Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner haben nach der Montagsdemo die GWM-Baustelle gestürmt.
Stuttgart - Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner haben nach der traditionellen „Montagsdemonstration“ gegen das Bahnprojekt eine Baustelle gestürmt und dabei acht Polizisten leicht verletzt. Sie rissen die Zäune zum geplanten Grundwassermanagement für den Bau des Tiefbahnhofs nieder. Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks. Es wurden auch eigengefertigte Knallbomben („TNT-Böller“) nahe der Polizeikette gezündet. Nach Angaben der Polizei hatte das vermutlich einen Gehörsturz der Beamten zur Folge.
Ein weiterer Zivilbeamter sei in der Menge der Protestierenden enttarnt worden und mit Schlägen auf den Kopf traktiert worden. Aufseiten der Demonstranten waren am Abend noch keine Verletzten zu beklagen. Der Polizei zufolge hatten vorher 3000 Menschen gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnvorhaben friedlich demonstriert.
Projektsprecher Wolfgang Dietrich: Das ist kriminell
Der Sprecher für das Projekt, Wolfgang Dietrich, sagte: „Nach meinem ersten Eindruck handelt es sich hier nicht mehr um zivilen Ungehorsam oder Recht auf Demonstration. Das ist schlicht und einfach kriminell.“ Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk betonte: „Diese Art der gewaltvollen Protestaktionen muss aufhören.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse seine abwartende Haltung aufgeben und die Demonstranten zur Friedfertigkeit aufrufen. Auch Dietrich forderte Maßnahmen zur Deeskalation. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Bahn nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht habe, das Projekt fortzuführen. „Man kann nicht einerseits der Bahn Verstöße gegen den Geist der Schlichtung vorwerfen, andererseits aber zu friedlichen Demonstrationen aufrufen - das ist ein Widerspruch in sich.“
Parkschützer: "gelöste Feierabendstimmung"
Dagegen sprachen die „Parkschützer“, eine Gruppe von Aktivisten, von „gelöster Feierabendstimmung“, in der rund 1000 Protestierende ein „Stück ihrer Stadt wieder in Besitz“ genommen hätten. Die Versammlung sei friedlich verlaufen, es sei zu keinen Ausschreitungen gekommen. Die „Parkschützer“ verlangen von der Bahn einen Baustopp. Die Bahn habe gar kein Baurecht, weil sie falsche Angaben zur Grundwasserentnahme gemacht habe.
Die Bahn hatte durch Bohrungen festgestellt, dass sie die ursprünglich geplante Grundwasserentnahmemenge verdoppeln muss und einen entsprechenden Antrag bei der Genehmigungsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt, gestellt. Nach einer vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Studie muss dafür aber eine neue Planfeststellung erfolgen.
Die Bahn hatte vor kurzem die seit Ende März ausgesetzten Bauarbeiten wieder aufgenommen - ungeachtet von Forderungen, diese mindestens bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests zur Kapazität der geplanten unterirdischen Station Mitte Juli ruhen zu lassen. Die Verlegung von 17 Kilometern Rohren für das Grundwassermanagement im Stuttgarter Zentrum steht unmittelbar bevor. Die Ständer dafür wurden zum Teil bereits errichtet.