Ministerpräsident besucht Brüssel Kretschmann ist für Koalitionen offen

Von Christopher Ziedler 

Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich am Dienstag bei einer Brüssel-Visite offen für alle Koalitionen, setzt aber „erst mal auf Grün-Rot“. Dennoch ist er voll des Lobes für die Nervenstärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kretschmann bestätigt in Brüssel: Sein Wahlziel ist Grün-Rot. Das scheint auch den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz  zu freuen. Foto: dpa
Kretschmann bestätigt in Brüssel: Sein Wahlziel ist Grün-Rot. Das scheint auch den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu freuen.Foto: dpa

Brüssel - Eine aktive Abgrenzung zur CDU sieht anders aus. Schon am Montagabend hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Neujahrsempfang in der Brüsseler Vertretung des Landes Bundeskanzlerin Angela Merkel in den höchsten Tönen gelobt: „Ich bin froh, dass wir mit ihr eine vor allem auf europäischer Ebene erfahrene Krisenmanagerin haben.“ Tags darauf, am Dienstag, legte er vor Journalisten nach einer Kabinettssitzung in der europäischen Hauptstadt noch einmal nach: Die Kanzlerin, die angesichts der in der Flüchtlingskrise unüberbrückbar scheinenden Differenzen zwischen den EU-Staaten „bisher die Nerven bewahrt hat, hat meine volle Unterstützung“.

So verwunderte es kaum noch, dass Kretschmann – auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union nach der Landtagswahl angesprochen – eine solche keineswegs rundheraus ablehnte. „Grundsätzlich gibt es zwischen demokratischen Parteien keine Ausschließeritis“, sagte Kretschmann, was zumindest in der Politiktheorie eine Selbstverständlichkeit sein sollte, es in der Realpolitik dann aber doch nicht ist. Noch interessanter jedoch war die Formulierung, die der Spitzenkandidat der Grünen hinterherschob, um das bestehende Koalitionsarrangement wieder in Erinnerung zu rufen: „Erst einmal setzen wir auf Grün-Rot.“ Das klang in den Ohren der Zuhörer angesichts der jüngsten Umfragewerte eher wie ein Lippenbekenntnis – zumal Kretschmann sich dann selbst noch einmal zur Ordnung zu rufen schien: „Wir treten ganz klar für die Fortsetzung der grün-roten Koalition ein.“ Dies sei das erklärte Wahlziel, so der Ministerpräsident, der nach der Bundestagswahl 2013 selbst an den Sondierungsgesprächen mit der Union beteiligt war.

Kretschmann ist „besorgt“ über den Zustand der EU

Die Wähler will er in der Flüchtlingskrise mit Europa gewinnen: „Auch wenn es schwer ist, werden wir im Wahlkampf alles auf die europäische Karte setzen“, kündigte Kretschmann an, der sich nach seinen politischen Gesprächen in Brüssel „besorgt“ über den Zustand der EU zeigte. Er warnte zudem vor „schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen“ für den exportorientierten Südwesten, sollte das Schengener System des freien Personen- und Warenverkehrs zusammenbrechen.

Als drängendstes Problem auf europäischer Ebene bezeichnete er, die Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens so auszustatten, dass die Menschen dort menschenwürdig leben können und keinen Grund sehen, sich in Richtung Europa aufzumachen: „Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man so lange zusehen konnte, dass die UNHCR vor einer dramatischen Unterversorgung steht“, sagte Kretschmann.

Kretschmann: Flüchtlingsversorgung darf am Geld nicht scheitern

Für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge hat die EU der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt, die bisher wegen des Widerstands von Italiens Premier Matteo Renzi nicht frei gegeben werden konnten. EU-Kommissar Günther Ottinger hatte bei der Veranstaltung in der Baden-Württemberg-Vertretung daher die Bundesregierung aufgefordert, den fehlenden Betrag zu übernehmen: „Mein Rat: Bezahlt es selbst und blamiert die anderen.“ Kretschmann schloss sich dem am Dienstag an: „Am Geld darf es nicht scheitern.“ Es sei immer noch billiger, den Menschen vor Ort zu helfen, als sie zu versorgen, wenn sie ebenfalls nach Baden-Württemberg kämen: „Wenn das so weitergeht, werden auch wir als starkes Land an unsere Grenzen stoßen.“

Gegen den aus anderen EU-Staaten gehörten Vorwurf, Merkel habe ein aktives Willkommenssignal gesetzt und die Wanderung selbst ausgelöst, verteidigte Kretschmann sie ausdrücklich. Dies sei „Legendenstrickerei“ und „nackter Populismus“.

