Merkels Flüchtlingspolitik In Etappen gescheitert

Von Hartmut Rodenwoldt 

Mit ihrer Flüchtlingspolitik hätte sich die Bundeskanzlerin ihren Platz in den Geschichtsbüchern sichern können – doch nun blickt sie auf einen Scherbenhaufen. Eine Chronik des Scheiterns.

Am Ziel: Aus dem Meer gerettete  Flüchtlinge   vor dem Brandenburger  Tor. Foto: dpa
Am Ziel: Aus dem Meer gerettete Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor.Foto: dpa

Berlin - Die Türkei spielt in Angela Merkels Überlegung eine zentrale Rolle. Das Land hat mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Viele von ihnen drängen nach West-Europa. Anderen, etwa Afghanen, gilt die Türkei als Durchgangsstation. Von den 1,1 Millionen Registrierten im Easy-System – eine IT-Anwendung zur bundesweiten Verteilung der Asylbegehrenden – machen die Afghanen (154 000) nach den Syrern (428 500) die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Deutschland aus. In Gesprächen mit Ankara wollen Merkel und Brüssel erreichen, dass die Türkei Wanderwillige am Überqueren des Mittelmeers hindert. Ankara sind dafür drei Milliarden Euro zugesagt worden. Geflossen ist noch kein Cent. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, es werde noch verhandelt.

Am Ziel? Am Freitag hat die Türkei eine Visumspflicht für Syrer eingeführt, die über den Luft- oder Seeweg ins Land kommen. Damit soll die Einreise über Drittstaaten (Libanon und Ägypten) eingedämmt werden. Es gibt Berichte, wonach in der Türkei jüngst Schlepper dingfest gemacht und Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland gehindert wurden.

Tatsache aber ist: Nach wie vor landen Tausende Schutzsuchende von der Türkei aus mit ihren Booten in Griechenland an. Die Zahlen sind zurückgegangen, wohl der Witterung wegen. Auch die österreichisch-bayerische Grenze ist nach wie vor stark frequentiert. Nach Angaben der Bundespolizei München sind zwischen dem 3. und 6. Januar täglich zwischen 2300 und 3400 Asylbegehrende aufgenommen worden. Hält der Trend an, würden auf 2016 hochgerechnet erneut über eine Million Flüchtlinge in Deutschland ankommen.

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44 KommentareKommentar schreiben

Alles Schutzsuchende...: .... lt Wikipedia haben Afghanistan & Pakistan zusammen 220 Mio Menschen. Wenn diese an der EU-Ausengrenze stehen sind das lt. unserer Diktion alles Schutzsuchende. Dem Dogma der Humanität zu folgen müssen wir (warum auch immer, mir fehlt hier die Logik) alle als Flüchtlinge behandeln und natürlich integrieren. Nein, es werden natürlich nicht alle Ihre Heimat verlassen, aber wenn man sich das BIP anschaut (2.000 USD/Person/Jahr) werden es sicher einige überlegen nach Europa zu kommen um Ihr Leben zu verbessern. Verstehe jetzt aber nicht warum man die ISAF, auch Dt. Soldaten hingeschickt hat um das Land zu befrieden, was ja in großen Teilen der Fall ist aber dennoch jetzt Flüchtlinge aus den Ländern aufnehmen muss. Irgendwie entschließt sich das meiner Logik. Bei Syrien kann man hingegen von 100% Flüchtlingen sprechen. Hier muss man helfen!! Aber auch hier die Frage ob Verteilen & Integrieren das richtige ist. Das Land muss doch nach Beendigung von jemandem wieder aufgebaut werden. Und man weiss dass entwurzelte Menschen auch nicht gerade ideal für das soziale Zusammenleben sind. Daher muss unsere Kanzlerin die kompletten Flüchtlingsgesetze ändern. Das Ayslrecht ist für die aktuelle Situation nicht mehr anwendbar. Unehrlich ist es auf jeden Fall von Frau Merkel gerade der Türkei (Erdogan) Geld zu geben dass Sie möglichst viele Flüchtlinge abhält weil man selber nicht sein schönes Image verlieren möchte. besser wäre es dem UNHCR 20 Mrd. zu geben und das auf globaler Ebene zu lösen. Deutschland schafft das definitiv nicht!!!

Die angebliche Humanität der Kanzlerin: galt nicht einmal für Griechenland. Dort hätte man den Menschen VOR ORT helfen müssen und können.

