Mittlerer Schlossgarten Gericht prüft Fällaktion der Bahn
Thomas Braun, 05.10.2010 10:16 Uhr
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht will die Frage klären, ob die Baumfällarbeiten rechtens gewesen sind. Foto: dapd
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht will die Frage klären, ob die Baumfällarbeiten rechtens gewesen sind. Foto: dapd
Stuttgart - Die Baumfällaktion im Mittleren Schlossgarten ist nach Informationen der Stuttgarter Zeitung offenbar erfolgt, ohne dass das zuvor vom Eisenbahnbundesamt (Eba) angemahnte Artenschutzkonzept, das mit dem Regierungspräsidium (RP) und dem städtischen Amt für Umweltschutz abgestimmt werden müsste, komplett vorlag. Eine Sprecherin des Eba bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass die DB Projektbau zwar noch wenige Stunden vor dem Beginn der Fällaktion Dokumente vorgelegt habe, die derzeit geprüft würden. Allerdings habe die Kontrollbehörde noch weitere zusätzliche Unterlagen angefordert.

Die Sprecherin bestritt zugleich erneut, dass das Eba ein Verbot für das Fällen der Bäume ausgesprochen habe, bevor nicht die seit Monaten angemahnten Papiere zur "landschaftspflegerischen Ausführungsplanung" vorgelegt worden seien. Wie berichtet, hatte die Behörde insbesondere auf die Vorlage des Artenschutzkonzeptes für den im Schlossgarten beheimateten streng artgeschützten Juchtenkäfer gedrungen.

Fax vom Eisenbahnbundesamt


In dem Fax des Eisenbahnbundesamtes, das sieben Stunden vor Beginn der Fällarbeiten bei der für Stuttgart 21 zuständigen DB Projektbau eingegangen war, hatte es geheißen: "Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Schlossgarten weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen, bevor diese konkreten Ausführungsunterlagen (...) dem Eba vorgelegt wurden, da ansonsten Konflikte mit dem Naturschutz im Zuge der Projektverwirklichung nicht ausreichend beurteilt werden können." Die Sprecherin erklärte dazu: "Ein generelles Baumfällverbot war in dem Schreiben nicht intendiert." Zu weiteren Details gebe das Eisenbahnbundesamt vorläufig keine Auskünfte. Das Eba ist seit dem 1. Januar 1994 als selbstständige Bundesoberbehörde für das Eisenbahnwesen zuständig und unterliegt den Weisungen des Bundesverkehrsministeriums in Berlin.

Kommentare (21)
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OKT
07
Nachdenken, 17:13 Uhr

Dörnröschenschlaf

" [...] bevor nicht die seit Monaten angemahnten Papiere [...]" "In dem Fax des Eisenbahnbundesamtes, das sieben Stunden vor Beginn der Fällarbeiten bei der für Stuttgart 21 zuständigen DB Projektbau eingegangen war [...]" Haha, ich lach' mich kapputt - da hat wohl jemand vom Projektteam monatelang und tief geschlafen. Wenn das mit den Bauarbeiten schon so los geht, möchte ich nicht wissen, was für planerisch-chaotische Zustände wir in Zukunft noch miterleben dürfen... "[...] weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen [...]" Hm, was an dieser Formulierung hat die Bahn hier wohl missverstanden? Ein Armutszeugnis an Kompetenz.

OKT
05
Thomas Hirche, Stuttgart, 23:07 Uhr

Fällaktion '21

Egal, ob Juchtenkäfer oder auch nicht, für mich ist diese "Nacht und Nebel Rambo-Aufräumaktion" gegen solch gesunden Bäume (man beachte das glatte Holz in einem Stammquerschnitt, wie es in einem Video der STZ gezeigt wurde!) total illegal. Gegen die Seele, gegen unsere Gesundheit und gegen das Klima. Howgh! Salem!

OKT
05
an die Trolle, 19:29 Uhr

Lieber Kommentatoren!

Ich finde es lustig Ihre Kommentare zu lesen. Es ist unerheblich ob es Ihnen passt, dass Sie nun ernsthaft ein Problem bekommen. Die Bahn und die S21 Treiber haben wieder bewiesen, dass Sie sich nicht um Richtlinien , Gesetzte, Verordnungen kümmern müssen. Komischerweise ist bei der Umsetzung des Bahnhofsbau jedes noch so illegale Mittel recht. Sie haben schon komische Demokratievorstellungen. Demokratie ist Ihnen immer willkommen, wenn es ins Konzept passt. Keinesfalls aber, wenn man behindert wird! Das ist nicht mehr zum Aushalten, was sie so in die Landschaft posaunen. Glauben Sie tatsächlich, dass normal denkende Menschen Ihnen auf den Leim gehen? Alle Vorkommnisse gehören von Gerichten aufgearbeitet und bei Verstößen gehören diese mit maximaler Härte verfolgt. Das muss jeden Demokrat so sehen! Sind Sie einer?

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