""Es wimmelt von Anfangs- und Endschildern.""
Möglingens Bürgermeister zur Umweltzoneritis
Möglingen - Aus einer kleinen, regulären Stellungnahme ist ein großes verkehrspolitisches Plädoyer geworden. Eigentlich hat das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) die Gemeinde Möglingen nur dazu befragt, was sie davon hält, wenn die Nachbarstadt Markgröningen vom kommenden Jahr an zur Umweltzone– inklusive Durchfahrverbot für Lastwagen – wird. Doch der Gemeinderat nutzte die Gelegenheit für einen politischen Rundumschlag.
Denn: in Möglingen sieht man sich von Umweltzonen umzingelt. Nach Stuttgart und Ludwigsburg komme nun noch Markgröningen hinzu. "Wir haben Umweltzonen ringsum, das ergibt wenig Sinn", sagt der Bürgermeister Eberhard Weigele. "Bei uns kommen ständig Ende- und Anfangsschilder zu Umweltzonen. So etwas gehört großräumig zusammengefasst."
Der umweltpolitische Flickenteppich führe zu Verdrängungseffekten, zumal vom kommenden Jahr an auch in Ludwigsburg Lastwagen-Verbote auf einzelnen Straßen gelten. Der Dumme sei am Ende die Gemeinde Möglingen, die unter einer Zunahme des Schwerlastverkehrs zu leiden habe. Die Ludwigsburger und Schwieberdinger Straße drohe ebenso zur Abkürzung für Brummifahrer zu verkommen wie die Asperger und die Bahnhofstraße.
Der Frust ist groß
Besonders tief sitzt der Frust in Möglingen, weil man sich von den zuständigen Behörden, dem RP und dem Umweltministerium, im Stich gelassen fühlt. Von September 2005 bis September 2006 habe man auf eigene Kosten die Luftqualität an der Ludwigsburger Straße überwachen lassen, berichtet der Bürgermeister.
Die Belastung mit Stickstoff habe mit 54 Mikrogramm deutlich über dem damaligen Grenzwert von 48 Mikrogramm gelegen. Heute liege der Höchstwert sogar bei 40 Mikrogramm. Auf die Forderung, gegen die Überschreitungen einzuschreiten, habe die Gemeinde vom RP nicht einmal eine Antwort erhalten.
Alleine steht die Gemeinde mit ihrer Forderung nach einer kreisweiten Lösung keineswegs. Die Stadt Kornwestheim sieht sich ebenfalls umzingelt und fürchtet, zum Hinterhof des Stuttgarter Verkehrs zu werden. Die Stadt Asperg fordert auch eine kreisweit einheitliche Regelung wie es sogar Markgröningen tut. Als Vorbild könne der gemeinsame Aktionsplan für Pleidelsheim, Freiberg und Ingersheim dienen. Doch die Herren des Verfahrens bei der Luftreinhaltung sehen das anders. Wo es Umweltzonen gibt, entscheide das Umweltministerium in Stuttgart, teilt ein Sprecher des Regierungspräsidiums mit.
Möglingen wird keine Umweltzone
Dort will man von kreisweiten Lösungen nichts wissen. Die EU-Richtlinie schreibe vor, dass überall dort, wo die Belastung durch Feinstaub und Stickstoff zu hoch sei, gehandelt werden müsse – allerdings örtlich begrenzt, erklärt ein Experte des Ministeriums. Die Luftqualität werde von lokal begrenzten Faktoren, wie etwa der Bebauung oder der Verlaufsrichtung von Hauptverkehrsstraßen bestimmt. Wo etwa der Wind gut wehen könne, werde die Luft besser gereinigt.
Einen Anspruch der Gemeinde Möglingen auf eine Umweltzone wird im Umweltministerium trotz der überschrittenen Grenzwerte nicht erkannt. "Die Ergebnisse von damals sind heute keine Handlungsgrundlage", sagt ein Sprecher. Durch mehr Kreisverkehre und weniger Ampeln fließe der Verkehr besser, deshalb sei die Belastung heute wahrscheinlich geringer. Diese Verbesserungen seien 2006 bereits in Planung gewesen. Deshalb habe man auf die Überschreitungen auch nicht reagiert.