Die Integrations-Ministerin Bilkay Önay (SPD) muss ihren bescheidenen Etat mit Ideen anreichern. Ihr Augenmerk legt sich auf die Elternbildung.
Berlin - Wo wenig Geld vorhanden ist, braucht es gute Ideen. So lässt sich die Startposition der Integrationsministerin Bilkay Öney in ihrem nach der Landtagswahl 2011 neu geschaffenen Ressort beschreiben. Die SPD-Politikerin verfügt in ihrem Etat für das laufende Jahr über etwa 75 Millionen Euro. Doch der Löwenanteil besteht aus zwangsläufigen Mitteln für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Für die Integrationspolitik im engeren Sinn bleiben - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags - gerade einmal fünf Millionen Euro. Damit kann man die Welt nicht verändern.
Ob es reicht für eine gute Integrationspolitik, muss Öney erst noch beweisen. Am Montag hat sie ihre politischen Schwerpunkte für dieses Jahr vorgestellt. Zuwanderer sollten "mehr Verantwortung für die Zukunft Baden-Württembergs übernehmen", formulierte die Ministerin als übergeordnetes Ziel. Gerne würde sie den Migranten mehr politische Teilhabe sichern - in Form des aktiven und passiven Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Allerdings fehlen die verfassungsändernden Mehrheiten, weshalb dieses Vorhaben zunächst ad acta gelegt wird.
"Die interkulturelle Öffnung ist kein Gnadenakt"
Stattdessen will die Ministerin einen Ideenwettbewerb starten, um mehr Migranten für die Einbürgerung zu gewinnen. Wo rechtlich möglich, nehme das Land aber auch Mehrstaatlichkeit hin, sagte Bilkay Öney. Die 1970 in der Türkei geborene Ministerin bringt beim Thema Staatsbürgerschaft gern den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister ins Spiel, der über einen deutschen wie auch über einen britischen Pass verfügt.
Öney sagte, die Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft werde argumentativ meist mit dem Hinweis auf mögliche Loyalitätskonflikte unterlegt. Zumindest bei McAllister habe sie solche Probleme aber noch nicht erkennen können. Im Jahr 2010 hatten sich in Baden-Württemberg insgesamt 12.778 Menschen einbürgern lassen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies ein Plus von 4,6 Prozent.
Einen großen Nachholbedarf erkennt die Ministerin bei der Beschäftigung von Einwanderern in der Landesverwaltung. "Die interkulturelle Öffnung ist kein Gnadenakt, sondern ein Beitrag zu einer modernen Verwaltung", sagte Öney. Der Schwerpunkt liegt zunächst bei der Polizei. Neben der Teilhabe am politischen Leben und in der Arbeitswelt will die Ministerin Kindern mit ausländischen Wurzeln den Zugang zu Bildung und Ausbildung erleichtern. Ihr Augenmerk legt sich auf die Elternbildung, denn es sind "die Eltern, die den Schulerfolg ihrer Kinder besonders beeinflussen".
"Hin zu einer Aufnahme- und Unterbringungspraxis"
Ein gutes Beispiel für gelungene Elternarbeit sei das Projekt "Mama lernt Deutsch". Das Ziel der Kurse ist, die Hemmschwelle gegenüber der Schule abzubauen und den Müttern das Schulsystem näherzubringen. In Stuttgart wird dies zum Beispiel an der Martin-Luther-Schule in Bad Cannstatt bereits praktiziert. Öney will auch etwas gegen die Diskriminierung von Ausländern und ihren Kindern bei Bewerbungen unternehmen.
Mitunter schrecke allein schon der Name in den Bewerbungsunterlagen ab, obwohl sich dahinter ein kluger Kopf verberge. Das Integrationsressort arbeitet an einem Projekt, bei dem sich Firmen freiwillig auf ein anonymisiertes Vorauswahlverfahren einlassen, um mehr qualifizierten Bewerbern eine Chance zu geben. Außerdem kündigte Ministerin Öney eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes an.
"Wir wollen weg vom Leitmotiv der Abschreckung und hin zu einer Aufnahme- und Unterbringungspraxis, die an den Bedürfnissen der Flüchtlinge ausgerichtet ist, sagte die Ministerin. Bernhard Lasotta, der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, warf der Ministerin vor, ihr fehle es zwar nicht an Ideen, aber an einem Kompass.
Das Chaos bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Problem Einwanderer, auch solche mit Hochschulabschluss, sehen sich häufig zu wenig qualifizierten Tätigkeiten gezwungen, weil ihre Berufsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden. Das gilt selbst dann, wenn sie aus Berufen kommen, in denen hierzulande dringend Fachkräfte gesucht werden.
Gesetz Anfang April tritt ein Bundesgesetz in Kraft, dass die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse erleichtern soll. Es geht um nachvollziehbare und einheitliche Bewertungen von beruflichen Qualifikationen. Kritiker sagen, das Gesetz verhindere nicht, dass etwa Ärzte nur als Krankenpfleger eingestuft werden.
Länder Laut Integrationsministerin Bilkay Öney haben die Länder für 200 bis 300 Berufe eine eigene Anerkennungszuständigkeit – zum Beispiel bei Pflegeberufen, in pädagogischen und in Ingenieurberufen. Öney will erreichen, dass fehlende Qualifikationen in Kursen und Prüfungen nachgeholt werden können