Mögliche Rettung der WestLB
Sparkassenlager im Land zittert
Michael Heller, dpa,
16.02.2011 08:00 Uhr
Wie geht es weiter mit der "Bank der neuen Antworten"? Foto: dapd
Stuttgart - Eine mögliche Rettung der WestLB käme die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie die baden-württembergischen Sparkassen teuer zu stehen. Wegen des bestehenden Haftungsverbundes kann sich die heimische Sparkassenorganisation Zahlungen nur schwer entziehen. Wie zu hören ist, könnte es dabei um etwa 250 Millionen Euro gehen. Sprecher der LBBW und der Sparkassenorganisation waren am Dienstag nicht bereit, Stellungnahmen zum Fall WestLB und den Auswirkungen auf den Südwesten abzugeben.
Im Sparkassenlager herrscht aber Einigkeit, dass eine Schließung der WestLB die mit Abstand teuerste Lösung wäre. Sollte das Modell mit einer neuen Verbundbank, die im Wesentlichen als Sparkassenzentralbank arbeiten würde, verwirklicht werden, so müsste dieses Institut nach Informationen aus dem Sparkassenlager mit einem Kapital von 1,5 bis 2,0 Milliarden Euro ausgestattet werden. Jeweils die Hälfte davon sollte nach dem Stand der Verhandlungen vor der Schlussrunde gestern Abend von den nordrhein-westfälischen Sparkassen sowie den regionalen Sparkassenverbänden und Landesbanken außerhalb Nordrhein-Westfalens aufgebracht werden; für Baden-Württemberg wird ein Anteil von 250 Millionen Euro genannt.
Wie viel davon die LBBW übernehmen kann oder will, ist offen. Es ist unklar, ob die EU-Kommission solch eine Beteiligung überhaupt billigen würde, weil Brüssel der LBBW in der Vergangenheit vielmehr auferlegt hat, Beteiligungen zu verkaufen. Wie zu hören ist, hat die Bank selbst aufgrund eigener Schwierigkeiten keine große Neigung, sich von der Organisation in die Pflicht nehmen zu lassen. Der frühere Vorstandschef Siegfried Jaschinski wollte sogar durch ein Gutachten prüfen lassen, ob die Landesbank überhaupt zur Hilfe gezwungen werden kann.
Sparkassenpräsident Peter Schneider hatte in der Vergangenheit Sympathie für das Modell WestLB als Verbundbank erkennen lassen. In der (Zahlungs-)Pflicht sieht er in erster Linie die Eigentümer, dann alle anderen Landesbanken. Im Sparkassenlager wird aber auch die Frage aufgeworfen, ob solch eine Verbundbank überlebensfähig wäre, weil sie ausschließlich für Kunden arbeiten würde, die auch ihre Miteigentümer sind: die Sparkassen.
Wenn der Plan der Sparkassen für die Aufspaltung der WestLB zum Zuge kommt, wäre das Land Nordrhein-Westfalen an der künftigen Verbundbank nicht mehr beteiligt. Damit könnte eine Forderung der EU-Kommission erfüllt werden, die bis zum Jahresende einen Eigentümerwechsel bei der WestLB verlangt.
Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme von etwa 50 Milliarden Euro nur ein Viertel der Größe der bisherigen Landesbank haben. Offen ist weiterhin, was mit dem größeren Teil der WestLB-Geschäftsfelder geschehen soll. Große Teile der Bank könnten nach dem Konzept der NRW-Sparkassen verkauft werden. Dazu werden vor allem das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen gezählt. Für unverkäufliche Reste käme die Bad Bank infrage, die bereits umfangreiche WestLB-Papiere abwickelt. Dazu sind aber weitere Garantien notwendig. Zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen gibt es bis jetzt aber keine Einigung, wer das dafür nötige Geld zur Verfügung stellt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte am Montag noch einmal Hilfe des Bundes verlangt.
Berlin hat Forderungen nach einer neuen Milliardenhilfe bisher aber zurückgewiesen. Der Bund hat bisher drei Milliarden Euro in die WestLB gesteckt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf die Verantwortung der Bankeigentümer verwiesen. Vertreter von Bund, Nordrhein-Westfalen und den Sparkassen sind gestern Nachmittag in Berlin zu den entscheidenden Gesprächen zusammengekommen.
