Stuttgart - "CDU und FDP haben offensichtlich kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg - warum sonst hätte Ministerpräsident Mappus unser Gesprächsangebot zurückgewiesen." Das stellt der innenpolitische Sprecher der Landtags-SPD, Reinhold Gall, fest. Dabei sei im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP verankert, bei einer Volksabstimmung auf Landesebene das Quorum von 33,3 auf 25 Prozent zu senken.

Auch hierzu wäre die Zustimmung der Opposition notwendig. Doch ist dieses angedeutete Maß an Bewegung der SPD und auch den Grünen "zu wenig". Denn "Erleichterungen bei der Volksabstimmung bringen gar nichts ohne eine Änderung des vorgeschalteten Volksbegehrens", so Gall. Deshalb haben sich die beiden Oppositionsparteien zusammengetan und einen Gesetzentwurf für eine Reform des Volksentscheids auf den Weg gebracht - auch als "Gesprächsangebot an die Regierungsfraktionen, sich auf uns zuzubewegen".

Bürgerbeteiligung im Land am Schwierigsten

Baden-Württemberg habe bundesweit die höchsten Hürden für die Bürgerbeteiligung. Diese seien im Land noch kein einziges Mal überwunden worden. "Es ist an der Zeit, dass wir zu den anderen Bundesländern aufschließen und auch unseren Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen entgegenbringen, das sie verdienen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl. Wenn die direkte Demokratie gestärkt werden, werde auch die parlamentarische Demokratie gefestigt.

Deswegen verändern SPD und Grüne nicht nur Fristen und Quoren. Vielmehr soll auch eine Volksinitiative eingeführt werden. Damit sollen "Bürger Themen direkt in den Landtag einspeisen können", etwa wenn es darum geht, dass eine Kunstsammlung des Landes verkauft werden soll, erklärte Sckerl. Strittige Themen könnten so frühzeitig ins Plenum kommen, und es könnte auf eine sachliche parlamentarische Behandlung hingewirkt werden.