Zurück treten!: Bitte liebe Frau Merkel, haben Sie so gar keinen Stolz? Jeder halbwegs intelligente Mensch mit Stolz wäre schon längst zurück getreten. Tun Sie es bitte, im Interesse des Volkes. Ein Volk, was Ihnen längst misstraut, und ca 95% wollen das sie abtreten.Woher ich das weiß? Jeden Tag erreichen mich 1000 e Mails, wo Leute Ihren Rücktritt fordern. Treten Sie zurück, bevor Sie ganz Ihr Gesicht verlieren !

Richtig: @Arbitter. Sie haben völlig Recht, Jetzt geht die Saat auf die Frau Merkel mit "Wir schaffen das..." gesät. Es wird Zeit, dass die Bürger auf die Strasse gehen und vehement den Rücktritt fordern.

Und dann ? was haben Sie davon ???: Eine/n andere/n Kanzler/in. Sie aber wollen, dass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland aufhört. Das werden Sie mittels eines Rücktritts nicht hinbekommen. das kann nur mittels Gesetzesänderungen geschehen.

Das klingt mir zu platt. Wir können, werden und müssen auch zuküftig Schutzbedürftigen Zugang gewähren, wir sollten nur bei den wirklich begrenzten Möglichkeiten sinnvoller Integration klare Regeln aufstellen und Prioritäten festlegen wo und wie geholfen wird. Die von Merkel weiterhin unterstützte unkontrollierte Zuwanderung hilft keinem. Das dies nur mit Gesetzesänderungen geht ist ja klar, wir leben ja in einem Rechtsstaat (bzw. Linksstaat). Wer in der gegenwärtigen Situation gegen die eigene Parteibasis (insbes. CSU) regiert ist in dieser Krisensituation fehl am Platz - wir brauchen wieder einen Krisenkanzler.

in Volk, was Ihnen längst misstraut, und ca 95% wollen das sie abtreten.Woher ich das weiß? Jeden Tag erreichen mich 1000 e Mails, wo Leute Ihren Rücktritt fordern. ++: Mal ganz ehrlich, auch wenn dem so wäre, 95 % der Bundesdeutschen Bevölkerung sind das ja nicht mal annähernd.++ Bekämen sie von 95 % Mails würden sie Jahre brauchen diese alle auszuwerten um eine solche Zahl glaubhaft zu benennen, also übertreiben sie hier mal nicht und nehmen sie sich nicht so wichtig !++ Wer sind sie überhaupt das sich die Bundesbürger täglich mit tausende Mails beglücken, ich kenne sie nicht !? +++ Diese Flüchtlingspolitik ist ganz sicher ein Chaos das auch als Kanzlerin Frau Merkel mit zu verantworten hat, aber mit einem solchen Blech wie sie hier schreiben, ist auch keinem geholfen, oder nehmen sie das Ganze nicht Ernst ! ++ Frau Merkel muss das wieder in Ordnung bringen und nicht zurücktreten und sich davon machen ! ++ Die nächste Bundestagswahl wird kommen und hier kann dann jeder die Rechnung präsentieren !

Merkels Scheitern: Dunkeldeutschland mal anders, in den Großstädten Deutschlands und éuropas. Der Mainstream in ´Politik und Medien: das allgemeine Geschrei nach "Härte des Gesetzes", "Aufklärung", "Bestrafung", "Abschiebung" usw ist schwer zu ertragen. Alles trend-publizistisch. Nicht umzusetzen wie die Reduzierung der Zuwanderung auch. . Die Vertuschung durch Politik und Medien ist nur dadurch zu erklären, dass es zur Routine wurde in den kleinen täglichen Anlässen auch in Kleinstädten. Nun ist das mal misslungen, aufgrund der Dimension der Vorgänge in Köln Eine Zuwanderung von Menschen aus so verschiedenen Kulturen kann bei dem Zahlenverhältnis Zuwanderer/Einheimische, dass jetzt schon in der jungen Generation Fakt ist, nicht gelingen. Wie sagt Kretschmann: Integration lässt sich nicht erzwingen. Genau.

Kretschmann sagt aber auch: Das Boot ist nie voll. Es gibt keine Obergrenze.

