Montagsdemo gegen Stuttgart 21 Erinnerung an den „schwarzen Donnerstag“

Von vih 

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben auf der Montagsdemo eine umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes vor vier Jahren gefordert.

S-21-Gegner bei der Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz. Foto: Martin Stollberg 26 Bilder
S-21-Gegner bei der Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz.Foto: Martin Stollberg

Stuttgart - Am Montagabend haben Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 bei ihrer wöchentlichen Montagsdemonstration an die Ereignisse des sogenannten „schwarzen Donnerstags“ erinnert, der sich heute zum vierten Mal jährt. Um 18 Uhr versammelten sich nach Polizeiangaben zirka 1600 Teilnehmer zu einer Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz. Eine der zwei Fahrbahnen wurde für den Zeitraum der Veranstaltung gesperrt.

Oliver Kube, Mitbegründer der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21, bezeichnete als erster Redner bei der Kundgebung den Polizeieinsatz am 30. September 2010 als gezielte Maßnahme, um Gewalt vonseiten der Demonstranten zu provozieren und die Bewegung der S-21-Gegner zu spalten.

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang erklärte in seiner Rede, der Polizeieinsatz sei „als Gewaltakt seitens der Staatsmacht zur Durchsetzung privater Interessen geplant“ gewesen. „Er wurde unter den beobachtenden Augen einer mit der Regierung verlinkten Polizeiführung und der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchgeführt“, sagte Lang.

Gegner fordern den Abbruch des Projekts

Alexander Schlager, ein Nebenkläger im Wasserwerfer-Prozess, forderte die Bestrafung aller für den „schwarzen Donnerstag“ Verantwortlichen – vor allem der Schuldigen „in der politischen und polizeilichen Führungsspitze“. Die Aufklärung des 30. September 2010 stünde noch am Anfang, erklärte Alexander Schlager.

Die Theologin Guntrun Müller-Enßlin sagte, am „schwarzen Donnerstag“ habe sich „eine arrogante, geldgierige Obrigkeit enttarnt“. Mit Blick auf den fortschreitenden Bauprozess erklärte sie: „Wer A sagt, muss nicht B sagen. Aber in Stuttgart glaubt man offenbar, man müsse auf A das ganze Alphabet folgen lassen.“ Der Abbruch des Projekts sei noch immer machbar und zwingend erforderlich.

Im Anschluss an die einstündige Kundgebung vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof zogen die Demonstranten in einem Protestzug durch die Lautenschlagerstraße Richtung Schlossplatz und über die Konrad-Adenauer-Straße zurück zum Südausgang des Hauptbahnhofs. Dort fand dann die Abschlusskundgebung statt.

  Artikel teilen
50 KommentareKommentar schreiben

Bildungsdefizit: es ist schon immer wieder rührend wie seit 2010 erklärt wird: weil schon Geld ausgegeben wurde muss bis zum Edne gebaut werden. basta...-------------------------------------------------------------Grundrechnungsart der GegenGegner: wenn man 1000 Euro für ein Auto anzahlt, muss man -egal wie schrottig das Auto dann aussieht- die restlichen 30 00o drauflegen und erst dann darf man anmahnen? (so ja auch das EBA und Dietrich)---------- aber das scheint ja mittlerweile Standard immer dort zu sein, wo die SozialKasse Staat beteiligt ist: siehe Bundewehr. bestellt, bezahlt und jetzt fällt denen auf: wir haben mist geliefert bekommen!------------------------------------------------------------------ der langfristige Schaden dieser UnRechnungsArt: die GemeinwohlKassen werden beklaut, die staatlichen Entscheidungsträger als ernst zu nehmende Verhandlungspartner werden nachhaltig zerstört: die Demokratie ist kaputt!

Paul Peter: Sprechklausel: Über Mehrkosten wird bei seriösen Verträgen mittels Sprechklauseln verhandelt,wenn Unvorhergesehenes einzupreisen ist. 50 % Kostenexplosionen bereits in der Planungsphase ohne relevante Projektfortschritte gelten als die Grundvoraussetzungen des Vertrages sprengend,und damit diesen selbst.

Abstimmungsergebnisresistent: Nach einer Umfrage, sind die Stuttgarter gerne bereit für Qualität mehr zu bezahlen. Wer Rolltreppen haben möchte , sollte auch für seinen Standpunkt bezahlen. Abgesehen von den Stromkosten haben Rolltreppen auch einen hohen Wartungsaufwand. Personal und Energie wird jedes Jahr teurer nur wenn die liebe Bahn die Preise erhöht ist ein kleiner Chor in Stuttgart gegen die Preispolitik weil Züge Verspätungen haben. Dieser eingebrannte Tunnelblick scheint alle Eindrücke zu vermissen.

Paul Peter Grumme, 11:45 Uhr - Ablenkungsmanöver: Herr Grumme, halten Sie die Leser nicht für dumm. Ein "Kostendeckel" wurde vielfach vor der Volksabstimmung (welche rechtlich sowieso nichts bewirkt hat, da ein Gesetzantrag nicht angenommen wurde) von allen Seiten kommuniziert. Sie wissen doch, dass die Grün-Rote Landesregierung erklärt hat, keinen Cent über den Kostendeckel von 4,5 Millarden Euro zuzuzahlen. Auch Herr Grube hatte doch erklärt, spätestens beim Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro die Reißleine zu ziehen. Was erhoffen Sie sich also von einer solchen Fakten- und Geschichtsverfälschung?

Karl Napf - Ablenkungsmanöver: Herr Napf, halten Sie die Bevölkerung nicht für doof. Ein "Kostendeckel" kann nur zwischen den Projektpartnern selbst vereinbart werden - niemand kann einen solchen für jemanden anders "vereinbaren". Mit anderen Worten: ich kann nicht aus heiterem Himmel und ohne vertragliche Grundlage sagen: "der Herr Napf ist verpflichtet, dieses oder jenes einzuhalten" (und dann ist das so), sondern dazu können nur Sie selbst sich verpflichten. _____________ Im Finanzierungsvertrag steht nichts von einem Kostendeckel, im Gegenteil. Dort gibt es die Sprechklausel, dort werden Mehrkosten angesprochen und dort steht auch, dass am ENDE des Projekts die wahren Kosten ausgewiesen werden.