmt werden. Es gibt Berichte, wonach in der Türkei jüngst Schlepper dingfest gemacht und Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland gehindert wurden.

Tatsache aber ist: Nach wie vor landen Tausende Schutzsuchende von der Türkei aus mit ihren Booten in Griechenland an. Die Zahlen sind zurückgegangen, wohl der Witterung wegen. Auch die österreichisch-bayerische Grenze ist nach wie vor stark frequentiert. Nach Angaben der Bundespolizei München sind zwischen dem 3. und 6. Januar täglich zwischen 2300 und 3400 Asylbegehrende aufgenommen worden. Hält der Trend an, würden auf 2016 hochgerechnet erneut über eine Million Flüchtlinge in Deutschland ankommen.