Justizminister Rainer Stickelberger glaubt, dass sich der für Oktober geplante Volksentscheid über Stuttgart 21 verzögern könnte.
Stuttgart - Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) glaubt, dass sich der für Oktober geplante Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 verzögern könnte. Er rechne mit einer Klage der CDU. Das könnte den Zeitplan für die Volksabstimmung durcheinanderbringen, sagte Stickelberger in Stuttgart. „Wir müssen damit rechnen, dass geklagt wird - auch mit einer einstweiligen Anordnung.“
Der Beschluss für eine Volksabstimmung müsse noch vor der Sommerpause durch den Landtag. Komme dann eine Klage, „hat der Staatsgerichtshof das relativ schnell auf dem Tisch“. In einem Eilverfahren könnten die Richter dann aber den Oktober-Termin kippen.
Sorgfältige Prüfung trotz Zeitdrucks
Umso wichtiger sei jetzt eine sorgfältige verfassungsrechtliche Prüfung - trotz des Zeitdrucks. „Der Zeitplan ist sehr eng, und auch die verfassungsrechtliche Bewertung ist äußerst schwierig“, sagte der Minister, der Stuttgart 21 kritisch gegenübersteht. Der 60-Jährige bereitet in den nächsten Wochen ein Ausstiegsgesetz über Stuttgart 21 mit vor, das nach dem Willen von Grün-Rot zur Grundlage einer Volksabstimmung im Herbst werden soll.
Erschwert werde die Mission vor allem dadurch, dass es keine Vorlage gebe. „So einen Fall kann man nicht in den Kommentaren ablesen. Sowas gab es noch nicht in der Form“, sagte Stickelberger. Zunächst müssten die bereits existierenden - und sich widersprechenden - Gutachten ausgewertet, verglichen und gewichtet werden. Ziel von Grün-Rot ist es dann, das Ausstiegsgesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben.