Missbrauchsfälle
Politik prüft Verjährungsfristen
dpa/ddp,
08.03.2010 18:07 Uhr
Berlin - Angesichts neuer bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Missbrauch an Schulen ist eine politische Debatte um Verjährungsfristen entbrannt. Die CDU ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe offen für eine Verlängerung der Fristen, innerhalb derer eine strafrechtliche Ahndung möglich ist. Viele Opfer seien erst nach vielen Jahren in der Lage, sich mit ihrem Leid auseinanderzusetzen, sagte er. Ähnliche Äußerungen kamen aus der CSU.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) zeigte sich weiter skeptisch. "Ich glaube nicht, dass es das Allheilmittel ist", sagte sie. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, bei Fällen, die mehr als 30 Jahre zurücklägen, kämen praktische Fragen auf: "Zum Teil sind Zeugen verstorben, zum Teil ist es sehr schwierig zu rekonstruieren, was denn wirklich vorgefallen ist." Die Ministerin übte erneut Kritik an der katholischen Kirche, vor allem am Vatikan. Es gebe, insbesondere bei katholischen Schulen, eine Schweigemauer, die Missbrauch und Misshandlungen verdeckt habe. Verantwortlich dafür sei auch eine Direktive der vatikanischen Glaubenskongregation von 2001, nach der auch schwere Missbrauchsfälle zuallererst der päpstlichen Geheimhaltung unterlägen und nicht an staatliche Stellen weitergegeben werden sollten.
Bisher liegt die Verjährungsfrist bei zehn Jahren, in besonders schweren Fällen bei 20 Jahren – gerechnet vom 18. Lebensjahr des Opfers an. CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprachen sich für eine längere Verjährungsfrist aus. Diese solle künftig bei mindestens 30 Jahren liegen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will am 23. April einen Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch starten. Dabei sollen unter anderem Fragen der Hilfen für die Opfer sowie vorbeugende Maßnahmen erörtert werden.
Im Missbrauchsskandal an der hessischen Odenwaldschule haben bisher insgesamt 24 ehemalige Schüler sexuelle Übergriffe beklagt. Medienberichte, wonach mehr als 100 Schüler missbraucht worden seien, könne sie nicht bestätigen, sagte Schulleiterin Margarita Kaufmann am Montag. Gleichzeitig ermutigte sie Betroffene, weiterhin Fälle von sexuellem Missbrauch aus den 1970er und 1980er Jahren bei der Schule zu melden. Kaufmann betonte, die Missbrauchsfälle seien "nie bewusst verschleiert" worden. Allerdings sei vonseiten der Schule bei diesem Thema "auch nicht bewusst recherchiert worden".
Das Bistum Augsburg zwang unterdessen einen ehemaligen Gemeindepfarrer wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Selbstanzeige. Der Mann stehe im Verdacht, sich im Jahr 1999 Kindern gegenüber "auf moralisch fragwürdige" Weise verhalten haben, betonte das Bistum. Der Pfarrer habe das aber bestritten.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) zeigte sich weiter skeptisch. "Ich glaube nicht, dass es das Allheilmittel ist", sagte sie. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, bei Fällen, die mehr als 30 Jahre zurücklägen, kämen praktische Fragen auf: "Zum Teil sind Zeugen verstorben, zum Teil ist es sehr schwierig zu rekonstruieren, was denn wirklich vorgefallen ist." Die Ministerin übte erneut Kritik an der katholischen Kirche, vor allem am Vatikan. Es gebe, insbesondere bei katholischen Schulen, eine Schweigemauer, die Missbrauch und Misshandlungen verdeckt habe. Verantwortlich dafür sei auch eine Direktive der vatikanischen Glaubenskongregation von 2001, nach der auch schwere Missbrauchsfälle zuallererst der päpstlichen Geheimhaltung unterlägen und nicht an staatliche Stellen weitergegeben werden sollten.
Bisher liegt die Verjährungsfrist bei zehn Jahren, in besonders schweren Fällen bei 20 Jahren – gerechnet vom 18. Lebensjahr des Opfers an. CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprachen sich für eine längere Verjährungsfrist aus. Diese solle künftig bei mindestens 30 Jahren liegen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will am 23. April einen Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch starten. Dabei sollen unter anderem Fragen der Hilfen für die Opfer sowie vorbeugende Maßnahmen erörtert werden.
Im Missbrauchsskandal an der hessischen Odenwaldschule haben bisher insgesamt 24 ehemalige Schüler sexuelle Übergriffe beklagt. Medienberichte, wonach mehr als 100 Schüler missbraucht worden seien, könne sie nicht bestätigen, sagte Schulleiterin Margarita Kaufmann am Montag. Gleichzeitig ermutigte sie Betroffene, weiterhin Fälle von sexuellem Missbrauch aus den 1970er und 1980er Jahren bei der Schule zu melden. Kaufmann betonte, die Missbrauchsfälle seien "nie bewusst verschleiert" worden. Allerdings sei vonseiten der Schule bei diesem Thema "auch nicht bewusst recherchiert worden".
Das Bistum Augsburg zwang unterdessen einen ehemaligen Gemeindepfarrer wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Selbstanzeige. Der Mann stehe im Verdacht, sich im Jahr 1999 Kindern gegenüber "auf moralisch fragwürdige" Weise verhalten haben, betonte das Bistum. Der Pfarrer habe das aber bestritten.
Weitere Artikel


23 Mal Stuttgart – wir stellen Ihnen alle 23 Stadtbezirke vor >>

