Die Kreiskonferenz der Sozialdemokraten fordert bezahlbare Wohnungen der städtischen Wohnbaugesellschaft – auch nach einer Modernisierung.
Stuttgart - Wenige Monate vor der Oberbürgermeisterwahl steht den Sozialdemokraten eine Grundsatzdebatte über ihren künftigen Kurs in der Wohnungspolitik ins Haus. Der Grund: nach den angekündigten Mieterhöhungen von bis zu mehr als 60 Prozent für modernisierte Wohnungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) auf dem Hallschlag und in Heslach hat es der Mieterverein geschafft, die Parteibasis auf seine Protestseite und damit auf Konfrontationskurs zur SPD-Fraktion im Rathaus zu bringen. Auf ihrer Kreiskonferenz forderten die Genossen mit großer Mehrheit, dass die Mieten der SWSG-Wohnungen auch nach der Modernisierung bezahlbar bleiben. „Eine Mieterhöhung darf nicht mehr als zehn Prozent ausmachen“, heißt es in dem Beschluss, mit dem die Position des Mietervereins voll übernommen wird.
Andere Parteien punkten auf klassischem SPD-Terrain
Der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann hatte mit 30 Unterstützern einen Antrag gestellt – und sich durchgesetzt. Da halfen auch alle Widerreden und Aufschubversuche von Mandatsträgern nichts. Zu tief sitzt an der Basis noch der Frust über den Verkauf der LBBW-Wohnungen. Zu hoch gehen die Protestwogen im Hallschlag, wo sich eine Mieterinitiative wehrt und SÖS und Linke auf klassischem SPD-Terrain punkten, weil die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der SWSG deren Geschäftspolitik mittragen.
Demnach soll mit Modernisierungsmaßnahmen zur Strukturverbesserung auch der Einzug neuer Mieter befördert werden, was der Mieterverein als „skandalöse Mieterverdrängung“ geißelt. „Da ist es notwendig, dass man bekräftigt, wo die sozialdemokratische Wohnungspolitik steht“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc das Basisvotum.
SPD-Fraktionsvorsitzende räumt Zwiespalt ein
Er erwartet, dass die SPD-Stadträte im SWSG-Aufsichtsrat die Forderung in ihre Entscheidungen einbeziehen, wie, das sei freilich allein Sache der Fraktion. „Wir tragen die SWSG-Politik mit und haben den Beschluss der Kreiskonferenz, das heißt, wir haben einen Zwiespalt“, sagt die Fraktionsvorsitzende Roswitha Blind. Nach den Pfingstferien werde man das Thema deshalb in der Fraktion diskutieren. „Ich gehe davon aus, dass wir uns in Zukunft den Einzelfall genauer angucken werden“, so Blind. Und man müsse dabei aber auch auf die Endmiete schauen, betont sie, und nennt als Beispiel eine Wohnung, deren Quadratmetermiete bis jetzt bei nur 3,80 Euro liegt. Wenn sich diese nach der Modernisierung auf 6,30 Euro verteure, sei die Wohnung immer noch günstig. Das rechnet die SWSG vor, und das sieht auch Blind so.
Der Mietervereinsvorsitzende hat derweil eine neue Unterstützerin ausgemacht. Die von der SPD nominierte OB-Kandidatin Bettina Wilhelm habe bei einer Begehung erklärt, so hohe Mietsprünge seien nicht vertretbar, sagt Gaßmann. Das lässt ihn auf eine spannende Debatte hoffen.