Keine Obergrenze: Physikalisch wohl auch selbst für einen Lehrer schwer erklärbar. Wieviele Flüchtlinge sinnvolll aufgenommen werden können hängt doch letztendlich von der Integrationsfähigkeit ab. Wenn man sicherstellen kann, dass keine Flüchtlinge mit der Gesinnung wie man sie in Köln erlebt hat, bzw. die Polizei bei tausenden Einsätzen in Flüchtlingsheimen täglich erlebt, braucht man keine Obergrenze. Wenn man die aber nicht gewährleisten kann muss ich zur Begrenzung dieser Gruppen die Gesamtzahl limitieren, denn wir haben schon jetzt genügend soziale Brandherde (Rechts- und Linksradikalismus, Parallelgesellschaften, Wohnghettos..) eigentlich ist da die Obergrenze schon überschritten.

Unbegrenzter Zuzug: Wenn Kretschmann sagt: Integration lässt sich nicht erzwingen. Das Boot ist nie voll. Es gibt keine Obergrenze. Dann möchte Herr Kretschmann offensichtlich den unbegrenzten Zuzug nicht integrierbarer Migranten.

Kein gerechter Lohn?: Merkels rechtlich nicht zulässige Aussage und ihre Einladung an die Flüchtlinge wurden nicht mit dem von einigen erwarteten Friedensnobelpreis belohnt. Die meisten Linken und Grünen sowie die linken CDU- und SPD-Flügel goutieren Merkels Politik. Gut zwei Drittel der Bevölkerung sieht die Sache anders. Bei den realen Aussichten auf sinkende Umfragewerte schlagen Rote und Grüne plötzlich andere Töne an. Was zuvor gerne den Pegida-Leuten und dem "Pack" zugerechnet wurde, prägt jetzt zuweilen das eigene Vokabular.

....es fehlt nur noch : die kleine FDP ....

Freie Demokraten zeigen "große" Haltung: Die FDP als Opposition im Land (und APO im Bund) zeigte stets klare Haltung und hat nur zielführende Äußerungen von sich gegeben, die sich wohltuend von rechtslastigen und linkspopulistischen Sprüchen abheben. Derweilen tut das linke Spektrum wenig bis nichts oder fordert täglich irgendwelche Gesetzesänderungen.

Freie Demokraten zeigen "große" Haltung....: das sind Traumaussagen, die Sie von sich geben.....es wäre zielführend, wenn man sich den Realitäten stellen würde.

FDP: Es gibt nichts flüssigeres als diese unnütze Klientelpartei. Keiner braucht sie, keiner will sie, fast keiner wählt sie, an allen politischen Fehlern der Vergangenheit federführend beteiligt, stets darauf bedacht für Ihre Klientel Vorteile zu erreichen, Schaden von Ihnen abzuwenden, gerecht zu verteilende Unkosten der Firma BRD weitestgehend auf die ärmeren Teile der Gesellschaft abzuwälzen gemäß Partei-Rules "Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren". Ist schon gut so wie es ist: die FDP da wo sie hingehört, nämlich ausserhalb der Parlamente! Dasselbe muss jetzt auch mit den Grünen (=Öko-Schwarze) passieren....

Merkel merkt nichts!: Sie spaltet Deutschland, sie spaltet Europa und sie merkt es nicht - oder sie weiß es gut zu verbergen. Die Hauptaufgabe der Regierung muss sein die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten. Dieser Grundsatz wird von mehr als nur einem Regierungsmitglied "mit Füßen getreten". Eigentlich bleibt da in einem Rechtsstaat nur noch die Anzeige wegen Landesverrats...

In einem Rechtstaat: wäre eine Anzeige wegen Landesverrates bestimmt eine erfolgversprechende Sache, aber nicht in unserer Bananenrepublik. Soll der mit dem Kanzleramt zusammenarbeitende Innenminister gegen seine "Dienstherrin" (und Parteifreundin) vorgehen? Hier wird ein eklatantes Problem unserer (und so ziemlich jeder anderen von Politikern geschaffenen) Demokratie offenbar: Wenn die Verbrecher weit genug oben Sitzen ist eine Verurteilung ausgeschlossen. Das war bei Ihrem "Ziehvater" Kohl so und ist bei seiner Schülerin nicht anders. Und des weiteren: Frau Merkel ist ein kluge Frau, einer studierten Physikerin Blindheit oder Dummheit zu unterstellen ist schlichtweg nonsens - auch wenn es das leider nicht besser macht. Sie weiss genau was Sie tut, Ihr kann man also klaren Vorsatz unterstellen - und macht es trotzdem, obwohl Sie die Folgen von Anfang an abschätzen konnte.

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