Ministerin Tanja Gönner
Sicherheit durch Zugbegleiter
Andrea Koch-Widmann und Michael Petersen,
14.03.2010 09:47 Uhr
Eine Speerspitze der Atomlobby? Tanja Gönner findet es ungerecht, von guten und bösen Umweltministern zu reden. Foto: dpa
""Palmer kann sich ja für das Projekt Klimafreundliche Stadt bewerben""
Tanja Gönner, Umwelt- und Verkehrsministerin
Was tun Sie konkret, um die Brückentechnologie Atomkraft zu ersetzen?
Wir erstellen gerade das Programm Klimaschutz2020plus. Dabei sind die Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien ganz wesentliche Fragen. Was ist machbar? Welche Ziele müssen wir uns setzen? Das haben wir mit Experten diskutiert. Bei dieser Frage wollen wir auch die Bürger über das Internet beteiligen.
Das Konzept soll noch in dieser Legislaturperiode - also vor der Landtagswahl im März 2011 - fertiggestellt werden. Das Thema erneuerbare Energien wird zu sehr verkürzt auf die Stromerzeugung. Im Bereich Wärme ist deren Potenzial weit größer. Deshalb haben wir ein Landeswärmegesetz. Dieses soll nun evaluiert werden.
Der Ministerpräsident hat ein Modellprojekt "Klimaneutrale Stadt" angekündigt. Hat er Sie damit überrascht?
Das war für mich eine Überraschung. Ich halte die Idee für sehr reizvoll. Es geht um ein Gesamtkonzept, das weit über die Idee der Bioenergiedörfer hinausgeht, die den Strom- und Wärmebedarf über erneuerbare Energien abdecken. Zu dem neuen Gesamtkonzept gehört auch die Mobilität, also Nahverkehr, Fahrrad...
Wie werden Sie vorgehen?
Meine Empfehlung wäre, eine kleine und eine mittlere Stadt zu suchen. Ich glaube, wir würden uns völlig überfordern, mit einer Großstadt zu beginnen.
Bietet sich da nicht Tübingen mit seinem Grünen Oberbürgermeister an?
Das muss nicht unbedingt Tübingen sein. Wir werden sicher eine Ausschreibung machen. Da kann sich Boris Palmer bewerben. Ich freue mich auf dieses Modellprojekt.
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Klimaschutz ?
Die Durchfahrtverbote für LKW erscheinen wie die Umweltzonen nur vordergründig für den "Normalbürger" als plausibel, die Maßnahmen sind jedoch bei genauerer Betrachtung eher kontraproduktiv ! Hat man sich denn mal die Mühe gemacht, zu berechnen, wieviele Millionen zusätzliche Kilometer durch die weiträumigen Umfahrungen jährlich anfallen ? Wieviel Diesel wird zusätzlich verbrannt, und wieviel Schadstoffe entstehen zusätzlich ? Wo bleiben die Proteste der Klimaschützer wegen des erheblichen Mehrausstoßes des Treibhausgases CO2 ? Welcher Anteil des zunehmenden Schadstoffaufkommens auf dem Autobahnring wird in die Umweltzone Stuttgart eingeweht ? Wie auch die Umweltzonen können Durchfahrtverbote für LKW die Feinstaubbelastung allenfalls marginal reduzieren, da die Abgase der KFZ lediglich 6-8% des Feinstaubaufkommens ausmachen. Warum also das Ganze ? Nur um der EU und der Bevölkerung zu zeigen, daß überhaupt etwas passiert ? Sinnvolle Umweltpolitik sieht anders aus !
Was eigentlich ist passiert?
Was eigentlich ist passiert in unserem Lande, dass es nicht mehr möglich ist angstfrei die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen? Wer hat dafür die Verantwortung, weil er/sie etwas getan hat oder eben nicht getan hat? Wie offenbar IMMER bei uns: Es gibt NIEMANDEN der verantwortlich ist!!!
Es fehlt etwas in diesem Interview
Es ist bemerkenswert, dass das Thema S21 in dem Interview in der StZ nicht einmal angesprochen wird. In der Badischen Zeitung hingegen, wird Frau Gönner auch zu S21 befragt: "BZ: Stuttgart 21 bindet Milliarden. Wie begegnen Sie der Furcht, dieses Geld könnte andernorts im Land fehlen? Gönner: Mit objektiven Argumenten. Wenn die Gelder des Bundes nicht Stuttgart 21 zugute kommen, fließen sie in Bahnprojekte anderer Bundesländer. BZ: Die Proteste gegen Stuttgart 21 flauen nicht ab. Wie können Sie die Akzeptanz erhöhen? Gönner: Ich habe großes Verständnis für die Emotionalität der Debatte. Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung waren immer umstritten. Ich versuche, die Auseinandersetzung sachlich zu führen und deutlich zu machen, wie wichtig das Projekt für die Zukunft ist – gerade unter Umweltgesichtspunkten. BZ: Sehen Sie die Möglichkeit, die Bürger jetzt noch zu beteiligen? Gönner: Wir können die Bürger formal nicht so beteiligen, wie es sich die Gegner wünschen. Da setzt uns das Recht enge Grenzen. Aber auch wenn Gegner und Befürworter nicht mehr zusammenfinden, wäre es hilfreich, wenn beide Seiten verbal abrüsten." Da haben wir sie wieder, die selben Antworten wie wir sie von "fakten" und Co. kennen: "Wenn die Gelder des Bundes nicht Stuttgart 21 zugute kommen, fließen sie in Bahnprojekte anderer Bundesländer." Dazu wird wieder das Thema Emotionalität hochgespielt. Es geht aber vielmehr um die konkreten finanziellen, städtebaulichen, bahntechnischen Gründe, die gegen S21 sprechen. Hat Frau Gönner kein Verständnis dafür? Sie ist auch für Naturschutz zuständig, steht aber offensichtlich dem Fällen von 300 Bäumen im Schlossgarten ganz gelassen gegenüber. Und dann: es wäre "hilfreich, wenn beide Seiten verbal abrüsten". Hilfreich für wen? http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/wir-zahlen-nicht-alle-mehrkosten--28257422.html