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CDU, SPD und FDP könnten es packen: Da weder Grün-Rot noch die einst erfolgreiche (1996-2011) schwarz-gelbe Koalition rein rechnerisch nicht kommen können, sollte mit mancher Überraschung gerechnet werden. Da die SPD auf ein historisches Tief abgerutscht ist (ca. 13 %) wird nicht einmal die früher große Koalition genannte Verbindung zwischen CDU (ca. 34 %) und SPD eine Regierungsmehrheit bringen. Die mögliche Koalition zwischen CDU und Grünen (ca. 27 %) werden Wolf und Co. eher nicht eingehen, da hierdurch die wegen des Flüchtlingsthemas schon arg gebeutelte konservative Basis der Christdemokraten in BW noch stärker erosieren würde. Um eine Mehrheit im Parlament zu erhalten, könnte daher die FDP (ca. 6,5 %) als Koalitionspartner ins Spiel kommen: CDU, SPD und FDP hätten zusammen eine gute Mehrheit. Für die Ampel reicht es nämlich auch nicht. Meinen "Spekulationen" liegen Werte für die Linke mit 3,5 %, die AfD mit 12 % und Sonstige mit 4 % zu Grunde.

Kretschmann: Die Aussage, Merkel habe ein aktives Willkommenssignal gesetzt und die Wanderung selbst ausgelöst, sei Legendentrickserei und nackter Populismus. Noch so ein abgehobener Politiker mit Realitätsverlust. Vor einigen Tagen kam im Fernsehen ein Bericht über ausreisende Iraker, die von Deutschland enttäuscht sind. Ein irakischer Kaffeehausbesitzer aus NRW erklärte dazu: In den arabischen Ländern herrsche die Meinung vor, Deutschland warte auf die Flüchtlinge, jeder bekomme ein Haus zum Wohnen und von der Arbeitsagentur Geld zum Leben. Auswirkungen der Merkelschen Willkommenskultur.Und die Grünen verlangen als Gipfel der Frechheit, für jeden Flüchtling eine Gesundheitskarte Und bezahlen kann es der Trottel, der jeden Tag arbeiten geht. Und am 13. März wundern sich unsere "Volksvertreter" , dass die AfD so viele Stimmen erhalten hat.

Das war doch klar: Die Grünen springen ins Bett mit den Schwarzen. Das hat man in Stuttgart ja schon bestens probiert. Der Kleingeist Wolf wird Ministerpräsident von grünen Gnaden. Die Häuslesbesitzer aus Oberschwaben und aus der Stuttgarter Halbhöhenlage und den Fildern setzen sich hat durch. Sozialpolitik stört nur bei der Kapitalvermehrung. So sieht es halt in den letzten Wochen aus. Dazu: Wer Geld hat, der kann sich ein E-Auto leisten. Wer keines hat, muss halt laufen. Echt soziales Verhalten von Umweltschützern. Ich muss jetzt mein Auto verschrotten, damit die Herren Kretschmann, Hermann und Kuhn an uns mit ihren Hybriden vorbei fahren können. Man müsste so langsam mal rufen: Les verts à la lanterne.

Nerven: Es ist seit Jahren Strategie der Grünen, fremde Erfolge und Stärken für sich zu vereinnahmen. Selber nichts leisten, aber profitieren. Die Sozialdemokraten können davon sicher ein Lied singen. Ich persönlich möchte in einer Notsituation niemals auf einen Grünen oder eine Grünin angewiesen sein. Schon gar nicht auf einen "Landesvater", der in seinen parteiinternen Gremien keinerlei Rückhalt hat.

Offener K(r)ampf ums Überleben. Meine Meinung? Winfried Kretschmann soll in den verdienten Ruhestand gehen, er hat seine Schuldigkeit getan, er hat alles versucht. Er war menschlich symphatisch, teilweise pragmatisch und verbindend, aber unterm Strich erfolglos, z. B. bei S21, der Asylpolitik seiner überengagierten Flüchtlingsministerin Bilkay Öney, dem "kleinen Nils" (SWR-Jargon) oder dem Polizeireformminister Gall, der angeblich jedem Revier 2 Polizisten zugewiesen hat, die dort nie angekommen sind und der die Versorgung der Bevölkerung verbessert hat, indem er Reviere in der Fläche geschlossen hat, so dass die Polizei längere Anfahrswege hat. __ Und seine (jüngeren) Minister von Grünen und SPD sollten einen ordentlichen Beruf erlernen oder - soweit bereits vorhanden - ausüben.

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