Die Mietpreisbremse hat in ihrer jetzigen Form keine Durchschlagskraft.
Berlin - Ist die Mietpreisbremse ein untaugliches Instrument? Die aktuellen Zahlen legen diesen Schluss nahe – er ist mindestens voreilig. Was sich aus ihnen ableiten lässt, ist nur Folgendes: Das Instrument in seiner augenblicklichen Form funktioniert nicht ausreichend. Das liegt auch daran, dass diejenigen, die die Mietpreisbremse von Anfang an ausbremsen wollten, effektiv gearbeitet haben. Es gibt so zahlreiche Ausnahmen, dass die Erwartungen immer zu hoch waren. Sie gilt nicht für Neubauten, bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung, sofern schon die Vormiete über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, und auch nicht bei möblierten Wohnungen. Wenn Mieter klagen, bekommen sie in der Regel recht. Das zeigt, dass die Bremse wirken kann. Aber solange die Vermieter die Vormiete nicht nennen müssen, ist die Klage immer ein Schuss ins Blaue. Ob die Bremse ein gutes Werkzeug ist, kann sich erst zeigen, wenn sie praktikabel gemacht wird.
Die Mietpreisbremse zielt auf den Bestandsmarkt, aber die Neubaupreise explodieren
Doch auch dann gilt: Ein Allheilmittel ist sie nicht. Sie zielt auf den Bestandsmarkt. Aber die Neubaupreise explodieren und treiben indirekt die Mieten hoch, weil sich Kaufsummen amortisieren müssen. Ausweisung von mehr Bauland, steuerliche Bauanreize – das alles gehört dazu. In diesem Ensemble hat eine gut gemachte Mietpreisbremse ihr Recht.