CDU und SPD im Stuttgarter Gemeinderat kritisieren, dass der Kuwait-Vertrag des Klinikums am Ratsgremium vorbei genehmigt worden sei. Die Suche nach den politisch Verantwortlichen geht weiter.
Stuttgart - Die Misswirtschaft in der Internationalen Abteilung des Stuttgarter Klinikums seit 2013 hatte für einige Beteiligte fristlose Kündigungen zur Folge, Sachbearbeiter erhielten Abmahnungen. Spätestens seitdem man Stadträten Einblick in die Unterlagen von Wirtschafts- und Rechnungsprüfern gewährte, haben sich CDU und SPD auf die Fahnen geschrieben, nicht „die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen“. Sie stellen deshalb die Frage nach der politischen Verantwortung dafür, dass das Geschäft mit der Behandlung ausländischer Patienten offenbar unbemerkt von sämtlichen kommunalen und externen Prüfinstanzen so aus dem Ruder laufen konnte.
Interessant erscheint diesen Fraktionen der Skandal auch deshalb, weil in der Boom-Zeit des Auslandsgeschäfts mit dem Leiter der Internationalen Abteilung (IU), Andreas Braun, sowie den für die Krankenhäuser zuständigen Bürgermeistern Klaus-Peter Murawski und Werner Wölfle gleich drei Grüne am Werk waren.
Stadtverwaltung: Klinikum hat weitgehend frei agiert
Die Stadtverwaltung legt Wert auf die Feststellung, dass das Klinikum weitgehend frei agiert habe. Mit der Änderung der Betriebssatzung im Jahr 2005 sei „der Geschäftsführung großes Vertrauen ausgesprochen und ein höheres Maß an Kompetenz und Verantwortung zugebilligt“ worden. Man habe Wertgrenzen erhöht und Befugnisse erweitert, Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz habe man explizit die Verantwortung für die Innenrevision und das Risikomanagement übertragen. Er habe sogar noch Anfang 2016 Risiken oder Fehlentwicklungen verschwiegen. Auskünfte seien im Lichte der Untersuchungen „teilweise nur unvollständig oder auch falsch gegeben“ worden.
Schmitz & Co. hätten darauf hingewiesen, dass die IU steigende Erlöse verzeichne, die negative Entwicklungen in Teilen kompensieren würden. Auf Risiken der IU „wurde seitens der Geschäftsführung hingegen nicht hingewiesen“, heißt es. Man hat es sich gespart, die Erlöse in Quartalsberichten und Jahresabschlüssen separat auszuweisen. Die Bedeutung der Behandlung reicher Araber sollte nicht hervorgehoben werden. Tatsache sei aber auch, dass Wirtschafts- und Rechnungsprüfer bis zum Frühjahr 2015 nichts zu beanstanden gehabt hätten. Weder die Referatsabteilung Krankenhaus im Rathaus noch der Personalrat habe Fehlentwicklungen in der IU wie etwa ein Buchhaltungschaos oder Personalengpässe moniert.
Aufklärung gefordert
Aufklärung in schriftlicher Form und Klartext in der Sondersitzung am 24. März fordern die Fraktionen nun vor allem darüber, ob die Referatsabteilung und der bis August 2016 zuständige Bürgermeister Wölfle schon vor Unterzeichnung des Skandal-Vertrags zur Unterstützung des Klinikums Al Razi Hospital in Kuwait über die Nachteile der Vereinbarung informiert gewesen seien. Es hat sich herausgestellt, dass das auf 46,2 Millionen Euro taxierte Geschäft große Risiken (bei maximal fünf Millionen Euro Gewinn) für das Klinikum barg und ein erklecklicher Teil als Provisionen diente, die der Wölfle-Nachfolger Michael Föll (CDU) als „Bakschisch“ bezeichnet. Allein 12,6 Millionen Euro sollte eine kuwaitische Beraterfirma erhalten.
Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz und sein Kollege Martin Körner (SPD) spekulieren, Wölfle sei von Anwälten vor dem Kuwait-Deal gewarnt worden, habe diesen aber durchgewinkt, ohne den Krankenhausausschuss in die Entscheidung einzubinden. Das sei eine Pflichtverletzung gewesen. Schwarz-Rot will jetzt das entlarvende Schreiben thematisieren.
Abteilungsleiter hat Bürgermeister Notiz zukommen lassen
Tatsächlich hatte im Dezember 2014 der Abteilungsleiter Braun kurz vor seinem Abflug zur Zeremonie nach Kuwait Wölfle eine Notiz des Anwalts Daniel Kautenburger-Behr vom Büro Ebner-Stolz zukommen lassen. Darin wird eine „rechtliche Einschätzung“ des Vertrags für unmöglich erklärt. Er sei auf Arabisch verfasst, und es gelte kuwaitisches Recht. Der Experte bestätigte aber auch, das Geschäft sei „unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gleichwohl die unternehmerisch richtige Entscheidung“, und würdigte das Fehlen eines Vorleistungsrisikos für das Klinikum. Im Januar 2015 beschrieben die Anwälte das Projekt als „mit den kommunalrechtlichen Vorschriften vereinbar und zulässig“.
Ex-Bürgermeister Murawski sorgt für Verwirrspiel
Die Stadtverwaltung teilte auf StZ-Anfrage mit, Wölfle sei lediglich über ein „Beratungsprojekt“ mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium unterrichtet worden. „Gesamtkontext der Verträge, die Höhe der Erträge und Aufwendungen seien für ihn nicht erkennbar“ gewesen. Weil allein mit „Beratung“ das Klinikum keine finanziellen Verpflichtungen eingegangen wäre, hätte sich auch der Krankenhausausschuss – zuständig für Geschäfte von 3,5 Millionen Euro an aufwärts – nicht mit dem Vertrag befassen müssen. Erst später habe sich herausgestellt, dass das Beratungsprojekt „nicht isoliert von den Dienstleistungsverträgen und den darin eingegangenen Verpflichtungen des Klinikums“ hätte gewertet werden dürfen. Späte Einsicht: Der Ausschuss hätte sich mit dem Vertrag beschäftigen müssen. Das Versäumnis lastet die Stadt nicht Wölfle, sondern Schmitz an; er sei dafür „in erster Linie“ verantwortlich. Wie die Stadträte entschieden hätten, die das Geschäft der IU wohlwollend begleiteten, seit 2012 aber keinen Wert mehr auf die Berichte von Abteilungsleiter Braun legten, bleibt offen. Für Verwirrung sorgt zudem Ex-Bürgermeister Klaus-Peter Murawski, heute Staatsminister. Er hat in der „FAZ“ behauptet, das Kuwaitprojekt sei nach seinem Wechsel in die Staatskanzlei 2011 begonnen worden, er habe von diesem keinerlei Kenntnisse gehabt. „Retrograde Amnesie“, diagnostiziert ein Stadtrat nach der Lektüre der Untersuchungsberichte. Zwar hatte Murawski mit dem Vertrag nichts zu tun, ans Projekt müsste er sich aber erinnern, da er am 9. Oktober 2010 mit Braun das Interesse der Stadt bekundet habe.