Milliarden für Griechenland Bundestag billigt Rettungspaket
dpa, 30.11.2012 11:56 Uhr
Abstimmung über Griechenlandhilfe: Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Parlamentarier auf dem Weg zur Urne.Foto: dpa
Berlin - Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich.
Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit - erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich. SPD und Grüne hatten Zustimmung angekündigt, die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.
Spätestens jetzt..........
......sollte uns das Licht angegangen sein. Die nächsten Wahlen werden mit Sicherheit eine Sensation. Den LINKEN sei Dank und euch allen einen schönen 1.Advent!!!!!
Dieses Bild sollte man ihnen dann zeigen, wenn klar wird, dass die Milliarden perdü sind.
Als Beweismittel, sozusagen.
Volksverrat
Die Linke hat den Volksverrat geschlossen abgelehnt. FDP, CDU, Grüne und SPD haben dafür gestimmt. Denkt daran, wenn ihr nächstes Mal wieder wählen solltet. Zum Glück gibt es bald den ESM, dann fallen diese lästigen Abstimmungen im Bundestag weg. Schäuble ist schon jetzt sichtbar gelangweilt bei Milliardenbeträgen.