Die für den 7. Mai geplante Wahl des Nachfolgers von Landesparteichef Stefan Mappus wird wohl verschoben.
Sindelfingen - Bis in die Nacht haben etwa tausend CDU-Funktionäre aus ganz Baden-Württemberg am Mittwoch in Sindelfingen über die Niederlage bei der Landtagswahl und die Zukunft der Partei diskutiert. Bei der Aussprache hinter verschlossenen Türen gab es offenbar breite Skepsis gegenüber einer schnellen Neuwahl der Führung und Vorbehalte gegen eine Kandidatur des bisherigen Generalsekretärs Thomas Strobl als Nachfolger von Nochministerpräsident Stefan Mappus. Wegen der zahlreichen Wortmeldungen verzögerten sich die im Anschluss geplanten Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Nach dpa-Informationen plädierte Mappus dafür, den für den 7. Mai geplanten Parteitag zu verschieben.
Schon vor der Konferenz hatten sich in der Partei Stimmen gemehrt, die gegen eine schnelle Wahl des Mappus-Nachfolgers plädierten. Für Eile gebe es keinen Anlass, sagten Mitglieder des Landesvorstands und der abgewählten Regierung der Stuttgarter Zeitung. Die Partei brauche mehr Zeit für die Aufarbeitung der Niederlage und eine Neuaufstellung, sie müsse mehr Gelegenheit zur Diskussion als nur die Aussprache in Sindelfingen haben.
Zugleich wurde die Sorge geäußert, dass der neue CDU-Chef angesichts des Zeitdrucks einen schlechten Start haben könnte. Es sei ein mäßiges Wahlergebnis zu befürchten, wenn er an der Basis nicht ausreichend für sich werben könne. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Wahl am 7. Mai im Schatten anderer Parteitage stehen dürfte. Am gleichen Tag treffen sich die künftigen Regierungsparteien Grüne und SPD, um über den Koalitionsvertrag zu beraten, sowie die FDP.
Eine Wahlanalyse sorgt für Aufregung
Von der Konferenz in Sindelfingen war Klarheit über die Kandidaten für die Mappus-Nachfolge erwartet worden. Der bisherige Generalsekretär Thomas Strobl hatte seine Bereitschaft anzutreten signalisiert, der Fraktionschef Peter Hauk wollte zunächst den Verlauf der Diskussion in Sindelfingen abwarten. Gegen Strobl wird in der CDU eingewendet, dass er für die Niederlage maßgeblich mitverantwortlich sei. Er selbst sprach im Blick auf Kritik des CDA-Landesvorsitzenden Christian Bäumler von Einzelstimmen. Am Donnerstagmittag wollen Mappus, Strobl und die drei Vizelandeschefs die Medien informieren.
In der Partei wird die Wahlniederlage bisher unterschiedlich intensiv aufgearbeitet. Einiges Aufsehen erregte eine Analyse, die ein Politikexperte für den CDU-Bezirk Südbaden vornahm. Der Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung, Michael Wehner, gab Ministerpräsident Mappus darin eine maßgebliche Mitschuld an der Niederlage. Dessen magere Regierungsbilanz, seine geringe Beliebtheit und die von ihm betriebene Polarisierung habe viel zur Wechselstimmung im Land beigetragen. Schon mit der Regelung der Nachfolge von Günther Oettinger, so Wehners These, sei die Wahl verloren gegangen. Mappus sei vom Typus kein Ministerpräsident für Baden-Württemberg. "Die Zeit der ,Strauß-Politiker' ist vorbei", befand Wehner im Blick auf Vergleiche mit dem früheren CSU-Chef. Zugleich betonte er den fehlenden Amtsbonus von Mappus. Nach dem abgewählten Hamburger Bürgermeister Ahlhaus sei Mappus bundesweit erst der zweite Regierungschef mit einer negativen Gesamtbilanz und einem negativen Imagewert in den Umfragen. Positiv sei allein sein Engagement für Stuttgart 21 wahrgenommen worden. Der CDU wurde nach Wehners Urteil nicht als "dienende Baden-Württemberg-Partei", sondern als sich bedienende Staatspartei angesehen.
Der Deutsche Journalistenverband hat unterdessen von Mappus eine Entschuldigung für seinen - von ihm bestrittenen - Vergleich der Medien mit der DDR-Staatssicherheit gefordert. Der DJV-Landesvorsitzende Thomas Godawa sprach von einer "verbalen Entgleisung", die jeder Grundlage entbehre und nur mit dem Zorn über die Wahlniederlage zu erklären sei. Nach einem Bericht der "Pforzheimer Zeitung" hatte der CDU-Chef bei einem Kreisparteitag im Enzkreis geklagt, durch die Medien in Baden-Württemberg werde man "überwacht wie bei der Stasi".
Während die Zeitung bei ihrer Darstellung blieb, bestritt Mappus das Zitat. Er habe sich von den Medien zwar nicht immer pfleglich behandelt gefühlt, würde sie aber nie mit einer undemokratischen Institution vergleichen. In einem Brief an die CDU-Basis hatte er von einem "besonders kritischen Medienumfeld" geschrieben. Schon vor der Wahl war im CDU-Landesvorstand immer wieder Medienschelte betrieben worden.