Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich am Dienstag bei einer Brüssel-Visite offen für alle Koalitionen, setzt aber „erst mal auf Grün-Rot“. Dennoch ist er voll des Lobes für die Nervenstärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Brüssel - Eine aktive Abgrenzung zur CDU sieht anders aus. Schon am Montagabend hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Neujahrsempfang in der Brüsseler Vertretung des Landes Bundeskanzlerin Angela Merkel in den höchsten Tönen gelobt: „Ich bin froh, dass wir mit ihr eine vor allem auf europäischer Ebene erfahrene Krisenmanagerin haben.“ Tags darauf, am Dienstag, legte er vor Journalisten nach einer Kabinettssitzung in der europäischen Hauptstadt noch einmal nach: Die Kanzlerin, die angesichts der in der Flüchtlingskrise unüberbrückbar scheinenden Differenzen zwischen den EU-Staaten „bisher die Nerven bewahrt hat, hat meine volle Unterstützung“.
So verwunderte es kaum noch, dass Kretschmann – auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union nach der Landtagswahl angesprochen – eine solche keineswegs rundheraus ablehnte. „Grundsätzlich gibt es zwischen demokratischen Parteien keine Ausschließeritis“, sagte Kretschmann, was zumindest in der Politiktheorie eine Selbstverständlichkeit sein sollte, es in der Realpolitik dann aber doch nicht ist. Noch interessanter jedoch war die Formulierung, die der Spitzenkandidat der Grünen hinterherschob, um das bestehende Koalitionsarrangement wieder in Erinnerung zu rufen: „Erst einmal setzen wir auf Grün-Rot.“ Das klang in den Ohren der Zuhörer angesichts der jüngsten Umfragewerte eher wie ein Lippenbekenntnis – zumal Kretschmann sich dann selbst noch einmal zur Ordnung zu rufen schien: „Wir treten ganz klar für die Fortsetzung der grün-roten Koalition ein.“ Dies sei das erklärte Wahlziel, so der Ministerpräsident, der nach der Bundestagswahl 2013 selbst an den Sondierungsgesprächen mit der Union beteiligt war.
Kretschmann ist „besorgt“ über den Zustand der EU
Die Wähler will er in der Flüchtlingskrise mit Europa gewinnen: „Auch wenn es schwer ist, werden wir im Wahlkampf alles auf die europäische Karte setzen“, kündigte Kretschmann an, der sich nach seinen politischen Gesprächen in Brüssel „besorgt“ über den Zustand der EU zeigte. Er warnte zudem vor „schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen“ für den exportorientierten Südwesten, sollte das Schengener System des freien Personen- und Warenverkehrs zusammenbrechen.
Als drängendstes Problem auf europäischer Ebene bezeichnete er, die Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens so auszustatten, dass die Menschen dort menschenwürdig leben können und keinen Grund sehen, sich in Richtung Europa aufzumachen: „Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man so lange zusehen konnte, dass die UNHCR vor einer dramatischen Unterversorgung steht“, sagte Kretschmann.
Kretschmann: Flüchtlingsversorgung darf am Geld nicht scheitern
Für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge hat die EU der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt, die bisher wegen des Widerstands von Italiens Premier Matteo Renzi nicht frei gegeben werden konnten. EU-Kommissar Günther Ottinger hatte bei der Veranstaltung in der Baden-Württemberg-Vertretung daher die Bundesregierung aufgefordert, den fehlenden Betrag zu übernehmen: „Mein Rat: Bezahlt es selbst und blamiert die anderen.“ Kretschmann schloss sich dem am Dienstag an: „Am Geld darf es nicht scheitern.“ Es sei immer noch billiger, den Menschen vor Ort zu helfen, als sie zu versorgen, wenn sie ebenfalls nach Baden-Württemberg kämen: „Wenn das so weitergeht, werden auch wir als starkes Land an unsere Grenzen stoßen.“
Gegen den aus anderen EU-Staaten gehörten Vorwurf, Merkel habe ein aktives Willkommenssignal gesetzt und die Wanderung selbst ausgelöst, verteidigte Kretschmann sie ausdrücklich. Dies sei „Legendenstrickerei“ und „nackter Populismus“.