Zur ersten Montagsdemo ohne das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben sich laut Polizei 800 Projektgegner vor dem Südflügel des Bahnhofs versammelt.
Stuttgart - Der Ort ist ein anderer, die Forderungen sind die gleichen geblieben. Nach dem Ausstieg des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 aus den Montagsdemonstrationen haben sich die Projektgegner erstmals vor dem Südflügel zu ihrer wöchentlichen Protestaktion getroffen, die bisher direkt vor dem Hauptbahnhof abgehalten wurde. Der Südflügel bleibt stehen und der Schlossgarten auch, verkündete gleich zu Beginn Christoph Reinstadler von den Parkschützern, die künftig mit dem Team Aussteiga die Montagsdemos veranstalten wollen.
Schon im Vorfeld hatten die Parkschützer unter anderem in einer Online-Petition gefordert, dass der SPD-Finanzminister Nils Schmid keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 schaffen dürfe, während die Bahn im Gegenzug seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigere. Die Redner wiederholten diese Forderung während der 25-minütigen Kundgebung, zu der sich laut der Polizei etwa 800 Aktivisten versammelt hatten.
Die Aufforderung zielt auf den sogenannten Gestattungsvertrag zwischen Bahn und Land ab, der die Arbeiten im Stuttgarter Schlossgarten regelt. Für das Einrichten des Grundwassermanagements existiert ein solcher Vertrag bereits – für das Versetzen oder Fällen der insgesamt 176 Bäume, die im Bereich des Baufeldes stehen, fehlen die Unterschriften aber noch. Der Ball ist in diesem Fall noch bei der Bahn, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Dem Ministerium liege noch kein Vertrag vor.
Ende Februar müssen die Bäume gefällt sein
Laut dem Zeitplan für die nächsten Projektschritte, den die Bahn erst jüngst bekanntgab, soll mit den Baumarbeiten bereits Anfang Januar begonnen werden. Spätestens Ende Februar müssen laut der gesetzlichen Sperrfrist die Bäume versetzt oder gefällt sein. Im Interesse des Landes müsse der Finanzminister Schmid jetzt dafür sorgen, dass die Bahn die wahren Kosten für S 21 offenlege, so der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann. Wenn es ihm mit dem Kostendeckel ernst sei, dürfe er nicht einfach die Abholzung des Schlossgartens genehmigen. Er müsse alle Druckmittel nutzen, um eine transparente Kostenrechnung durchzusetzen.“
Um diese Forderungen auch gegenüber der Politik deutlich zu machen, marschierten die Demonstrationsteilnehmer nach der Kundgebung vor dem Südflügel noch auf genehmigtem Weg durch den Schlossgarten zum Finanzministerium im Neuen Schloss. Dort wurden unter anderem Postkarten mit Platz für Forderungen an den Finanzminister verteilt, bevor die 103. Montagsdemo kurz vor 19 Uhr mit einem Schwabenstreich endete.
Die Partner im Aktionsbündnis wollen sich unterdessen ein weiteres Mal treffen, um über eine mögliche künftige Ausrichtung sowie inhaltliche Schwerpunkte zu debattieren. „Wir wollen weiter an den entscheidenden Themen dranbleiben, etwa dem Abstellbahnhof Untertürkheim oder den noch offenen Genehmigungsverfahren“, sagte Gerhard Pfeifer, der Regionalgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Unter anderem sollen für die Zukunft neue Akteure gewonnen werden, etwa Ingenieure, Architekten, Geologen und Juristen, um das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf fachlicher Ebene kritisch begleiten zu können.