Im Sparkassenlager herrscht aber Einigkeit, dass eine Schließung der WestLB die mit Abstand teuerste Lösung wäre. Sollte das Modell mit einer neuen Verbundbank, die im Wesentlichen als Sparkassenzentralbank arbeiten würde, verwirklicht werden, so müsste dieses Institut nach Informationen aus dem Sparkassenlager mit einem Kapital von 1,5 bis 2,0 Milliarden Euro ausgestattet werden. Jeweils die Hälfte davon sollte nach dem Stand der Verhandlungen vor der Schlussrunde gestern Abend von den nordrhein-westfälischen Sparkassen sowie den regionalen Sparkassenverbänden und Landesbanken außerhalb Nordrhein-Westfalens aufgebracht werden; für Baden-Württemberg wird ein Anteil von 250 Millionen Euro genannt.
Wäre eine Verbundbank überlebensfähig?
Wie viel davon die LBBW übernehmen kann oder will, ist offen. Es ist unklar, ob die EU-Kommission solch eine Beteiligung überhaupt billigen würde, weil Brüssel der LBBW in der Vergangenheit vielmehr auferlegt hat, Beteiligungen zu verkaufen. Wie zu hören ist, hat die Bank selbst aufgrund eigener Schwierigkeiten keine große Neigung, sich von der Organisation in die Pflicht nehmen zu lassen. Der frühere Vorstandschef Siegfried Jaschinski wollte sogar durch ein Gutachten prüfen lassen, ob die Landesbank überhaupt zur Hilfe gezwungen werden kann.
Sparkassenpräsident Peter Schneider hatte in der Vergangenheit Sympathie für das Modell WestLB als Verbundbank erkennen lassen. In der (Zahlungs-)Pflicht sieht er in erster Linie die Eigentümer, dann alle anderen Landesbanken. Im Sparkassenlager wird aber auch die Frage aufgeworfen, ob solch eine Verbundbank überlebensfähig wäre, weil sie ausschließlich für Kunden arbeiten würde, die auch ihre Miteigentümer sind: die Sparkassen.
Wenn der Plan der Sparkassen für die Aufspaltung der WestLB zum Zuge kommt, wäre das Land Nordrhein-Westfalen an der künftigen Verbundbank nicht mehr beteiligt. Damit könnte eine Forderung der EU-Kommission erfüllt werden, die bis zum Jahresende einen Eigentümerwechsel bei der WestLB verlangt.
Berlin weist neue Forderungen zurück
Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme von etwa 50 Milliarden Euro nur ein Viertel der Größe der bisherigen Landesbank haben. Offen ist weiterhin, was mit dem größeren Teil der WestLB-Geschäftsfelder geschehen soll. Große Teile der Bank könnten nach dem Konzept der NRW-Sparkassen verkauft werden. Dazu werden vor allem das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen gezählt. Für unverkäufliche Reste käme die Bad Bank infrage, die bereits umfangreiche WestLB-Papiere abwickelt. Dazu sind aber weitere Garantien notwendig. Zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen gibt es bis jetzt aber keine Einigung, wer das dafür nötige Geld zur Verfügung stellt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte am Montag noch einmal Hilfe des Bundes verlangt.
Berlin hat Forderungen nach einer neuen Milliardenhilfe bisher aber zurückgewiesen. Der Bund hat bisher drei Milliarden Euro in die WestLB gesteckt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf die Verantwortung der Bankeigentümer verwiesen. Vertreter von Bund, Nordrhein-Westfalen und den Sparkassen sind gestern Nachmittag in Berlin zu den entscheidenden Gesprächen zusammengekommen.
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Es sollte endlich Schluss sein
Die WestLB ist überflüssig und sollte endgültig abgewickelt werden. Bei der Abwicklung sollten aber nicht nur die Eigentümer und der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern auch sämtliche Mitarbeiter dieses Instituts, und zwar Ehemalige genauso wie die aktuell Beschäftigten. Es ist branchenweit bekannt, dass die Bank über Jahre und Jahrzehnte extrem hohe Gehälter bezahlte und darüber hinaus im Rahmen des Mitarbeiterabbaus überaus großzügige Abfindungen bezahlte. Ich frage mich, mit welcher Rechtfertigung das geschieht. Wenn ein kleines Unternehmen in die Abwicklung gehen muss, sind die Betroffenen nicht deratig geschützt. Und Mitleid braucht mit denjenigen, die über Jahre wie die Made im Speck gelebt haben wirklich niemand zu haben.