Mindestlohn in Baden-Württemberg Verdi fordert Erhöhung auf 10 Euro

Von red/dpa 

Der Mindestlohn in Baden-Württemberg liegt aktuell bei 8,50 Euro. Das ist der Gewerkschaft Verdi nicht genug. Die Landeschefin fordert jetzt einen deutlichen Anstieg im Land.

Der Mindestlohn liegt aktuell bei 8,50 Euro. Foto: dpa
Der Mindestlohn liegt aktuell bei 8,50 Euro.Foto: dpa

Stuttgart - Verdi-Landeschefin Leni Breymaier pocht auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro. „In Baden-Württemberg kann man von den aktuell geltenden 8,50 Euro pro Stunde Vollzeit-Arbeit nicht leben, das ist zu wenig“, sagte Breymaier der Deutschen Presse-Agentur. Eine mögliche staatliche Aufstockung des Verdienstes sieht sie kritisch. „Menschen, die Vollzeit arbeiten, sollen nicht am Ende des Monats zum Amt laufen, um sich ihr Geld aufstocken lassen zu müssen - dadurch subventionieren wir Steuerzahler Firmen, die auf Niedriglöhne setzen.“

In Baden-Württemberg haben finanziell nur wenige Menschen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro profitieren können, genaue Zahlen gibt es nicht. In den meisten Branchen liegt selbst die niedrigste Bezahlung über 8,50 Euro. Nach Einschätzung von Breymaier könnten beispielsweise Angestellte in manchen Branchen - etwa im Handel oder der Paketzustellung - vom Mindestlohn profitieren. Dieser Stundenlohn sei aber nicht genug zum Leben. „Mit 10 Euro wäre die Bezahlung gerechter“, sagte Breymaier. „Davon profitieren die sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Wirtschaft, weil der Mehrverdienst zum Großteil wieder ausgegeben wird.“

Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft im Südwesten hagelte es Kritik für den Vorstoß: „Über eine Erhöhung des Mindestlohns zu sprechen, wenn gleichzeitig eine Vielzahl von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, ist Gift für die Wirtschaft und auch für die Betroffenen“, sagte der Geschäftsführer des Maschinenbauverbands Dietrich Birk. „Wenn man anfängt, Mindestlöhne immer stärker zu erhöhen, wird das dazu führen, dass Unternehmen einfache Dienstleistungen dort nachfragen, wo sie günstiger zu haben sind.“

Statistisch gesehen hat die gesetzliche Lohnuntergrenze im Südwesten kaum Folgen gehabt. In den meisten Branchen liegt selbst die niedrigste Bezahlung über 8,50 Euro. „Der Mindestlohn hat in Baden-Württemberg nicht die Relevanz wie in den östlichen Bundesländern“, sagt der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Christian Rauch. Vor Einführung des Mindestlohns lag der Anteil der Beschäftigten, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient haben, hierzulande laut Arbeitsagentur bei 5,2 Prozent.

Das Argument will Südwestmetall-Chef Stefan Wolf nicht gelten lassen. „Mittelbar schlägt das auch auf die Metallbranche durch“, sagt er. „Denn wir beziehen ja auch Dienstleistungen, und auch Praktika sind betroffen.“ Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handwerkskammertags Peter Kulit sieht bereits weitere Erhöhungen: „Am Ende käme man womöglich gar bei 15/16 Euro Mindestlohn raus. Das wäre schlecht für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ Industriepräsident Hans-Eberhard Koch warnte: „Deutschland ist ohnehin ein Hochlohn-Kostenland, deutlich höhere Personalkosten könnten die Schraube überziehen, und sie wären schlecht für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“