Der Antrag zur Abwahl der EU-Kommission bleibt in Straßburg chancenlos. Die großen Parteien im Parlament haben angekündigt, sich hinter den neuen Vorsitzenden der EU-Kommission zu stellen.
Brüssel - Es ist gerade einen Monat her, dass die neuen EU-Kommissare schon einmal links neben dem Rednerpult des Straßburger Europaparlaments Platz genommen haben. Damals wurden sie von den Abgeordneten offiziell ins Amt befördert. Am Montagabend mussten sie schon wieder in voller Mannschaftsstärke antreten – da das Parlament über den schnellsten Misstrauensantrag gegen eine EU-Kommission in der Geschichte debattierte. Wegen der kürzlich enthüllten Steuergeschenke für Großkonzerne solle die Kommission des Luxemburger Ex-Premiers Jean-Claude Juncker den Hut nehmen, forderte ein Bündnis um die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen und den britischen EU-Gegner Nigel Farage.
Der Antrag, über den formal erst am Donnerstag abgestimmt wird, erwies sich schnell als chancenlos. Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit, doch viel mehr Stimmen als jene 76, die es für das Zustandekommen des Misstrauensvotums brauchte, dürften es kaum werden. Die großen Fraktionen kündigten nämlich an, geschlossen für Junckers Team zu stimmen.
Seine Christdemokraten ohnehin: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte, es gehe den Rechten nicht um die Sache, sondern ein „politisches Kampfmittel gegen Europa“. Und auch die Sozialdemokraten, in einer großen Koalition mit der EVP, tragen Juncker weiter mit. Gleichwohl verbanden die deutschen SPD-Abgeordneten ihre Unterstützung mit der Forderung nach neuen EU-Gesetzen für mehr Steuergerechtigkeit, die der Kommissionschef anstoßen müsse. Dies werde zu „Junckers Prüfstein“, heißt es in der SPD-Fraktion. Dies sagte Juncker erneut zu: „Das ist nicht nur ein Problem Luxemburgs, sondern ein europäisches Problem.“
Gegen die Kommission wollen auch die deutschen Liberalen nicht stimmen, die ihr bei der Wahl noch die Zustimmung verweigert hatten. Und auch die Linken, die ihrerseits einen Misstrauensantrag wegen der Steueraffäre vorbringen wollten, aber nicht die notwendige Stimmenzahl zusammenbekamen, haben angekündigt, den Antrag von rechts nicht zu unterstützen. Ihre Fraktionschefin Gabi Zimmer kritisierte dennoch das für Konzerne so vorteilhafte „System Juncker“. Der Kritisierte wies das von sich: „Ich bin kein Freund des Großkapitals“, so der Luxemburger Ex-Premier: „Hören Sie auf mich zu beleidigen.“