München - Nur 29.000 der vier Millionen Muslime in Deutschland gehören der Organisation Milli Görüs an. Dennoch gilt diese als einer der wichtigsten Dachverbände der muslimischen Szene, es ist die größte islamistische Formation hierzulande. Sie betreibt mehr als 300 Moscheen. Seit Jahren haben Verfassungsschützer und Staatsanwälte Milli Görüs im Visier. In einem Fall wurde das Ermittlungsverfahren jetzt eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft München hat offenbar keine ausreichenden Beweise gefunden, um Spitzenfunktionären von Milli Görüs den Prozess zu machen. Es ging um schwere Vorwürfe: Betrugsverdacht, Geldwäsche, die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ungeachtet der gescheiterten Ermittlungen sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Anlass, seine Haltung zu Milli Görüs zu ändern. Das heißt: die Organisation und der von ihr dominierte Islamrat bleiben von der Deutschen Islamkonferenz ausgeschlossen.

De Maizière hatte sich von Milli Görüs distanziert, nachdem er die Regie über die Islamkonferenz übernommen hatte. Unter den muslimischen Verbänden in Deutschland kam es deswegen im Frühjahr zu heftigen Debatten. Das erste Treffen der Konferenz unter de Maizières Ägide fand ohne Milli Görüs und den Islamrat statt. Das wird bei der nächsten Runde nicht anders sein, die für April 2011 anberaumt ist. Sie wird aber unter Umständen wegen der aktuellen Debatten über Defizite der Integrationspolitik um einige Monate vorgezogen.

Vorwurf des Spendenbetrugs besteht weiterhin

Milli Görüs ist nach der Einstellung des Verfahrens in München keineswegs über jeden Verdacht erhaben. In Köln ermitteln Staatsanwälte ebenfalls gegen den Islamistenverband. Dort geht es um den Vorwurf des Spendenbetrugs. Milli Görüs drohen Steuernachzahlungen und Strafen in zweistelliger Millionenhöhe. Die Staatsanwaltschaft Köln äußerte sich am Dienstag nicht zum Stand der Erkenntnisse, versicherte aber, dass nicht geplant sei, dieses Verfahren ebenfalls einzustellen.

Mitte Juli hatte der Innenminister die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) verboten, die Milli Görüs nahesteht. Beide Organisationen werden zum Teil von den gleichen Leuten geführt. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die IHH in deutschen Moscheen Spenden für die radikalislamische Hamas gesammelt. Binnen drei Jahren kamen auf diese Weise offenbar Millionenbeträge zusammen.

Mit dem Geld soll der Hamas-Hilfsverein mittelbar auch terroristische Aktivitäten unterstützt haben. Von Kennern des Milieus wird Milli Görüs unterschiedlich beurteilt. Der Islamexperte Werner Schiffauer urteilt in einem neuen Buch, die Organisation sei in der Demokratie angekommen und habe sich zu einer pragmatischen Interessenvertretung entwickelt. Der Verfassungsschutz stuft sie als gewaltfrei und "legalistisch" ein, zieht die Bekenntnisse zum Rechtsstaat aber in Zweifel.