Bei der Elektrifizierung der Südbahn herrscht Unklarheit. Das Verkehrsministerium gibt eine Stellungnahme zu den Investitionsplänen des Bundes ab.
Stuttgart - Bis der neue Investitionsrahmenplan des Bundes gedruckt wird, befassen sich die Länder mit einem Entwurf des Standardwerkes für die Bundesfernstraßen, Schienen und Bundeswasserwege. Die Länder geben Stellungnahmen ab, was die Einschätzung betrifft. Bis Dienstag konnten sie auch neue Projekte anmelden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) störte sich zunächst an der Schwerpunktsetzung.
"Der Straßenverkehr wird deutlich stärker gefördert als das Schienennetz", kritisiert der Minister. Fast 25 Milliarden Euro sollen bundesweit in Bundesfernstraßen fließen, 20,6 Milliarden sind für das Schienennetz vorgesehen. Beim umwelt-, klima- und ressourcenschonenden Verkehrsträger Schiene sieht Hermann deutschlandweit den größten Nachholbedarf.
Hermann fordert mehr Geld vom Bund
Im Land geht es Hermann kurzfristig um die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen. Die rückt näher, weil aus Kreisen des Bundestages zu hören ist, dass das Projekt in die Kategorie "Prioritäre Vorhaben" eingestuft worden sein soll. Im Entwurf des Plans steht das bisher nicht, der Minister hofft nun auf eine Korrektur.
Um Reisezeiten zu verkürzen, soll der Verkehr auf dieser Strecke von diesel- auf strombetriebene Loks umgestellt werden. Weil die Planungen für den ersten von fünf Abschnitten des zur Hälfte vom Land finanzierten Projekts bereits weit fortgeschritten sind, hält Hermann einen Baubeginn noch 2012 für möglich. Das Bundesverkehrsministerium soll allerdings vor dem Baubeginn auf eine sogenannte Planfeststellung aller fünf Abschnitte bestehen.
Dies könnte das Projekt verzögern. Der Ausbau der Gäubahn Stuttgart-Singen im Bereich Horb-Neckarhausen auf zwei Gleise ist bereits unter den "Prioritären Vorhaben" eingestuft. Weitere Ausbauabschnitte tauchen dagegen selbst in der Unterkategorie nicht auf, eine Realisierung ist nicht absehbar. Winfried Hermann wünscht sich zwar eine stärkere Gewichtung zu Gunsten der Schiene, hält aber auch den Bundesfernstraßenbau für unterfinanziert und fordert mehr Geld vom Bund.
Geplant wird vieles, realisiert längst nicht alles
Rund 560 Millionen Euro benötige das Land jährlich für laufende und vorrangige Bauvorhaben an Autobahnen und Bundesstraßen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wolle aber nur rund die Hälfte zahlen, kritisiert Hermann. Die Landtags-CDU moniert, Hermann schiebe die Verantwortung dem Bund zu. Der Minister sei viel zu zögerlich, was die Forderungen für Infrastrukturprojekte im Land angehe, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi.
Das Wort Investitionsrahmenplan ist ein wenig irreführend. Denn es geht nicht darum, wo investiert wird. Er handelt sich vielmehr um einen "Planungsrahmen", wie das Bundesverkehrsministerium zu dem 90-Seiten-Werk ausführt. Geplant wird somit vieles, realisiert längst nicht alles. Im letzten Plan dieser Art, der die Jahre 2006 bis 2010 umfasste, konnten nur 35 Prozent des Planungsvolumens auch realisiert werden.
Nach vorne geschaut, "reicht das bis 2015 verfügbare Finanzvolumen nicht aus, den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken", heißt es. Das liegt auch daran, dass zwei Drittel aller Investitionen sich auf den Ersatz und die Erhaltung der Bestandsnetze von 34 000 Kilometer Schiene, 53 000 Kilometer Bundesfernstraße und 7300 Kilometer Wasserstraße konzentrieren.