Montagsdemo gegen Stuttgart 21 „Die Stadt ist rappelvoll“

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Der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer plant, der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 einen neuen Versammlungsort zuzuweisen. Die 200. Auflage am Montag, 2. Dezember, findet aber wie gewohnt vor dem Bahnhof statt.

Ordnungsbürgermeister Martin Schairer plant, der Montagsdemo einen neuen Platz anzubieten. Die 200. Auflage  findet aber vor dem Bahnhof statt. Foto: Michael Steinert
Ordnungsbürgermeister Martin Schairer plant, der Montagsdemo einen neuen Platz anzubieten. Die 200. Auflage findet aber vor dem Bahnhof statt.Foto: Michael Steinert
Montag für Montag protestieren die Stuttgart-21-Gegner vor dem Hauptbahnhof gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 – am 2. Dezember zum 200. Mal. Weil das regelmäßig Behinderungen im Feierabendverkehr verursacht, soll die Veranstaltung demnächst umziehen.
Herr Schairer, am Montag wird zum 200. Mal ein Demonstrationszug mit Stuttgart-21-Gegnern vor dem Hauptbahnhof aufziehen, zugleich wird der Verkehr dichter in den Weihnachtswochen. Gibt es da Konflikte?
Erfahrungsgemäß ist das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt im Dezember am höchsten, der Weihnachtsmarkt hat allein vier Millionen Besucher. Deswegen haben wir im Kooperationsgespräch mit den Veranstaltern ein Weihnachtsmoratorium angeboten. Wir haben im Interesse der Allgemeinheit, der Einkaufenden wie der Reisenden um eine Pause gebeten. Das wurde abgelehnt. Wir haben dann nochmal konkret über den 2. Dezember geredet.
Was haben Sie angeboten?
Wir konnten speziell für die 200. Demo keinen Alternativstandort bieten. Die Stadt ist rappelvoll, sowohl die Veranstalter als auch die Polizei erwarten mehr Teilnehmer. Außerdem wird eine größere Lautsprecheranlage aufgebaut. Die Demo findet deshalb wieder vor dem Bahnhof statt.
Wen stört Sie da?
Wir haben eine Expertise der SSB vorliegen. Darin steht, dass zwischen 17.30 Uhr und 20.30 Uhr Busse der Innenstadtlinien im Durchschnitt 20 Minuten Verspätung haben. Etwa 30 Fahrten der Linien 40, 42 und 44 fallen im Feierabendverkehr aus. Betroffen sind laut SSB bis zu 8500 Fahrgäste. In unseren Unterlagen steht auch, dass sich regelmäßig auf dem Cityring, unserer Hauptschlagader, ein bis zu einem Kilometer langer Stau bildet und es massive Verkehrsbehinderungen gibt. Die City-Initiative berichtet von einer sinkenden Kundenfrequenz in den Geschäften am Montag, Ähnliches melden auch die Gaststätten. Hotelgäste haben Probleme beim Anreisen, Reisende verpassen Anschlüsse.
Findet die Demo dennoch weiterhin jeden Montag vor dem Bahnhof statt?
Nein. Wir haben im Kooperationsgespräch auch angekündigt, dass wir für die nächsten Demos im Advent – am 9., 16. und 23. Dezember – einen neuen Versammlungsort zuweisen. Wenn der Weihnachtsmarkt vorbei ist und die Plätze wieder frei sind, wollen wir einen neuen Versammlungsort suchen – die Schillerstraße ist einfach eine der sensibelsten Stellen in unserer Stadt. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, deswegen haben wir sorgfältig abgewägt zwischen den verschiedenen Interessen. Und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Demo vor dem Bahnhof zu viele Bürger massiv beeinträchtigt, und zwar nicht nur die Autofahrer.
51 Kommentare Kommentar schreiben

Sperrung der Schillerstraße von Polizisten: Am Montag ist Gegenstand von der genehmigten Demo der S21 Gegner. Die täglichen Staus haben mit S21 in keiner Weise etwas gemein. Der Arnulf Klett Platz ist nicht dafür bestimmt Montags zu sperren. Hier geht es ganz klar darum Zeit und Kosten zu sparen. Der Provozierende ist sich seiner Schuld immer noch nicht bewusst. Ein Ideal oder ein Götzenbild jede Woche neu zu erfinden ist eine Qualität die honoriert wird.

>> provozierter Stau <<: Nun wird mir Einiges klarer. Die Verantwortlichen wollen zum 1. überhaupt nicht das allgemein vorhanden Stau-Risiko in der deutschen "Stau-Hauptstadt" Stuttgart reduzieren. Zum 2. geht es den Verantwortlichen auch nicht um die negativen Auswirkungen der schlimmsten Stau-Nachmittage / Stau-Abenden (= Di + Mi + Do am Abend). Es geht nur um den Abend mit den geringsten Stauerscheinungen (Montag Abend). Ergo, es geht nicht um ein sinnvolles Konzept zur allgemeinen Staureduzierung. Gerade MIT S21 entstehen NEUE Staus. Denn mit S21 wird in Stuttgart sowohl die Straßen- als auch die Schienenkapazität REDUZIERT. Selbst für die Fußgänger / Bahnkunden entstehen mit dem S21-Bahnhof neue unkomfortable Staustellen, da S21 "wirtschaftlich optimal" schmal und eng geplant ist. Auf diese echt bedenkenswerte Stau-Entwicklungen wird von den Teilnehmern des sinnvollen Anti-Stau-Protestes-21 hingewiesen. Auch aus diesen vielschichtigen Gründen einer nachhaltigen Reduzierung der realen S21-Staugefahr sollten sich die städtischen Funktionsträger mit den Vertretern des klugen und vorausschauenden "Stauprotest-21" arrangieren. Denn gerade die derzeitige und zukünftige "S21-Staugefahr" ist ein Kernthema des breit angelegten bürgerlichen S21-Protestes. ________________________________________________________ Wer aber nur die Absicht hat, die S21-Proteste zu diskreditieren, erweist damit einer vorgeblichen Stau-Verantwortung einen Bärendienst. Wer oder was also "provoziert" in Stuttgart tatsächlich Staus?

Sperrung der Schillerstrasse: Wird das auch unter anderen Wochentagen vorgenommen? Dieser provozierte Stau ist nicht Gegenstand einer genehmigten Demonstration.

in stringenter Folge: in stringenter Folge müßten noch die restlichen 8/10 der untersuchten Staufälle mindestens ebenso konsequent bearbeitet werden wie der eine von den beiden geringsten. Der scheinheilige Versuch, gerade eine von den "NICHT-wirklich-Stauzeiten" zu einem Problem hochzustilisieren zeugt meiner Ansicht nach von einer defizitären Urteils-Fähigkeit des zuständigen Ressort-Leiters. ________________________________________________________ http://cams21.de/wp-content/uploads/2013/11/TomTomStuttgart.jpg

Staulüge-21: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/200-montagsdemo-stuttgart-21/-/id=1622/nid=1622/did=12480216/1ncfsp3/index.html

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